Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag seine Reihe von Antrittsbesuchen in den Bundesländern fortgesetzt und ist nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Station war nicht die Düsseldorfer Staatskanzlei, sondern das Historische Rathaus in Münster – jener Ort, an dem 1648 der Westfälische Frieden geschlossen wurde.
Der Kanzler setzte mit seiner Reise nach Münster seinen Plan fort, alle 16 Bundesländer offiziell zu besuchen. Den Auftakt hatte er im Januar auf der Zugspitze in Bayern mit einer Kabinettssitzung unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder gemacht. Es folgten Gespräche in Hannover mit Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies sowie ein Treffen mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Saarland. Nun war NRW an der Reihe: Mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Landeskabinett sprach Merz in Münster über Themen wie Künstliche Intelligenz, die Rüstungsindustrie und eine mögliche Olympiabewerbung des Landes.
Empfang im Friedenssaal
Begrüßt wurden Kanzler und Ministerpräsident von Oberbürgermeister Markus Lewe im Friedenssaal des Historischen Rathauses. Lewe erinnerte an die historische Bedeutung des Ortes. Er sprach von einer Botschaft, die mit dem Besuch verbunden sei, und regte an, den Saal künftig auch für Friedensverhandlungen zu nutzen. Nach dem Empfang tagte das Landeskabinett dann hinter verschlossenen Türen. Parallel dazu versammelten sich rund 50 Demonstrierende auf dem Michaelisplatz. Sie protestierten lautstark gegen den Kanzlerbesuch und riefen Parolen wie „Kriegstreiber Merz raus aus dem Friedenssaal!“.
Vereidigung neuer Polizeibeamtinnen und -beamter
Im Rahmen des Termins im Rathaus wurden heute zudem 30 Nachwuchskräfte der Polizei vereidigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, dass der gemeinsame Auftritt mit dem Bundeskanzler ein besonderes Zeichen der Anerkennung sei. Die Polizei sorge nicht nur für Sicherheit, sondern sei in vielen Situationen auch Lebensretterin, Vertrauensperson und Stabilitätsanker. Gerade weil dies in vielen Teilen der Welt nicht selbstverständlich sei, verdiene die hohe Wertschätzung in Deutschland besondere Beachtung. Bundeskanzler Merz stellte den Bezug zwischen dem historischen Ort und dem Auftrag der Polizei her. Der Friedenssaal stehe für Frieden und Sicherheit, Werte, für die auch die Beamtinnen und Beamten eintreten müssten.
Er dankte den jungen Polizistinnen und Polizisten ausdrücklich für ihre Entscheidung, diesen verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen, und hob hervor, dass die Arbeit nicht nur erfüllend, sondern auch entbehrungsreich und mitunter gefährlich sei. Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf sprach schließlich von einem „starken Zeichen“, das nicht allein für Münster gelte, sondern für die Polizeiarbeit in ganz Deutschland. Die Präsenz von Kanzler und Ministerpräsident bei der Vereidigung sei eine besondere Wertschätzung für die Arbeit der Sicherheitskräfte insgesamt.
Pressekonferenz am Mittag
Im Anschluss an die Sitzung unterstrich Ministerpräsident Wüst, dass Investitionen in die Kommunen unverzichtbar seien. Nach seinen Worten sollen im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt pauschal an die Städte und Gemeinden fließen, dazu weitere 700 Millionen Euro aus dem Steueranteil des Landes. Ein Großteil der vom Bund bereitgestellten Investitionsmittel in Höhe von 100 Milliarden Euro solle an die Kommunen weitergegeben werden, da dort der Bedarf besonders groß sei. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuches lag auf Forschung und Technologie. Wüst sprach von dem Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz zu machen.
NRW habe mit 77 Hochschulen, 700.000 Studierenden, 15 Exzellenz-Clustern und acht Exzellenz-Universitäten eine herausragende Basis. Man gehe konsequent den Weg „von der Kohle zur KI“. Kanzler Merz stellte ebenfalls die Bedeutung von Forschung und Innovation heraus. Er betonte, der Friedenssaal erinnere daran, dass Dialog und Verständigung unverzichtbar für die Zukunft seien. Bund und Land investierten gezielt in Schlüsseltechnologien wie Batterietechnik und Rechenzentren, um Nordrhein-Westfalen als Standort für Transformation und Industrie zu stärken. In einem Gespräch in der Dominikanerkirche hatten sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus NRW Kanzler Merz, Ministerpräsidenten Wüst sowie der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur, Wissenschaftsministerin Ina Brandes und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, über ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte sowie die Herausforderungen und Chancen ihres Feldes berichtet.
Auch die Energiepolitik spielte heute eine Rolle: Merz sprach sich für eine verlässliche Versorgung mit modernen Kraftwerken und den Ausbau von Netzen und Speichern aus. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Senkung der Stromnetzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlasten. Ein weiterer Themenblock war die Innere Sicherheit. Merz machte deutlich, dass die Bundesregierung auf eine „gut ausgestattete Polizei“ setze und die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei stärken wolle. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereidigung der Polizeianwärterinnen und -anwärter am Vormittag, die er als „bewegende Begegnung“ bezeichnete. Die Entscheidung junger Menschen für den Polizeidienst verdiene „allerhöchste Anerkennung“.
Der Sport kam ebenfalls zur Sprache: Merz bekräftigte, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen für eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele stark machen wolle. Ministerpräsident Wüst, zugleich Sportminister des Landes, verwies auf die Chancen, die eine solche Bewerbung für den Breitensport und die internationale Sichtbarkeit Deutschlands bieten könne.
Besuch in Hiltrup: Fraunhofer „PreFab“
Letzter Halt des heutigen Treffens war im Anschluss die Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) im Hansa-BusinessPark in Hiltrup. Die Fraunhofer „PreFab“ in Münster gilt als Herzstück der deutschen Batterieforschung. Auf rund 6.800 Quadratmetern ist hier eine Pilotfabrik entstanden, in der neue Verfahren, Materialien und Anlagen für die industrielle Produktion von Batteriezellen erprobt werden. Mit ihren Musterfertigungslinien und Innovationslaboren bildet die Einrichtung die Brücke zwischen Forschung und Industrie – und ist damit ein zentraler Baustein, um Deutschland und Europa bei Schlüsseltechnologien für Elektromobilität und Energiespeicher wettbewerbsfähig zu machen. Bereits im Bau ist der zweite Bauabschnitt – die FFB Fab, die zusätzliche 20.000 Quadratmeter Produktions- und Forschungsfläche bieten wird. Sie zielt auf industrienahe Produktionsforschung im Gigawatt-Bereich ab und soll bis Ende 2027 fertiggestellt sein.
le-tom.de | Fotografie
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