„Wir sind wütend und schockiert“ Demo gegen Polizeigewalt und neues Versammlungsgesetz / MP Laschet in Münster

Das Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen Münster“ hat für Donnerstag erneut eine Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW und Polizeigewalt angekündigt. Die Demonstration startet um 14:30 Uhr am Domplatz und soll anschließend in Richtung Hüfferstift laufen. Dort ist ab 16:30 Uhr der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum ersten Spatenstich des neuen Hüffercampus geladen.

„Wir gehen diesen Donnerstag nicht nur gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Wir sind wütend und schockiert über die brutale Polizeigewalt am vergangenen Samstag in Düsseldorf. Das werden wir Laschet direkt mitteilen“, so Juri Sonnefeld, Pressesprecher des Bündnisses.

Rund 100 Teilnehmer wurden am Samstag in Düsseldorf im Zusammenhang mit der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz durch Maßnahmen der Polizei verletzt, acht Personen mussten notärztlich versorgt werden. Auch Journalisten wurden massiv bedroht und verletzt: Ein Journalist der dpa wurde mehrfach von der Polizei mit Schlagstöcken ins Gesicht geschlagen. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“.

CDU-Kanzlerkandidat Laschet betonte in seinem Wahlkampf mehrfach, er würde als Bundeskanzler das Land so regieren, wie er es bereits in NRW praktiziert. Nach Ansicht des Bündnisses könnten „die unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen inklusive massiver Grundrechtsverletzungen am vergangenen Wochenende demnach symbolisch für Laschets zukünftigen Regierungsstil angesehen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung dazu.

„Die Vorfälle in Düsseldorf zeigen uns, dass unser Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz mehr als notwendig ist“, so Sonnefeld weiter. „Wir werden uns weder von der Gewalt seitens der Polizei oder dem Versuch der Politik, linken Protest zu kriminalisieren, spalten lassen.“