Weitere Entlastungen notwendig Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab heute / DGB: Faire Tarifverträge abschließen

Mit dem heutigen Tag steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro je Stunde. Angesichts der steigenden Preise für Energie und Lebensmittel fordert der Gewerkschaftsbund aber weitere Entlastungen.

„In der Stadt Münster haben insgesamt 199.571 Beschäftigten potenziell einen Anspruch auf Mindestlohn. Aktuell verdienen in Münster 27.830 Menschen Stundenlöhne unter 12 Euro. Diese Zahlen zeigen: Der Mindestlohn ist wichtig und wirkt. Wir in den Gewerkschaften haben uns lange dafür eingesetzt, die Lohnuntergrenze auf 12 Euro je Stunde anzuheben – mit Erfolg“, bilanziert die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Pia Dilling. „Dies ist ein Erfolg der Gewerkschaftsbewegung und der vielen Millionen Menschen im Land, die jahrelang für die Erhöhung der Lohnuntergrenze gestritten haben.“

DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters: „Unter denjenigen, die jetzt von der Erhöhung profitieren, sind bundesweit 2,55 Millionen Menschen vollzeitbeschäftigt. Das heißt im Umkehrschluss: Bundesweit erhält derzeit jede*r zehnte Vollzeitbeschäftigte (9,9 Prozent) weniger als 12 Euro pro Stunde; unter Teilzeitbeschäftigten sind es 20,1 Prozent, unter Minijobbenden sogar 80 Prozent. Das hat jetzt ein Ende: Wer Vollzeit arbeitet, hat ab Oktober monatlich brutto etwa 270 Euro mehr im Portemonnaie im Vergleich zum aktuellen Mindestlohn.“ Das helfe besonders Beschäftigten in Branchen mit niedrigen Löhnen wie dem Gastgewerbe, Einzelhandel, Lieferdiensten, Verkehr und Lagerlogistik.

Damit werde sich der höhere Mindestlohn auch positiv auf die Konjunktur auswirken, prognostiziert der DGB: Der 12-Euro-Mindestlohn bedeute einen Kaufkraftgewinn von insgesamt 4,8 Milliarden Euro (West: 4 Milliarden Euro, Ost: 840 Millionen Euro). „Das heißt: Ein Großteil der zusätzlichen Einkommen wird unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen und helfen, die Konjunktur zu stabilisieren“, führt Dilling aus. „Gleichzeitig bleibt das oberste Ziel der Gewerkschaften, mit Arbeitgebern faire Tarifverträge abzuschließen. Der Mindestlohn ist immer nur die untere Haltelinie und Anstandsgrenze“, so Peters: „Wirklich gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung wieder zu stärken“, forderte der Gewerkschafter. Die Tarifbindung war in den letzten Jahren stetig zurückgegangen.

Quer durch alle Branchen erhalten jedoch nach wie vor viele Arbeitnehmer*innen den gesetzlichen Mindestlohn trotz ihres gesetzlichen Anspruchs darauf nicht. Der DGB fordert deshalb mehr Kontrollen. „Die Bundesregierung muss die zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell deutlich stärken. Mindestlohnbetrügereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen geahndet werden. Das geht nicht ohne effektive Kontrollen und Sanktionen“, so Dilling.

Der DGB wies darauf hin, dass trotz der Mindestlohnanhebung für viele Armut weiter Lebensrealität bleibe: „Der Mindestlohn reicht nicht für eine echte Teilhabe. Das verschärft sich aktuell angesichts der steigenden Preise für Energie und Lebensmittel, der Mindestlohn wird diesen Preisschub nicht abfedern“, warnt Peters und fordert weitere Entlastungen: „Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass sich die Armut bis weit in die Mittelschicht frisst. Strom und Heizung dürfen nicht zum Luxus werden. Es ist höchste Zeit für eine Energiepreispauschale und einen Energiepreisdeckel. Um das zu finanzieren, muss der Gesetzgeber die Übergewinne der großen Energie- und Mineralölkonzerne abschöpfen.“