Münsters Parteien zum Umgang mit der AfD Gemeinsame Erklärung von Grünen, SPD, Die Linke, Volt, Die Partei und ÖDP in Münster, sich nicht an Podiumsdiskussionen zu beteiligen, zu denen die AfD eingeladen wird

Der Termin der Kommunalwahl rückt näher und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass die unterschiedlichen Lokalpolitiker zum Beispiel von Schulen zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden, um sich dort vorzustellen. Oft werden die Pläne dafür von der Frage begleitet: Wie halten wir es mit der AfD? Gleich sechs der zehn im Stadtrat vertretenen Parteien haben darauf jetzt eine klare Antwort gegeben: Sie werden solche Einladungen nicht annehmen, wenn auch die AfD dabei sein sollte. Das haben Bündnis 90/Die Grünen Münster, SPD Münster, Die Linke Münster, Volt Münster, Die Partei Münster und ÖDP Münster gestern in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt.

Wörtlich heißt es in dieser Erklärung unter anderem: „Wir freuen uns auf die kommenden Debatten mit vielen unterschiedlichen politischen Positionen. Wir haben für uns jedoch eine Grenze gezogen: Wir wollen nicht mit einer gesichert rechtsextremen Partei auf dem Podium sitzen. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die wir schützen wollen. Und insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahl zeigen unsere Erfahrungen: Die AfD hat kein Interesse an einer respektvollen und faktenbasieren Debatte und immer wieder gezeigt, dass ihre wenigen kommunalpolitischen Äußerungen ausschließlich destruktiv sind und darauf abzielen, zu provozieren und Hass zu säen.“

„Die AfD hat kein Interesse an einer respektvollen und faktenbasieren Debatte“

Wenig überraschend, begrüßte Carsten Peters vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ diese Entscheidung. „Das ist eine klare Ansage an die Stadtgesellschaft“, meinte er in einem kurzen Gespräch mit ALLES MÜNSTER. Tatsächlich ist in dem Rundschreiben eindeutig formuliert, dass die unterzeichnenden Parteien allen, die Podiumsdiskussionen planen, ihre Unterstützung bei der Organisation dieser Formate anbieten würden, jederzeit für einen Austausch zur Verfügung stünden und die vielen Einladungen gerne annehmen würden, aber „mit einer Ausnahme: Sofern eine Debatte unter Beteiligung der AfD stattfindet, werden wir nicht teilnehmen“.

Offenbar wollen die unterzeichnenden Parteien den Veranstaltern solcher Podiumsdiskussionen die oft zermürbende Diskussion darüber abnehmen, ob sie auch die in Münsters Stadtrat bisher nur schwach vertretene AfD einladen oder nicht und wie sie eine eventuelle Absage begründen. Schließlich befürchten nicht wenige dann einem Shitstorm in den sozialen Medien. Mit dieser aktuellen Positionierung der sechs Parteien wäre aber ein recht leeres Podium zu erwarten, das nicht einmal annähernd das gesamte Spektrum der politischen Landschaft in Münster widerspiegeln würde.

Grüne, SPD und Volt bilden seit der letzten Kommunalwahl 2020 eine Art Minderheitsregierung in unserem Stadtrat, der nur wenige Stimmen zur Mehrheit fehlen. Unterstützt werden sie dabei in der Regel von den mitunterzeichnenden Parteien, mal von den Linken, mal von einer Fraktion, in der sich unter anderem die ÖDP und Die PARTEI zusammen geschlossen haben. Der dritte Vertreter in dieser „Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP“, Dr. Georgios Tsakalidis, ist nicht an dieser Erklärung beteiligt. In einer eigenen Pressemitteilung betont der Ratsherr, der bei der Wahl im September mit der neu formierten „Internationalen Demokratischen Liste“ antreten wird, dass er zwar auch „keine Propaganda für die AfD“ wünscht, aber die direkte Konfrontation bevorzugt und sich nicht zurückziehen will, „wenn AfD-Funktionäre da sind, um ihre Polemik zu streuen“.

Die Fraktionen von FDP und CDU sind vermutlich gar nicht erst gefragt worden, ob sie sich an dieser Erklärung beteiligen. Wie sie sich dazu positionieren, werden wir sicher in den nächsten Tagen erfahren.

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Ralf Clausen

(rc) - Chef vom Dienst | Redakteur bei ALLES MÜNSTER

Ralf kommt aus dem Norden, lebt aber schon seit 1992 in Münster. Er interessiert sich besonders für Musik und Kultur, aber auch für Geschichte und Stadtgeschichten. Im Bürgerfunk moderiert er auf Antenne Münster "Easy Listening - Musik am Feierabend". Einige seiner Schallplatten trägt Ralf schon mal zum Auflegen in eine von Münsters Kneipen, zu denen seine Lieblingsmusik aus den 50er, 60er und gelegentlich auch 70er Jahren passt.

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