Bei Protesten rund um eine AfD-Veranstaltung in Coerde ist es am Samstag nach Angaben der Polizei insgesamt friedlich geblieben. Im Nachgang gibt es jedoch deutliche Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte. Streitpunkt ist vor allem, wie räumliche Trennungen und Zugänge zu den Protestorten umgesetzt wurden.
Am Hamannplatz fand die AfD-Veranstaltung statt. Der angemeldete Gegenprotest des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ lief am Hohen Heckenweg. Die Polizei zählte in der Spitze 60 Teilnehmende am Hamannplatz und rund 400 am Hohen Heckenweg. Aus Beobachtungen vor Ort wurden die Zahlen teils höher eingeschätzt, mit etwa 90 Teilnehmenden auf rechter Seite und rund 450 Gegendemonstrierenden. Aus Kreisen der AfD war zu vernehmen, dass man mit dem Zulauf nicht zufrieden sei und bezeichnete den Zulauf als „Trauerspiel“.
Strafanzeige wegen Hitlergruß
Wie die Polizei Münster in einer Medienmitteilung erklärte, fertigten Einsatzkräfte mehrere Strafanzeigen, darunter wegen Beleidigung, wegen des Zeigens des Hitlergrußes sowie wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Außerdem meldete die Polizei, dass eine Personengruppe im Bereich Hamannplatz zunächst daran gehindert worden sei, zur Gegenversammlung am Hohen Heckenweg zu gelangen. Später sei die Gruppe über einen anderen Weg dorthin gekommen. Im Bereich Hohen Heckenweg kam es zu den angekündigten Verkehrsbeeinträchtigungen.
Kritik am Vorgehen der Polizei
Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ kritisierte das Vorgehen der Polizei auf Social Media scharf. Wörtlich hieß es dort: „Die Polizei Münster lässt Menschen nicht zu unserer Kundgebung. Dann erklärt sie die Menschen an ihrer eigenen Absperrung zu einer illegalen Spontandemonstration. Das ist vollkommen absurd und rechtswidrig!“ Außerdem erklärte das Bündnis weiter, Protest in Hör- und Sichtweite der AfD sei zuvor zugesichert worden. Das heute gezeigte Vorgehen werde „definitiv ein Nachspiel haben“.
Spontandemo am ALDI Markt
Im Bereich eines Aldi-Marktes bildete sich zusätzlich eine Spontandemonstration. Diese fand in einiger Entfernung zu den beiden angemeldeten Versammlungen statt und wurde später von der Polizei aufgelöst. Nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten kam es dabei zu einem Vorfall mit einer Demonstrantin, die wegen einer chronischen Erkrankung nicht schneller gehen konnte. Sie habe dies den Einsatzkräften mitgeteilt, sei dennoch erneut gestoßen worden und zu Boden gegangen.
Solidarität und politische Abgrenzung gegen rechte Mobilisierung
In der Gegenkundgebung am Hohen Heckenweg setzte Bündnissprecher Carsten Peters inhaltliche Schwerpunkte auf die aus seiner Sicht zunehmende Verrohung der öffentlichen Debatte und auf soziale Fragen. Er sagte unter anderem: „Dieses ständige Nach-unten-treten muss aufhören und endlich ein Ende haben!“ und warnte: „Aus den menschenfeindlichen Gedanken, werden Worte und irgendwann auch Taten.“ Zudem griff er die AfD mit Verweis auf aus seiner Sicht ablehnende Positionen bei sozialpolitischen Themen an, darunter sozialer Wohnungsbau, Mindestlohn, Grundrente, Mittel für Kitas, Ganztagsbetreuung und Schule. Gegen rechte Mobilisierung brauche es Solidarität und politische Abgrenzung. Außerdem war die Initiative „Es REicht“ aus Recklinghausen vor Ort und warb für die Petition „AfD Verbot Jetzt„.
Bekannte Gesichter am AfD Stand
Am AfD-Stand hielt sich nach Beobachtungen vor Ort der professionelle Kampfsportler Tobias V. auf. Er wurde wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Aus dem Gegenprotest kommt zudem die Einschätzung, Erwin S. von der Münsteraner AfD und Nachrücker für den Stadtrat habe mit seinem Auftreten recht gewaltbereit gewirkt. Als Beispiel wird unter anderem das Tragen sogenannter Protektoren-Handschuhe genannt, was in Deutschland auf öffentlichen Versammlungen zumindest kritisch zu sehen ist.
(Update, 13. Februar) – In einer früheren Version des Artikels sprachen wir von einem Mann, der geschubst und zu Boden gegangen war. Es handelt sich aber um eine Frau. Wir haben es im Text entsprechend geändert.
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