Am Abend hielt der Rat der Stadt Münster seine monatliche Sitzung ab und hat ein paar wichtige Beschlüsse gefasst: So sollen die Elternbeiträge für Kinderbetreuungsangebote sinken und das Gymnasium Paulinum einen Erweiterungsbau erhalten, es soll ein Standort für ein neues Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr gesucht werden, während beschlossen wurde, die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete von der ehemaligen York-Kaserne auf das Areal am „Alten Pulverschuppen“ zu verlagern, wofür ein Neubau errichtet werden soll.
Außerdem hat der Rat einen „Kodex für gute Unternehmensführung“ beschlossen, als er eine Neufassung der „Leitlinien für die Führung städtischer Einrichtungen und Gesellschaften in Münster“ verabschiedet hat. Im Folgenden haben wir die verschiedenen Beschlüsse zusammengefasst, zu denen wir Pressemitteilungen erhalten haben.
Münster senkt Elternbeiträge für Kinderbetreuung
Die Stadt senkt ab dem 1. August 2025 die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen sowie Grund- und Förderschulen. Eltern mit einem anzurechnenden Einkommen bis 50.000 Euro jährlich werden um acht Prozent, bis 62.000 Euro um vier Prozent entlastet. Dies beschloss der Rat in seiner Sitzung am 21. Mai. Beispielsweise zahlen Eltern mit bis zu 50.000 Euro Einkommen künftig 76 statt 83 Euro monatlich für 35 Kita-Stunden pro Woche. Bei bis zu 62.000 Euro Einkommen sinkt der Beitrag von 128 auf 123 Euro. Wer bis 37.000 Euro brutto verdient, bleibt beitragsfrei. Für Jahreseinkommen über 175.000 Euro bleibt der Beitrag unverändert bei 371 Euro monatlich.
Die Beitragssenkungen verursachen Mindereinnahmen von rund 150.000 Euro jährlich, die bereits im Haushalt eingeplant sind. Die Entscheidung basiert auf einem Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und FDP, um Familien angesichts steigender Lebenshaltungskosten zu entlasten. Langfristig ist eine grundlegende Überarbeitung der Beitragstabellen geplant, deren Umsetzung jedoch nicht vor dem Kindergartenjahr 2025/2026 realisierbar ist.
Rat beschließt Erweiterung des Paulinums
Das Gymnasium Paulinum in der Innenstadt soll einen Erweiterungsbau erhalten. An der östlichen Seite der Sporthalle soll ein viergeschossiger Anbau entstehen. Die Stadt plant für die Baumaßnahme mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 13,2 Millionen Euro. Die Erweiterung ist notwendig, um den Raumbedarf durch die Umstellung von G8 auf G9 zu decken und soll Mitte 2027 abgeschlossen sein (wir berichteten).
Theater Münster macht Verluste, Intendanz soll neu besetzt werden
Der Rat hat den Jahresabschluss des Theaters Münster für das Wirtschaftsjahr 2023/24 festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Der geprüfte Abschluss weist einen Verlust von rund 1,4 Millionen Euro aus. Etwa eine Million Euro davon entfielen – wie im Vorfeld prognostiziert – auf das reguläre Theatergeschäft.
Nach dem Corona-Einbruch 2020 verzeichnete das Theater wieder steigende Zuschauerzahlen: 2022/23 kamen über 143.000 Gäste, 2023/24 waren es 155.687. Für die Spielzeit 2024/25 rechnet das Theater mit einer Fortsetzung des positiven Trends.
Die Stadt Münster schreibt die Generalintendanz für das Theater zur Spielzeit 2027/28 im Herbst 2025 neu aus. Der Rat beschloss gestern, die Stelle befristet auf fünf Spielzeiten zu vergeben. Eine Findungskommission unter Leitung von Kulturdezernentin Cornelia Wilkens soll im Januar 2026 eine Auswahl treffen, die Ratsentscheidung folgt im ersten Quartal 2026. Eine externe Personalagentur begleitet das Verfahren. Der Vertrag der aktuellen Generalintendantin Katharina Kost-Tolmein endet planmäßig zum 31. August 2027; eine Verlängerung war aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die künftige Ausrichtung ausgeschlossen worden.
Stadt sucht Standort für neues Feuerwehr-Ausbildungszentrum
Der Rat hat beschlossen, ein Aus- und Fortbildungszentrum für die Feuerwehr zu errichten. Damit reagiert die Stadt auf den steigenden Ausbildungsbedarf und den demografischen Wandel in der Feuerwehr. Ab 2026 sollen jährlich bis zu 26 Auszubildende starten – drei Mal so viele wie bisher. Denn die bestehenden Trainingsmöglichkeiten reichen dafür nicht aus, und auch die rund 700 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr benötigen mehr Raum für Fortbildungen. Der Brandschutzbedarfsplan 2024 hatte dem Projekt hohe Priorität eingeräumt.
Gesucht wird ein verkehrsgünstig gelegener Standort mit mindestens 2.500 Quadratmetern Außenfläche sowie Platz für Hallen und Schulungsräume. Das Zentrum soll Grund- und Pflichtausbildungen, Spezialtrainings und Fortbildungen ermöglichen – auch an Wochenenden, um Ehrenamtliche besser einbinden zu können. Synergien mit bestehenden oder geplanten Feuer- und Rettungswachen sowie anderen städtischen Einrichtungen werden geprüft. Nach der Standortwahl soll der Rat über den Baubeschluss entscheide, 250.000 Euro stehen für die Planung bereit.
Neubau der ZUE am „Alten Pulverschuppen“ beschlossen
Den Neubau der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete auf dem ehemaligen Kasernengelände „Alter Pulverschuppen“ hat der Rat ebenfalls beschlossen. Die ZUE, die derzeit auf dem York-Kasernengelände betrieben wird, soll ab Ende 2027 in sieben Gebäuden auf dem neuen Areal Platz für bis zu 500 Menschen bieten. Drei Bestandsgebäude werden saniert, vier Neubauten ergänzt – darunter Wohnräume, zentrale Sanitäranlagen, ein Versorgungsgebäude mit Küche, Speisesaal, Freizeit- und Unterrichtsräumen sowie medizinischer Versorgung. Der Baubeginn ist für Anfang 2026 geplant, die Projektkosten liegen bei rund 37,9 Millionen Euro.
Alle Neubauten sind barrierefrei geplant, auch in den sanierten Altbauten wird Barrierefreiheit größtenteils umgesetzt. Die Wärmeversorgung erfolgt klimafreundlich über Pellets, die Dächer werden begrünt und mit Photovoltaik ausgestattet – mit einer prognostizierten CO₂-Einsparung von rund 85 Tonnen jährlich. Das Projekt wird von der Westfälischen Bauindustrie GmbH (WBI) nach Plänen der assmann münster GmbH realisiert.
Rat beschließt neuen Kodex für gute Unternehmensführung
Außerdem hat der Rat der Stadt Münster gestern eine Neufassung der „Leitlinien für die Führung städtischer Gesellschaften und Einrichtungen“ verabschiedet. Der Kodex legt den Rahmen für Transparenz, Verantwortung und professionelle Unternehmensführung im Stadtkonzern Münster fest. Er definiert die Rolle der Stadt als Eigentümerin sowie der Leitungen der rund 50 städtischen Gesellschaften und Einrichtungen, die zur wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Daseinsvorsorge beitragen. Künftig sollen Unternehmensstrategien messbare Ziele enthalten – etwa zu Wirtschaftlichkeit, Qualität und Nachhaltigkeit.
Neu sind unter anderem Empfehlungen zum Hinweisgeberschutz sowie regelmäßige Strategie-Workshops mit externer Unterstützung. Der Kodex betont stärker ökologische und soziale Nachhaltigkeit und formuliert klare Anforderungen an Mitglieder der Aufsichtsorgane, die im Sinne der Stadt und ihrer Beschlüsse handeln und über betriebswirtschaftliche Kompetenz verfügen sollen. Stadtkämmerin Christine Zeller nennt den Kodex ein „klares Bekenntnis zu Transparenz, Verantwortung und wirksamer Kontrolle“.
Nur noch zwei Ratssitzungen bis zur Kommunalwahl 2025
Dem Rat hat hat in seiner Sitzung am 21. Mai über eine ganze Reihe weiterer Anträge abgestimmt, von solchen aus den Bezirksvertretungen, wie zur Gestaltung des Sprickmannplatzes in Kinderhaus-Brüningheide, oder von einzelnen Parteien im Rat, wie dem Antrag der CDU-Fraktion nach einer Förderung der vier Stadtteil-Musikschulen in Albachten, Nienberge, Roxel und Wolbeck oder dem der Fraktion Die Linke zur Einführung einer vollständig veganen Verpflegung in städtischen Gremien („Der Rat muss hier Vorreiter sein – sonst wirken Klimapläne wie heiße Luft“, hieß es wörtlich in diesem Antrag). Manche wurden abgelehnt, andere in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Die letzte Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause ist am 2. Juli, danach tagt er nur noch ein Mal vor der Kommunalwahl, nämlich am 3. September.
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