Münsteraner SPD: Landtagsabgeordnete ziehen Zwischenbilanz

Nach der Wahl im Mai 2012 zogen für Münster Svenja Schulze und Thomas Marquardt von der SPD in den Landtag von NRW ein. Am Freitag zogen sie eine Zwischenbilanz. „Rot-Grün ist gut für NRW und für Münster,“ fasst Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung zusammen. Das kann auch Jochen Köhnke, SPD Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters bestätigen und erfährt hier Rückenwind der NRW-Regierung für die anstehende Wahl.

„Groß sind die Herausforderungen in der Stadt, insbesondere die hohen Mietpreise, die aus der Knappheit an Wohnraum resultieren“, weiß Köhnke. Hier stellte das Land zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus 22 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher konnten nur 7,8 Millionen Euro abgerufen werden. Hier müsse „mehr Druck auf den Kessel“.

Die Arbeit der Rot-Grünen Koalition in Düsseldorf sei erfolgreich, berichtet Thomas Marquardt. Es ist gelungen, 2/3 der im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zur Halbzeit der Legislaturperiode abzuarbeiten. Dabei konnte die Neuverschuldung von übernommenen 6,6 Milliarden Euro auf 1,9 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Schuldenbremse 2020 könne so sicher erreicht werden.

Kein Kind zurücklassen, das ist eines der zentralen Themen der Koalition. Beim U3-Ausbau wurden die Ausgaben des Landes auf 2 Milliarden Euro verdoppelt. Dabei wurden die U3-Plätze um 75% gesteigert, ohne dabei Qualitätseinbußen hinnehmen zu müssen, berichtet Svenja Schulze.

Auch die Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs für die Hochschulen konnten bewältigt werden. Zwischen 2011 und 2015 durfte Münster 6.500 neue Studierende begrüßen. „Um dem Rechnung zu tragen, konnten in NRW die Mittel um 33% gesteigert werden“, so Schulze weiter. 437 Millionen Euro konnten Universität und Fachhochschule vom Land erhalten.

Für den Neubau der Oberfinanzdirektion an der Loddenheide schießt das Land weitere 50 Millionen Euro zu, 9 Millionen Euro für das Landesmuseum für Kunst und Kultur und rund 870.000 Euro kommen für den Bau der Boxsporthalle am Schiffahrter Damm.

Auch bei der Bereitstellung von Mitteln zur Beseitigung der Regenschäden vom Unwetter Ende Juli  war und ist das Land hilfreich. Die Umbauarbeiten für ein neues Flußbett der Aa an den Westerholtschen Wiesen konnten mit 400.000 Euro gefördert werden,  4,5 Millionen Euro aus Mitteln aus dem Gemeindefinanzierunggesetz sowie 5 Millionen Euro Kita Mittel für Münster und Greven sind Beispiele für Zuweisungen aus dem Lande. „Insgesamt profitiert Münster mit vielen Millionen Euro von der Arbeit der Landesregierung“, so Marquardt.

Ein weiteres Thema stellt die Aufnahme von Flüchtlingen da. Hier ist Jochen Köhnke zufrieden mit der Unterstützung aus Düsseldorf. Begeistert stellte er auch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer heraus. Hier werde exzellente Arbeit geleistet. Mittlerweile werde das Münsteraner Konzept bundesweit angefragt.