Sowohl die Polizei als auch das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ rechnen zum Neujahrsempfang der AfD am kommenden Freitag (16. Februar) mit vielen Demonstranten in Münsters Innenstadt. Das Bündnis hat seine Planungen für den Ablauf der Protestveranstaltung auf dem Prinzipalmarkt und dem Domplatz gestern abgeschlossen. Ebenfalls gestern wollte die lokale AfD sich noch einmal vor dem Neujahrsempfang in einem Restaurant in Münsters Norden treffen. Davon bekamen die Aktivisten des Recherche- und Protestkollektivs „Busters“ Wind und organisierten kurzerhand eine Demo vor dem Lokal, so dass die AfD ihr Treffen dort abbrach.
Am Freitag wird es auf dem Prinzipalmarkt „ein vielfältiges Rede- und Kulturprogramm“ geben, das voraussichtlich zwischen 21 und 22 Uhr beendet wird. So meldet es das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster, das wieder ähnlich viel Beteiligung erwartet, wie bei seiner Kundgebung „Gegen Rechtsruck, Rassismus, Deportationspläne und die AfD“ am 19. Januar auf dem Domplatz, zu der bis zu 20.000 Menschen kamen. Voraussichtlich wird es am Freitag bereits ab 12 Uhr eine Mahnwache vor dem Rathaus geben, wie uns mitgeteilt wurde. Die Abstimmungen mit der Polizei sind hierzu aber noch nicht abgeschlossen.
Polizei erwartet viele Demonstranten und plant Sicherheitsmaßnahmen
Ähnliche Mengen an Demonstranten wie das Bündnis erwartet auch die Polizei Münster. „Die Erfahrungen bei Versammlungslagen mit Themenbezug zur AfD zeigen: Wir müssen mit einer fünfstelligen Zahl an Demonstranten rechnen, die am kommenden Freitag beim Neujahrsempfang ein Zeichen setzen wollen“, stellte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf fest. Schließlich demonstrieren nicht zum ersten Mal Menschen in Münster gegen einen Neujahrsempfang der AfD. „Das Thema hat in diesem Jahr aufgrund der neuen Erkenntnisse über die AfD eine völlig andere Präsenz“, erläuterte Dorndorf. „Deshalb spielt für die polizeilichen Maßnahmen das Thema Sicherheit für große Menschenmengen eine herausragende Rolle.“
Zwingend erforderlich sei in diesem Zusammenhang das Freihalten von Rettungs- und Fluchtwegen. Die Polizei behält sich daher vor, den Zugang besonders stark frequentierter Bereiche – zum Beispiel den Prinzipalmarkt und den Domplatz – aus Sicherheitsgründen zu reglementieren. Die Verbindung zwischen Domplatz und Prinzipalmarkt, also der Michaelisplatz, müsse daher gesperrt werden. Die Fußwege unter den Bögen am Prinzipalmarkt dagegen sollen begehbar bleiben. Aber auch hier muss mit Reglementierungen durch die Polizei gerechnet werden, da die aktuellen Planungen bei sicherheitsrelevanten Veränderungen jederzeit angepasst werden können. „Münster hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie friedlich Protest und Demonstrationen sein können“, sagte Dorndorf. „Das wünsche ich mir auch für Freitag.“
Da nach den Erkenntnissen der Polizei viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur mit Privatfahrzeugen sondern auch organisiert mit Bussen anreisen werden, rät sie, Parkmöglichkeiten außerhalb der Innenstadt zu nutzen und weist auf die kostenpflichtige Parkmöglichkeit am Schlossplatz hin. Insbesondere für Reisebusse sei hier eine große Zahl an Parkplätzen verfügbar.
Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hat Programmplanung abgeschlossen
Die Kundgebung des Bündnisses startet um 17 Uhr auf dem Prinzipalmarkt in Hör- und Sichtweite des Rathauses. „Unser Protest soll – ja muss – hör- und sichtbar sein. Wir werden auch am 16.2. ‚Münsters gute Stube‘ wieder besetzen und ein deutliches Statement gegen die extrem rechte AfD setzen“, kommentiert Pressesprecherin Liza Schulze-Boysen die Abstimmungen mit der Polizei. „Damit es auf dem Prinzipalmarkt nicht zu Engpässen kommt, hat die Polizei dem Bündnis zugesagt, die Absperrungen vor dem Rathaus in diesem Jahr auf ein Minimum zu reduzieren.“
Aufgrund des großen Zuspruchs und der Erfahrungen vom 19. Januar gibt es dieses Jahr ein Novum: Die Kundgebung wird an einem Ausweichort live übertragen. Der Domplatz steht als Ausweichfläche zur Verfügung. Hier steht eine zweite Bühne, auf der die Kundgebung vom Prinzipalmarkt live übertragen wird. Aus Sicherheitsgründen wird der Zugang zwischen Prinzipalmarkt und Domplatz gesperrt, der Zugang zum zweiten Kundgebungsbereich erfolgt also vor allem über Pferdegasse und Spiegelturm/Überwasserkirche.
„Wir freuen uns sehr über die überwältigende Resonanz, die zahlreichen Unterstützungsangebote und die tollen begleitenden Aktionen“, so Bündnissprecher Carsten Peters. „Es haben uns so viele Anfragen erreicht, dass wir drei Abende damit hätten füllen können: Das zeigt, diese Stadt steht weiterhin geschlossen gegen die extrem rechte AfD und ihre menschenverachtende Politik!“
Neben den Redebeiträgen von diversen politischen Organisationen, Sozialverbänden und Gruppen wird das Kundgebungsprogramm wieder musikalisch unterstützt. Nach der Eröffnung durch das Akustikduo Cuppate werden die Künstlern des BlumeBlau-Labels, das dieses Jahr sein 10-jähriges Jubiläum feiert, mit HipHop made in Münster ein Statement gegen die AfD setzen: Mayomann & Backfischboy und Mujo unterstützen die Proteste bereits letztes Jahr, dieses Jahr bringen Sie zusätzlich noch ihre Label-Kollegen Teleluke & Melchior mit. Den Abschluss des Abends bilden zwei musikalischen Überraschungsgäste, die erst am Freitag bekannt gegeben werden.
Nach dem großen Zulauf zu den Protesten gegen Rechts in den letzten Wochen hatten sich viel mehr für einen musikalischen oder einen Redebeitrag gemeldet als aus vergangenen Jahren gewohnt und auch mehr, als in der abzusehenden Zeit im Programm untergebracht werden können. Das Bündnis musste daher eine Auswahl treffen, und die gefällt nicht jedem. So fühlen sich die CDU und die FDP in Münster ausgegrenzt, wie die Westfälischen Nachrichten (WN) in dieser Woche meldeten.
Die VVN-BdA äußert sich zur Berichterstattung in MZ und WN
Darauf hat inzwischen die Kreisvereinigung Münster der VVN-BdA, die seit jeher Mitglied im Bündnis ist, mit einem Schreiben an die Redaktion von WN und MZ geantwortet. Demnach sei auf den Kundgebungen des Bündnisses „grundsätzlich jeder Mensch willkommen, der sich der antifaschistischen Grundposition anschließen kann und für Demokratie und Menschenrechte und somit gegen Rechtsextremismus und Hasspropaganda positioniert. Das gilt selbstverständlich auch für Gruppen wie Parteien und ihre Jugendorganisationen.“
Die VVN-BdA ergänzt: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich auch die Münsteraner CDU und FDP gegen die AfD engagieren.“ Die beiden Parteien könnten die Kundgebung gerne unterstützen, sollten sie aber nicht instrumentalisieren und vereinnahmen, heißt es in dem Schreiben weiterhin. Abgesehen davon „empfehle es sich für Parteien, die für eine restriktive Asylpolitik sind, sich in Demut und Zurückhaltung zu üben“.
Busters sorgen für Auflösung eines Treffens der AfD vor dem Neujahrsempfang
„Während die CDU und die FDP ihrem Kampf gegen rechts ausschließlich darüber nachgehen, sich darüber aufzuregen, dass ihre eigenen Leute nicht auf Demos sprechen dürfen, wird anderswo antifaschistische Arbeit gemacht“, betont das Recherche- und Protestkollektiv Busters in seiner Pressemitteilung, in der es von der kurzfristig organisierten Demo gegen das Treffen der lokalen AfD in einem Restaurant an der Sprakeler Straße berichtet. „Noch bevor es drinnen überhaupt richtig losging, wurde wieder abgebaut. Der Protest hat gereicht, um die AfD zum Abbrechen zu bewegen“, berichten die Busters nicht ohne Stolz. Inwieweit das Konsequenzen für den Neujahrsempfang haben wird, sei ihnen aber nicht bekannt.
„Eigentlich war die aktuelle Woche schon voll genug für mich, aber wenn ich die Chance habe, die AfD aus Räumen zu verbannen, dann nutze ich sie natürlich auch“, teilt Fabian Pegel mit, der die Demo am Mittwochabend für die Busters angemeldet hat. Mit den Worten „Antifaschismus heißt, auf die Straße gehen. Nicht den ganzen Tag die Leute damit nerven, dass man gerne auch Mal auf einer Bühne stehen will“, wird Dana Mirk, eine spontane Teilnehmerin des Protests, in der Pressemeldung zitiert. Die Busters betonen, dass der Protest friedlich und ohne Zwischenfälle verlief.
Anreiseeempfehlungen des Bündnisses
Für alle, die mit dem Auto anreisen, empfiehlt das Bündnis wie auch die Polizei, den Schlossplatz als Parkplatz zu nutzen, und von dort aus zu Fuß über Drubbel oder Rothenburg zum Prinzipalmarkt zu kommen. Wer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreist, sollte am Bahnhof aussteigen und von dort zu Fuß über die Windhorst- und die Klemensstraße oder über die Salzstraße zum Prinzipalmarkt gehen. Weitere Informationen gibt das Bündnis auf seiner Website.
„Wir sind uns ganz sicher, auch am Freitag wieder mit vielen Tausend Menschen geschlossen, solidarisch und erfolgreich gegen die extrem rechte AfD zu protestieren. Unsere Botschaft ist klar. Keinen Meter den Nazis – keinen Meter der AfD!“ so Carsten Peters abschließend.
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