Fünf Tage nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Mahnwache haben am Sonntag zahlreiche Menschen an der Innenstadtwache gegen Polizeigewalt und Repression demonstriert. Hintergrund war die Eskalation am vergangenen Dienstag: Hier hatte die Polizei am gleichen Ort eine Versammlung aufgelöst und mehrere Personen festgehalten, nachdem diese mit Sprühkreide den Schriftzug „Nazis stoppen“ angebracht hatten. Durch einen Faustschlag der Polizei ins Gesicht wurde dabei ein 24-Jähriger verletzt.
Bei der Kundgebung am Nachmittag schilderten Rednerinnen und Redner ihre Perspektive auf das Geschehen. Hannes Sommerkamp, selbst bereits am Montag vor der Mahnwache wegen Kreideschriftzügen polizeilich kontrolliert, kritisierte das Vorgehen als unverhältnismäßig. Die Polizei habe zunächst wegen Sachbeschädigung ermittelt, dann wegen „Belästigung der Allgemeinheit“, nachdem festgestellt worden sei, dass Kreide abwaschbar sei. „Ich finde das absolut lächerlich“, sagte er. Mit Blick auf die Eskalation am Dienstag sprach Sommerkamp von Menschen, die „brutal zu Boden geprügelt“ und mit Kabelbindern gefesselt worden seien. Das Erlebte habe viele emotional mitgenommen: „Mir macht es Angst, wenn Menschen um mich herum weinen, weil sie die Gewalt erlebt haben oder die Gewalt sehen.“ Gleichzeitig betonte er: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.“
Auch Maria A. Salinas, Vorsitzende des Integrationsrates, äußerte sich persönlich betroffen. Sie appellierte an die Polizei, ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden und warnte davor, dass rassistische Entwicklungen nicht ignoriert werden dürften. Katja Martinewski, Oberbürgermeisterkandidatin der Linken und Mitglied im Polizeibeirat, sprach von einem „brutalen Vorgehen“ der Polizei am Dienstag. „Das war kein deeskalierender Polizeieinsatz. Das war pure Gewalt.“ Rechte Aktionen würden unter hohem Polizeischutz durchgeführt, während linke Aktivistinnen und Aktivisten Repressionen erlebten. „Was Dienstag in Münster passiert ist, war kein Einzelfall. Es ist Teil eines strukturellen Problems“, sagte sie.
„Ein Vorgehen der Einschüchterung“
Carsten Peters vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ kritisierte, dass bereits im Vorfeld des rechten Aufmarschs am 31. Mai Personalien junger Menschen festgestellt worden seien, die mit Kreide auf die Proteste hingewiesen hätten. Es habe Gefährderansprachen gegeben – Maßnahmen, die normalerweise Gewalttäterinnen vorbehalten seien. Aus Sicht des Bündnisses diente dieses Vorgehen der Einschüchterung. Die jüngsten Vorfälle zeigten aus Sicht von Peters, dass antifaschistisches Engagement gezielt kriminalisiert werde. Er zitierte aus dem Selbstverständnis der Polizei NRW, in dem von Achtung der Menschenwürde und Orientierung am Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen die Rede sei – und stellte die Frage, wie sich das mit den aktuellen Einsätzen in Münster vereinbaren lasse.
„Zustände nicht hinnehmen“
Auch Jona vom antifaschistischen Recherchekollektiv „Busters“ sah in dem Vorgehen der Polizei keinen Einzelfall, sondern Ausdruck eines Systems, das seine Regeln mit Gewalt durchsetze. Diese Gewalt treffe häufig Menschen, die ohnehin von Diskriminierung betroffen seien, etwa Obdachlose oder „rassifizierte Personen“. Auch auf rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei und Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten ging er ein. Diese Zustände dürften nicht hingenommen werden. Die Rednerin Hilde, die die Eskalation am Dienstag beobachtet hatte, sprach von einer „unerträglichen Anwendung von physischer Gewalt“. Sie stellte die Frage, ob es der Polizei um die Kreide gehe – „oder die Message, die mit der Sprühkreide verbreitet wird: ‚Nazis stoppen‘?“ Ihrer eigenen Ohnmacht wolle sie mit „der schärfsten Waffe des Menschen begegnen: dem Verstand“.
Stefan Proske-Schuppelius, Sozialpädagoge, hatte nach eigenen Worten die Mahnwache am Dienstag zunächst als ruhig und friedlich erlebt. Dann aber sei es zu einem Gewalteinsatz gekommen, den er als unverhältnismäßig empfand. Er berichtete von einem Faustschlag ins Gesicht eines jungen Teilnehmers. „Das war mehr als schlimm. Das war furchtbar.“ Proske-Schuppelius forderte von der Polizei eine ehrliche Aufarbeitung und stellte die Frage, ob eine Eskalation möglicherweise politisch gewollt gewesen sei.
Anzeige möglich
Die heutige Kundgebung verlief friedlich, die abgesteckten, recht strengen Auflagen (wir berichteten) wurden eingehalten. Für den Anmelder der Demonstration könnte es allerdings eine Anzeige geben. Die Polizei habe laut seiner Darstellung verlangt, dass nach Beendigung die Kreideschriftzüge – diese waren heute ausdrücklich erlaubt – durch ihn entfernt werden müssten. Er halte das allerdings nicht für notwendig und verweist auf Gespräche mit dem Ordnungsamt, das ihm zufolge mitgeteilt habe, dass man „so etwas nicht verfolge“. Erst in Medien habe er dann gelesen, das Ordnungsamt sehe bei „Anlagen“ eine Ordnungswidrigkeit – im vorliegenden Fall handle es sich aber um einen öffentlichen Gehweg.
Sollte die Polizei die Kreide entfernen und ihm die Kosten in Rechnung stellen, wolle er juristisch dagegen vorgehen. So geschah es dann direkt nach Ende der Kundgebung: Mitarbeiter der AWM entfernten die Schriftzüge. Nach Veranstalterangaben waren dem Demoaufruf etwa 150 Personen gefolgt, die Polizei spricht von etwa 100 Teilnehmenden.
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