Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz wegen rassistischer Äußerungen in die Kritik geraten ist, regte sich auch in Münster Protest. Unter dem Titel “Münsters Stadtbild bleibt bunt – kein Platz für völkische Rhetorik” zogen am frühen Donnerstagabend über 1.500 Personen vor das CDU-Büro an der Hammer Straße. Organisiert wurde die Demonstration vom Bündnis Keinen Meter den Nazis, unterstützt von zahlreichen weiteren Organisationen, Parteien und Einzelpersonen.
So hatte sich die CDU Münster den Empfang für ihr neues Büro an der Hammer Straße 10 sicherlich nicht vorgestellt: Trotz Wind, Regen und Dunkelheit schlossen sich gestern 1.500 Menschen einem Protestzug vom Büro des Integrationsrates zum CDU-Büro an, um den Aussagen des Bundeskanzlers zu widersprechen.
Carsten Peters, der Sprecher des Bündnisses Keinen Meter den Nazis, gab sich gewohnt kämpferisch: “Es darf kein Platz sein für völkische Rhetorik. Mit den diskriminierenden, abwertenden und rassistischen Aussagen des Bundeskanzlers wird die Gesellschaft gespalten und die extreme Rechte gestärkt, nicht geschwächt.” Im Aufruf zum Protest wird auch noch einmal die Gefahr einer Zusammenarbeit der konservativen CDU mit der rechtsextremen AfD thematisiert, gegen die sich das Bündnis klar positioniere.
Die Aussagen von Merz im Detail
Der CDU-Politiker und Kanzler hatte darüber gesprochen, dass es im “Stadtbild noch dieses Problem” gäbe und man deswegen “in sehr großem Umfang auch Rückführungen” ermöglichen müsse. Merz knüpft damit nahtlos an eine rassistische Erzählung an und hofft offenbar, die Zielgruppe der AfD zu erreichen, indem er den Fokus auf vermeintlich zu viele People of Color im öffentlichen Raum lenkt. Sein Parteikollege Jens Spahn ergänzte die Aussage damit, dass nicht nur “arabisch-muslimischer Kulturraum”, sondern auch Menschen aus Osteuropa gemeint seien.
Ob es ihm dabei um Menschen mit oder ohne deutschen Pass ginge, ließ der Bundeskanzler bewusst offen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt und als seine Aussage bereits medial vielfach verbreitet wurde, ergänzte er, dass “Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten” gemeint seien.
Dass die CDU hier die Rhetorik der extremen Rechten aufgreift und sich die Parteiposition verschiebt, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit: 2017 hatte die damalige Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel in einer Talkshow auf eine ähnliche Aussage der AfD mit den Worten reagiert, dass sie nicht wisse, “was Sie sehen” denn sie könne “auf der Straße Menschen mit Migrationshintergrund, die deutsche Staatsbürger sind und solche, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht haben, nicht unterscheiden”. Auch, dass der Kanzler weniger Asylanträge und mehr Abschiebungen so deutlich als erstrebenswertes Ziel formuliert, zeigt den politischen Schritt nach rechts.
Über zehn Redebeiträge
In den Redebeiträgen kamen über zehn Organisationen zu Wort. Die Gruppen und Parteien überließen das Mikrofon dabei größtenteils migrantisierten Personen aus ihren Reihen.
Bündnissprecher Carsten Peters, der die Veranstaltung mit der Sprecherin der Linkspartei Patricia Niehaus moderierte, kritisiert den Kanzler in seiner Eröffnungsrede scharf und bezeichnet Merz als Brandbeschleuniger: “Aus den rassistischen Gedanken werden Worte und aus den rassistischen Worten werden rassistische Taten”. Für den Verein für politische Flüchtlinge sprach die Aktivistin Shouresh. Sie stellt klar: “Das Problem sind nicht Migrant*innen, sondern Männer” und appelliert an Mitglieder der CDU, die den neuen Kurs nicht mitgehen wollen, einfach auszutreten. Deutliche Worte richtet sie an den Kanzler: “Ich fordere den Rücktritt”.
Die Linkspartei stellt in ihrem Redebeitrag klar, dass Merz nicht “das Hauptproblem sei”, sondern ein “System, das Menschen ausbeutet und sich nicht um ihre Bedürfnisse kümmert.” Denn Merz sei nur einer von vielen, nur das Ergebnis des Systems, das endlich geändert werden müsse. Das Protestkollektiv Busters kritisierte hingegen Abschiebungen, Racial Profiling und warnte vor dem “Ausbau von rassistischen Strukturen im Staat”.
Die Abschlussrede hielt Maria Salinas, die Vorsitzende des Integrationsrates. Sie sprach über ihre Kinder und die Gefahr, der ihre jungen Söhne durch die Aussagen des Kanzlers ausgesetzt werden. Sie fragte weiter: “Was genau im Stadtbild? Die Farbe meiner Haut? Die Form meiner Augen? Was ich genau anziehe? Mein Poncho vielleicht? Meine Freundin mit Kopftuch? Oder mein Akzent, wenn ich Deutsch spreche?” Salinas hatte allerdings auch warme Worte für die Versammlungsteilnehmer*innen: “Ihr seid die Hoffnung für uns. Deswegen gehe ich nicht aus Deutschland weg: Weil ihr da seid.”
Weitere Redebeiträge kamen von Catcalls of Münster, dem Kulturkollektiv a.cat, eklat, Jusos, Initiative Südviertel und einer Klimagruppe. Beim Protest wurden zudem Spenden gesammelt, die jeweils zu einem Drittel an die Stadtteilgewerkschaft Berg Fidel Solidarisch, die Initiative gegen die Bezahlkarte und an die Fahrtkosten zum Gegenprotest gegen die Gründung der neuen Jugendorganisation der AfD-Jugend am 29.11 nach Gießen gehen sollen.
Pressemitteilungen von SPD und CDU
Bereits vor Demobeginn kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der CDU und der SPD. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Lia Kirsch hatte den Christdemokrat*innen vorgeworfen, aus der deutschen Geschichte nicht gelernt zu haben. Sie warnt angesichts der Äußerungen des Kanzlers nicht wieder “in die gleiche Richtung zu gehen”. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Münster, Stefan Nacke, springt seinem Parteikollegen dabei zur Seite. Anstatt allerdings inhaltlich auf die Vorwürfe einzugehen, empört sich Nacke in einer Pressemitteilung vor allem über die “schweren Entgleisungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden” und spricht von einer “Gleichsetzung” mit Nazis und fordert prompt eine Stellungnahme des zukünftigen grünen Oberbürgermeisters, der Merz – wenn es nach der CDU geht – offenbar ebenfalls vor der SPD-Ratsfrau schützen solle.
Nachfragen der ALLES MÜNSTER-Redaktion zur tatsächlich inhaltlichen Auseinandersetzung blieben von der CDU Münster jedoch unbeantwortet. Stattdessen äußerte sich der scheidende Oberbürgermeister und CDU-Politiker Markus Lewe gegenüber den Westfälischen Nachrichten und zeigte Verständnis für Merz’ Aussage und spricht ebenfalls von “ungesteuerter Migration”.
“Sachbeschädigung” beim friedlichen Protest
Zu einer skurrilen Situation kam es nach Auflösung der Versammlung. Ein halbes Dutzend Polizist*innen, die das CDU-Büro bewachten, bemerkten zwei Sticker, die an der großen Glasscheibe neben dem Parteilogo angebracht waren. Nach einer kurzen Diskussion versuchten die Beamt*innen, die Sticker selbst zu entfernen. Dabei wurde unter anderem ein kleiner Aufkleber mit der Aufschrift “FCK NZS” von einem Polizisten abgekratzt, sodass nur noch die Buchstaben “NZS” sichtbar blieben. Auf Nachfrage bei der Pressestelle gab die Polizei bekannt, wegen der Sticker eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt zu haben.
§ 303 des Strafgesetzbuches sieht eine Strafverfolgung wegen Sachbeschädigung nur vor, wenn “eine fremde Sache beschädigt oder zerstört” wurde oder “das Erscheinungsbild […] nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wurde”. Ein kleiner Aufkleber auf einer großen Glasfront erfüllt den Tatbestand jedenfalls nicht. Die Ermittlungen gegen Unbekannt dürften daher bald eingestellt werden. Die Pressestelle stellte klar, dass sie den Protest trotz der zwei Aufkleber als friedlich bewertet.
In der Zivilgesellschaft hat die Aussage des Kanzlers auch außerhalb Münsters für großen Gegenwind gesorgt. Neben Demonstrationen äußerten sich insbesondere migrantisierte Menschen auf verschiedenen Social Media-Kanälen. In Deutschland hat laut dem Statistischen Bundesamt jede vierte Person eine Einwanderungsgeschichte.
*****
Der folgende Kommentar stammt von der Aktivistin Rina, die gestern ebenfalls in Münster vor dem CDU-Büro demonstrierte und von Rassismus betroffen ist:
Kommentar: „Lasst uns endlich richtig ankommen.“
Danke an alle, die heute dabei waren. Danke, dass ihr Präsenz gezeigt und gemeinsam ein Zeichen gegen den Rassismus des Bundeskanzlers gesetzt habt.
Ich frage mich oft, wie wir weitermachen sollen. Mittlerweile habe ich eine Antwort: Hier und heute, auf der Straße, mit unseren Freund*innen, Familien und allen, die wir mitbringen können, um zivilen Widerstand zu leisten.
Herr Merz, liebe CDU: Wie können Sie es wagen, unseren feministischen Kampf zu instrumentalisieren, um Ihre eigene Menschenfeindlichkeit zu rechtfertigen?
Ein Mann, der für die Vergewaltigung in der Ehe stimmte, soll nun als Verteidiger von Frauenrechten auftreten? Und derselbe Parteivorsitzende, der versprach, bei einer Zusammenarbeit mit der AfD zurückzutreten, steht heute Seite an Seite mit ihr. Das ist Heuchelei.
Ich bin intersektionale Feministin. Doch im Zentrum steht heute etwas anderes: der Umgang der deutschen Politik mit Geflüchteten, Migrant*innen und allen von Rassismus betroffenen Personen. Ihr Leben ist bedroht durch Gesetze, durch Sprache, durch die Normalisierung von Hass. Wenn von einer „Bereinigung des Stadtbildes“ gesprochen wird, sind sie gemeint: Menschen, die seit Jahrzehnten das Gefühl haben, in diesem Land nicht als gleichwertig wahrgenommen zu werden. Könnt ihr euch vorstellen, wie es sich anfühlt, nicht mehr als Mensch wahrgenommen zu werden, sondern nur als Gefahr? Und das nur wegen der Farbe der Haut, der Haare, der Sprache. Wir sitzen Zuhause, weinen und sorgen uns um unsere Sicherheit. Wir sorgen uns um unsere Familien und unsere Existenzen.
Doch das ist keine neue Entwicklung. Wir versuchen seit Jahren, wachzurütteln und aufzuzeigen, dass wir geradewegs in den Faschismus rasen. Doch zu oft kommen Menschen zu Demonstrationen, zeigen kurz Präsenz und wenden sich dann wieder ab. Weil sie glauben, das alles betreffe sie nicht, zumindest noch nicht. Tut uns allen einen Gefallen: Lasst es diesmal anders sein. Lasst den heutigen Tag den Anfang eines echten Umdenkens für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und vor allem Solidarität sein. Ich will endlich unbesorgt Zuhause sein, ohne Angst und ohne Tränen.
Kommentar von Rina
- Landgericht stärkt Versammlungsfreiheit… ...und bestätigt Polizistenbeleidigung / Landgericht Münster kippt das Urteil des Amtsgerichts gegen palästinasolidarischen Aktivisten - 18. November 2025
- Zeichen gegen Äußerungen des Kanzlers Über 1.500 Personen zogen gestern vor das CDU-Büro an der Hammer Straße, um gegen Rechtsruck und rassistische Aussagen zu protestieren - 24. Oktober 2025
- Fundamentalistischer Marsch stößt auf Gegenprotest “1000-Kreuze-Marsch” in der Innenstadt - 6. Oktober 2025
Danke für diesen sehr informativen, umfangreichen Artikel!