Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster kritisiert „regelmäßige Gespräche“ zwischen dem Arbeitskreis der Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen und der AfD. Nach Ansicht des Bündnisses seien solche Gespräche mit dem sozialen und multikulturellen Auftrag der Studierendenwerke nicht vereinbar.
Studierendenwerke unterstützten Studierende in NRW bei zentralen Fragen wie Wohnraum, Mensen und BAföG. Dafür seien Gespräche mit der Politik grundsätzlich notwendig, heißt es. „Welchen Beitrag eine extrem rechte Partei, deren Kerngeschäft Rassismus, Demokratiezerstörung und soziale Ausgrenzung leisten soll, ist nicht nachvollziehbar“, erklärt Bündnissprecher Carsten Peters. Die AfD agiere gegen Prinzipien, denen Studierendenwerke nach Darstellung des Bündnisses verpflichtet sind.
Forderungen könnten zu Ausgrenzung führen
Peters verweist in diesem Zusammenhang auf mögliche Forderungen, die aus seiner Sicht zu Ausgrenzung führen könnten. „Wohnheimplätze nur noch für Menschen mit deutschem Pass ohne Einwanderungsgeschichte? Dafür darf es keinen Platz geben.“ Stattdessen gebe es „ausreichend demokratische Gesprächspartner*innen in der Politik“, die stärker aufgefordert seien, sich für studentische Interessen einzusetzen, etwa für mehr Wohnheimplätze und ein höheres BAföG.
Zugleich warnt Peters davor, Kontakte zur AfD als Normalität zu behandeln. „Eine Normalisierung der AfD darf nicht stattfinden. Die bürgerliche Fassade mancher AfD-Vertreter*innen darf nicht zu Fehlannahmen verleiten. Es handelt sich hier um extrem rechte Demokratiefeinde, denen keine Bühne geboten werden darf“, so der Sprecher. Das Bündnis will es sich auch künftig in Münster und darüber hinaus dafür einsetzen, dass die AfD von demokratischen Organisationen gemieden wird.
Studierendenwerk: „Gespräche künftig nur, wenn (…) zwingend notwendig“
In Münster hat die Debatte inzwischen auch die Hochschulpolitik erreicht. Das Studierendenparlament der Universität Münster positionierte sich nach Berichten gegen Kontakte zur AfD und forderte den Rücktritt des ARGE-Sprechers Dr. Christoph Holtwisch, der Geschäftsführer eines Studierendenwerks ist. Das Studierendenwerk in Münster verweist zugleich auf die ARGE-Stellungnahmen, wonach Gespräche mit AfD-Funktionsträgern künftig nur noch stattfinden sollen, wenn sie im parlamentarischen Verfahren zwingend notwendig sind.
(Update, 13. April 18:39 Uhr):
Der AStA der Uni Münster fordert Aufklärung und Konsequenzen
Auch der AStA der Universität Münster fordert Aufklärung und Konsequenzen hinsichtlich der Einbindung von AfD-Vertreter*innen in Austauschprozesse der Studierendenwerke NRW, an denen auch das Studierendenwerk Münster beteiligt ist. Angesichts der besonderen Verantwortung vor Ort weist der AStA die Begründung parteipolitischer Neutralität zurück. „Die AfD ist eine rassistische und rechtsextreme Partei. Sie arbeitet aktiv gegen die Interessen von uns Studierenden. Verfasste Studierendenschaften sollen abgeschafft und kleine, aber wichtige Studiengänge wie Gender- und Klimaforschung gestrichen werden. Jegliche Kooperation mit der AfD kann nie im Sinne von uns Studierenden sein“, sagt Lisa-Nicole Bücker. „Neutralität endet dort, wo eine Partei internationale Studierende durch Rassismus abschrecken will und Vielfalt offen infrage gestellt wird. Eine Entscheidung für die Zusammenarbeit mit der AfD ist nie neutral und immer politisch. Es wird normalisiert, was niemals normal sein darf“, betont Abrafi Owusu Sekyere.
Mit Blick auf die Rolle in Münster verlangt der AStA eine lückenlose Aufklärung sowie strukturelle und personelle Konsequenzen. Die Öffnung gegenüber der AfD bedeute eine Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen und widerspreche dem Auftrag demokratischer Institutionen. „Die AfD ist im Kern auf vielfältige Weise menschenverachtend. Wer ihr Zugriff oder Einblicke in zentrale und kritische Infrastrukturen gewährt, auf die hunderttausende Studierende vertrauen müssen, verkennt den Auftrag einer wehrhaften Demokratie und trägt zur Normalisierung einer Partei bei, die wissenschaftliche Erkenntnisse anzweifelt und demokratische Selbstverwaltung beschneiden will. Als demokratische Institutionen müssen sich auch die Studierendenwerke klar gegen autoritäre und rechtsextreme Kräfte stellen.”
le-tom.de | Fotografie
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