Die Stadt und die Flüchtlinge aus der Ukraine Hauptausschuss beschließt kurzfristige Hilfen / Aufnahmekapazitäten vorerst erschöpft / Auch vorübergehende Aufnahme in Sporthallen möglich

Am 25.2. demonstrierten viele Münsteraner ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Inzwischen kommen von dort immer mehr Kriegsflüchtlinge. (Foto: Sonja Rohe)
Am 25.2. demonstrierten viele Münsteraner ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Inzwischen kommen von dort immer mehr Kriegsflüchtlinge. (Foto: Sonja Rohe)

„Münster ist bereit für Flüchtlinge“, so titelten auch wir vor gar nicht so vielen Tagen, und fügten hinzu, „die Menschen aus der Ukraine sind in Münster willkommen.“ Doch inzwischen sind so viele von ihnen gekommen oder gebracht worden, dass die Aufnahmekapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Der Hauptausschuss der Stadt Münster hat nun in einer Sondersitzung am gestrigen Mittwochnachmittag weitere kurzfristige und unbürokratische Maßnahmen zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung von den aus der Ukraine Geflüchteten beschlossen.

Am Montag hatten die „Westfälischen Nachrichten“ von einer Helferin berichtetet, die vom hygienischen Zustand einer größeren städtischen Flüchtlingsunterkunft an der Warendorfer Straße „regelrecht schockiert“ war (hier der Link zum kostenpflichtigen Artikel). Dem Autor war dabei vor allem aufgestoßen, dass es nicht zu der erst wenige Tage zuvor geäußerten Ankündigung von Oberbürgermeister Markus Lewe passte, die Stadt sei derzeit bereit, 500 geflüchtete Menschen aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen. Daran hing sich inzwischen auch die kleine Stadtratsfraktion mit dem langem Namen an, die „Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP“. Sie bemängelte, dass der OB „sich selbstbeweihräuchernd in den Medien präsentiert und dann statt Einsicht zu zeigen die ehrenamtlichen Helfer:innen aus dem Umfeld des Integrationsrates in die Kritik nimmt“.

Die Stadtverwaltung hat sich das alles offenbar zu Herzen genommen. Jedenfalls trudelten gestern gleich mehrere Pressemeldungen ein, um die tatkräftigen Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu belegen. So sollen nun bis zu 100 aus der Ukraine Geflüchtete auf dem ehemaligen Gutshof Haus Heidhorn Obhut finden können. Wie schon während des Zustroms im Jahr 2015 greift die Stadt damit auf die Unterstützung der Alexianer zurück. Die Unterbringungsmöglichkeiten im Haus Heidhorn sind aber schon belegt oder wenigstens verplant, ebenso wie die über 500 Plätze, die die Stadt Münster bis zum letzten Wochenende den Geflüchteten aus der Ukraine kurzfristig zur Verfügung gestellt hatte.

Vorübergehende Aufnahme von Geflüchteten in Dreifachsporthalle möglich

„Die Lage verschärft sich weiter, täglich kommen rund 100 Personen in Münster an und benötigen sofortiges Obdach und Unterstützung“, so Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer, „Wir stehen zwar mit verschiedenen privaten Anbietern und öffentlichen Einrichtungen über schnelle Anmietungen in Verhandlung – sind aber gezwungen, kurzfristig für eine Übergangszeit eine ursprünglich nicht präferierte Lösung zu finden.“

Gemeint ist damit die Dreifachsporthalle an der Stadthalle Hiltrup, die laut Pressemeldung für die vorübergehende Aufnahme von bis zu 350 Personen binnen 72 Stunden aktiviert werden könne. „Dass wir darüber hinaus im Notfall eine weitere Sporthalle umnutzen müssen, kann ich aktuell nicht ausschließen. Dies ist auch davon abhängig, ob wir die Blücher-Kaserne sowie leerstehende Gebäude der BIMA kurzfristig nutzen können“, so Wolfgang Heuer. Bis dahin ist das erklärte Ziel, den Geflüchteten schnell einen sicheren Platz mit einem Dach über dem Kopf zu gewährleisten – „ist dies akut in Münster nicht möglich, werden wir das Land um entsprechende Unterstützung bitten.“

Aufnahmekapazitäten vorerst erschöpft

Der Hauptausschuss tagte am Mittwoch in Vertretung des Rates. Thema der kurzfristig einberufenen Sondersitzung waren Hilfen für die Ukraine. (Foto: Amt für Kommunikation, Stadt Münster)
Der Hauptausschuss tagte am Mittwoch in Vertretung des Rates. Thema der kurzfristig einberufenen Sondersitzung waren Hilfen für die Ukraine. (Foto: Amt für Kommunikation, Stadt Münster)

Der städtische Hauptausschuss hat in seiner Sondersitzung am Mittwochnachmittag von der Verwaltung erfahren, dass Münster in den ersten fünf Tagen mehr geflüchtete Menschen unterbringen musste, als der Stadt in jedem einzelnen der vergangenen drei Jahre insgesamt von Landesseite zugewiesen wurden. Sogar gemessen am Zustrom in den Jahren 2015 und 2016 stelle die neue Situation aufgrund der ungesteuerten Prozesse eine enorme Herausforderung dar, so die Leiterin des Dezernats für Soziales und Kultur, Cornelia Wilkens. Aber: „Ziel ist es auch weiterhin, dass die Menschen hier in Münster einen Rückzugsraum haben, in dem sie sicher sind und sich selbstständig versorgen können. Ihnen stehen in den Unterkünften bei Bedarf die im Flüchtlingsbereich erfahrenen Ansprechpersonen des Sozialamtes und der freien Träger zur Verfügung. Das außerordentliche Engagement in der Bürgerschaft ist eine große Unterstützung.“

Wohnhäuser und Kaserne zur Unterbringung

Wolfgang Heuer, Leiter des städtischen Krisenstabs, verwies auf die bereits am Nachmittag erfolgten Schritte zur Unterbringung von weiteren Geflüchteten: Die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) wird nach intensivem Austausch demnach in den kommenden Wochen 40 grundsätzlich leerstehende Gebäude zur Verfügung stellen. Aktuell wohnen dort noch sogenannte „Hauswächter“. Und auch die leerstehende Blücher-Kaserne an der Einsteinstraße kann voraussichtlich schon bald für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge genutzt werden. Um Engpässe kurzfristig zu überbrücken, sei die zügige Herrichtung von Notunterkünften aber unabdingbar.

Um aktuell besonders stark geforderte Bereiche der Verwaltung zu entlasten, stellt Wolfgang Heuer in Aussicht, dass einzelne Aufgaben der gesamten Stadtverwaltung zurückgestellt werden müssen: „In akuter Not müssen wir ohne Aufschub neue Prioritäten setzen und uns anders aufstellen. Dies kann auch dazu führen, dass wir vorübergehend an einigen Stellen Leistungen einschränken werden.“

2 Kommentare

  1. Da stimme ich der vorherige Kommentar zu. Wir haben uns auch über Unterkunft-Ukraine registrieren lassen, und nichts bekommen. Jetzt alle Unterkünfte erschöpft? Ich verstehe das nicht.

  2. Kapazitäten erschöpft? Seltsam, ich habe z.b. mein Haus direkt noch im Februar als Unterbringungsmöglichkeit bei unterkunft-Ukraine.de gemeldet, bisher hat sich darauf niemand gemeldet. Irgend wie scheint das mit der Verteilung nicht zu klappen… Ich denke, es wird noch viele ungenutzte Privatunterkünfte geben, die auf Rückmeldung warten…

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