Demo vor CDU-Büro am Donnerstag Anlass sind die Äußerungen von Friedrich Merz zu den aus seiner Sicht unerwünschten Menschen im "Stadtbild"

Unter dem Motto „Münsters Stadtbild bleibt bunt“ hat das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ für Donnerstag (23. Oktober) zu 18 Uhr eine Versammlung vor dem CDU-Büro an der Hammer Straße 10 angemeldet. 

Anlass sind unter anderem die Äußerungen des Bundeskanzlers und CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu aus seiner Sicht unerwünschten Menschen im „Stadtbild“. Zudem positioniert sich das Bündnis klar gegen Überlegungen, mit einer extrem rechten Partei wie der AfD zusammenzuarbeiten, egal auf welcher Ebene und in welcher Form.

„Münsters Stadtbild ist und bleibt bunt und dafür gehen wir am Donnerstag auf die Straße“, sagt Bündnissprecher Carsten Peters. „Es darf kein Platz sein für völkische Rhetorik. Mit den diskriminierenden, abwertenden und rassistischen Aussagen des Bundeskanzlers wird die Gesellschaft gespalten und die extreme Rechte gestärkt, nicht geschwächt. Bundesweit gibt es zahlreiche Proteste gegen diese menschenfeindlichen Aussagen und Positionen, denen schließen wir uns in Münster an. Die AfD wird nicht dadurch geschwächt, indem man ihre Parolen und Politikinhalte übernimmt.“

In diesem Jahr wurde in Münster bereits mehrfach gegen die Politik der Bundes-CDU demonstriert. So demonstrierten am 30. Januar und 5. Februar jeweils über 2.000 Menschen vor der CDU-Geschäftsstelle in der Mauritzstraße dagegen, dass die Union sich im Bundestag bei ihren Anträgen und Gesetzentwürfen von der AfD unterstützen lässt.

SPD: Stadtbild lebt von Vielfalt, nicht von Ausgrenzung

Auch die SPD Münster hat sich gestern zu den jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. So sagte Lia Kirsch, die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Merz habe damit, „implizit gefordert, bestimmte Menschengruppen aus dem Stadtbild zu entfernen – eine Haltung, die nicht nur historisch verantwortungslos, sondern auch realitätsfern ist“. Kirsch erinnert daran, dass es „in der deutschen Geschichte schon einmal den Versuch gegeben hat, Menschen aus unseren Straßen zu verbannen“. Heute stünden Stolpersteine in den Städten dafür, „dass Ausgrenzung nie wieder Platz haben darf“.

Statt Menschen gegeneinander auszuspielen, fordert Kirsch Investitionen in soziale Infrastruktur. Da Merz sich auf die Sicherheit von Frauen bezogen hat, betont sie im Weiteren: „Wer Frauen wirklich schützen will, stärkt Frauenhäuser und Präventionsarbeit gegen patriarchale Gewalt, statt solche Themen für rassistische Stimmungsmache zu instrumentalisieren.“

„Unser Stadtbild lebt von Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt“, so Kirsch abschließend. „Wer diese Werte infrage stellt, gefährdet nicht nur das Miteinander in unseren Städten, sondern auch unsere Demokratie.“

(Update, 22. Oktober, 8:36 Uhr):

Stellungnahme der „OMAS GEGEN RECHTS“ zu den Merz-Äußerungen zum „Stadtbild“

Auch die „OMAS GEGEN RECHTS“, bei denen sich mittlerweile über 125 ältere Frauen aus Münster und den umliegenden Gemeinden zusammengeschlossen haben, schickten uns gestern eine Pressemitteilung zur Äußerung von Friedrich Merz zum „Stadtbild“. Sie fragen, von wem die Rede ist, wenn von den Migranten, die das Stadtbild stören, gesprochen wird: „Wer oder was stört hier?“ Identifizierbar seien „die Migranten“ über ihr Aussehen und ihre Sprache. Aber das müsste differenziert betrachtet werden, denn viele seien Nachkommen von Menschen, die „als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind und unser Land mit aufgebaut haben“. Wer wegen der schlechten sozialen Bedingungen in südosteuropäischen Ländern wie Bulgarien oder Rumänien nach Deutschland komme, habe als EU-Bürger jedes Recht dazu. Und sie stellen in Frage, ob es wirklich so viele illegale Migranten gibt: „Wer hier Asyl beantragt, tut das in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Es ist nicht illegal, in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung zu suchen.“

„Von wem also ist die Rede, wenn von den Migranten, die das Stadtbild stören, gesprochen wird?“ fragen die OMAS GEGEN RECHTS. „Wer oder was stört hier? Identifizierbar sind „die Migranten“ über ihr Aussehen und ihre Sprache. Beim Aussehen werden wohl zuerst die Hautfarbe und andere ethnische Merkmale identifiziert: Also schwarze Haut, asiatische Augenformen, typische Haar- und Barttracht. Stören könnten auch Kopftücher, an denen man eine religiöse Einstellung erkennen kann. Aber das sind keine Indizien dafür, dass jemand Migrant ist. Alle diese so als fremd identifizierten Menschen, können genauso gut deutsche Staatsbürger sein“, heißt es bei ihnen weiter. „Unsere Gesellschaft ist bunter und diverser geworden und das ist gut so! Wir OMAS setzen uns für eine bunte Gesellschaft ein, in der Menschen aller Art frei zusammenleben. Menschen aufgrund ihres Aussehens als Störung zu empfinden, ist nicht anderes als Rassismus.“ Die OMAS GEGEN RECHTS betonen zudem, dass Krankenhäuser, Pflegeheime, Entsorgungsbetriebe, Restaurants und viele andere Firmen und Institutionen schließen müssten, wenn sie keine migrantischen Mitarbeiter mehr hätten.

(Update, 23. Oktober, 19:25 Uhr):

Heute Nachmittag, zwei Stunden vor der geplanten Demonstration, kam unter der Überschrift „Sorge um die demokratische Kultur in Münster“ endlich eine Stellungnahme der CDU Münster hierzu. Sie wurde im Namen des Kreisvorsitzenden Dr. Stefan Nacke (MdB) verschickt, wir geben sie hier im Wortlaut wieder:

„Es ist diffamierend und eine klare Grenzüberschreitung, wenn der grüne Ratsherr Carsten Peters mit seinem „Keinen Meter den Nazis“-Bündnis zu einer Demonstration gegen die die Münsteraner CDU aufruft. Es ist bewusst realitätsfern und absichtsvoll täuschend, wenn er der Christdemokratie eine Nähe zu Extremisten unterstellt, die sie als tragende Partei der Mitte nicht hat. Wiederholt hat Friedrich Merz jegliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ausgeschlossen. Zudem belasten die schweren Entgleisungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Lia Kirsch das politische Klima in Münster. Wer – wie Kirsch mit ihrem Stolperstein-Bezug – das Leid der Opfer des Nationalsozialismus für politische Zwecke instrumentalisiert, hat alle demokratischen und moralischen Maßstäbe verloren und verhöhnt die Opfer ein weiteres Mal. Wer demokratische Parteien wie die CDU, die wie keine andere Partei für den demokratischen Wiederaufbau der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg steht, mit Nazis gleichsetzt, schadet dem (vorgeblich) gemeinsamen demokratischen Anliegen. So wird den Feinden der Demokratie erst recht die Tür geöffnet. Dass Mitglieder von Grünen und SPD ohne Widerspruch ihrer Parteien solche Äußerungen treffen können, ist kein demokratischer Umgang in Münster. Wo bleibt eine Stellungnahme des zukünftigen Oberbürgermeisters? Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden in unserer Stadt fordere ich eindringlich dazu auf, zu anständigen Formen der politischen Auseinandersetzung zurückzukehren!“