Am Nachmittag ist eine angemeldete Kundgebung vor der Innenstadtwache der Polizei an der Julius-Voos-Gasse eskaliert. Etwa 40 Personen hatten dort friedlich gegen Maßnahmen per Polizei demonstriert, die gestern gegen „Kreide-Sprüher“ durchgeführt wurden. Mit dem Schriftzug „Nazis stoppen“ hatten diese zum Protest gegen die am 5. Juli stattfindende Demo der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ mobilisiert.
Ein Redner der heutigen Kundgebung bewertete den Verlauf der gestrigen Kontrolle als unverhältnismäßig. Dies sei Teil eines größeren Problems, das er als gezielte Repression gegen linke und antifaschistische Personen deutet. Anstatt zunächst das Gespräch zu suchen, sei ihnen von zwei Beamtinnen sofort Sachbeschädigung vorgeworfen worden. Obwohl die Gruppe demnach erklärte, lediglich Sprühkreide zu verwenden, hätten zwölf Einsatzkräfte sie eingekesselt, Personalien aufgenommen und Rucksäcke durchsucht. Das Vorgehen bewertete er als Ausdruck einer politischen Motivation. Die anderen Teilnehmenden der Kundgebung bestärkten die Eindrücke mit Rufen wie „Kreidemalen ist kein Verbrechen!“.
Seiner Ansicht nach würden antifaschistische Aktionen kriminalisiert, während rechte Aktivitäten nicht in gleicher Weise verfolgt würden. Als Beispiel nannte er eine Reihe von Hakenkreuz-Stickern, die in Münster aufgetaucht und trotz Meldung bei der Polizei weiterhin sichtbar seien. Er bezweifelte, dass in diesem Fall ernsthaft ermittelt werde. Zudem verwies er auf weitere polizeiliche Maßnahmen gegen politisch engagierte Personen in den vergangenen Wochen, darunter Gefährderansprachen auch gegenüber Minderjährigen nach der letzten Demo gegen Rechts. Er äußerte den Vorwurf, der Staat gehe nicht konsequent gegen rechte Strukturen vor, sondern wende seine Mittel gegen jene, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten.
Als am Nachmittag nach dem ersten Redebeitrag einzelne Versammlungsteilnehmer nun erneut mit Sprühkreide „Nazis Stoppen“ Slogans auf den Gehweg sprühten, ging die Polizei dagegen vor, drückte Personen an die Seite und schlug einem Demonstranten ins Gesicht. Die Stimmung der bis dahin friedlichen Kundgebung kippte entsprechend schnell. Die Taktik der Polizei schien nicht die der Deeskalation zu sein, stattdessen wurden unter einem massiven Kräfteaufgebot – es wurden Einheiten einer Einsatzhundertschaft hinzugezogen – Polizeiketten gebildet und einzelne Personen kurzzeitig festgesetzt.
In ihrer Pressemitteilung spricht die Polizei Münster von zwei Demonstranten, die Widerstand geleistet hatten. Einer der beiden, ein 24-jähriger Mann, wurde im Gesicht verletzt. Bei mindestens zwei Personen wurden die Personalien festgestellt und Strafanzeigen wegen Widerstandes und tätlichen Angriffs gegen Polizeivollzugsbeamte sowie wegen Landfriedensbruchs gestellt. Ein Polizeisprecher erklärte am Abend auf Anfrage von ALLES MÜNSTER das Vorgehen der eingesetzten Kräfte und betonte: „Wenn es zu der Einschätzung kommt, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wurde, gibt es die Möglichkeit, dies jederzeit auch rechtlich prüfen zu lassen und Anzeigen gegen die einschreitenden Beamten zu erstatten.“
Die Kundgebung wurde nach einer guten Stunde aufgelöst. Zur Begründung sei mitgeteilt worden, dass „von der Versammlung Gewalt ausgehe und ein Landfriedensbruch vorliegen könne“, so der Anmelder der Versammlung. Diese Einschätzung teile er jedoch nicht. Seiner Ansicht nach sei die Situation allein durch das Vorgehen der Polizei eskaliert, die mit Nachdruck verhindern wollte, dass Teilnehmende ihren Aufruf mit Kreide direkt vor dem Polizeirevier auf die Straße schreiben.
le-tom.de | Fotografie
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Als Bürgerin dieser Stadt, die immer stolz darauf war, dass AfD und Co hier keinen Fuß auf den Boden bekommen, bin ich entsetzt über das Vorgehen der Polizei unter der Ägide der CDU-Polizeipräsidentin. Aber gut, man munkelt ja schon lange, dass es die AfD in Münster gar nicht braucht, weil die CDU hier so schwarz ist, dass sie eigentlich blau-braun ist.
Vollkommen unverhältmismäßig wegen abwaschbarer Straßenkreide so sehr zu eskalieren, dass ein Krankenwagen kommen muss. Die Polizei hat hier eindeutig die Eskalation gesucht!
Ich bin bei Ihnen was die Lack Schmierereien am Rathaus und Co angeht – aber darum geht es hier nicht. Hier geht es um Kreide – und einen Aufruf zu einer Demo, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Da macht auch nur ein Mittel Sinn, das nachher wieder automatisch verschwindet – Kreide eben.
Kreide verschwindet nach Regen – es handelt sich also nicht um eine dauerhafte „Schmiererei“. Soweit ich weiß, ging es ursprünglich auch nicht um die direkte Innenstadt.
Und es rechtfertigt nicht, eine Person so zu schlagen, das ein Rettungswagen kommen muss. Die Polizei ist hier völlig eskaliert – keine schöne Situation.
Ich finde diese Schmierereien verschandeln die schöne Innenstadt und die Polizei hat richtig gehandelt. Es gibt darüber hinaus Unmengen an linker politischer Aufkleber an Münsters Ampeln, Stromkästen usw, die das öffentliche Eigentum beschmutzen. Das sollte mE viel härter bestraft werden.
Stimmt, die Sticker linker Gruppierungen sind das Problem. Sticker die für Solidarität und Menschlichkeit werben sind das Problem. Die verschandeln wirklich diese schöne Stadt und sollten mit Peitschenschlägen bestraft werden. Es ist komplett gerechtfertigt dass die Polizei auf diese gewalttätigen Verfassungsfeinde eindrischt. Die hasserfüllten AfD Aufkleber oder die Hakenkreuz Graffitis überall in der Stadt? Das sind ja nur Lausbubenstreiche…
Ihre Doppelmoral ist unerträglich und zeigt was in unserer Gesellschaft falsch läuft.
„Verschandeln“ ist relativ. Und vor allem kein Grund für so eine Reaktion.
Nehmt den Kindern die Kreise weg, die Polizei könnte gegen Malereien auf dem Bordstein vorgehen!
Wie zu erwarten, mal wieder Die Linke 😂
Stimmt. Wie zu erwarten, mal wieder die Linken die von der Polizei unverhältnismäßig hart angegangen und verprügelt werden…