Sitzblockaden bremsen rechte Demo Rechte Demo „Gemeinsam für Deutschland“ mit 100 Teilnehmern aus ganz NRW konnte nicht die geplante Strecke gehen / Mindestens 2.000 Gegendemonstranten

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Mehrere Sitzblockaden auf der geplanten Strecke führten dazu, dass die Demo der rechten Initiative „Gemeinsam für Deutschland“ ihren Verlauf mehrmals ändern musste. (Foto: Thomas Hölscher)

Heute sollte es in jedem Bundesland eine Demo der rechten Initiative „Gemeinsam für Deutschland“ geben, die für NRW sollte ausgerechnet hier bei uns in Münster stattfinden. Allerdings waren gerade mal um die einhundert Personen diesem Aufruf gefolgt, und auch die kamen aus dem ganzen Land herbei, zum Teil per Bahn. Weitaus mehr – laut Polizei 2.000 – waren den Aufrufen unter anderem vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ zu den insgesamt fünf angemeldeten Gegendemos gefolgt. Mehrere wilde Sitzblockaden auf der geplanten Strecke der rechten Demo führten aber dazu, dass diese ihren Verlauf mehrmals ändern musste.

„Wir wollen keine Angst mehr haben. Wir wollen unser Leben zurück“ – unter diesem eher harmlos klingenden Motto stand die von „GfD – Gemeinsam für Deutschland“ angemeldete bundesweite Demonstration „für Sicherheit, Zusammenhalt und Menschlichkeit“. Dass es den Teilnehmer dieser Veranstaltung nicht so sehr um Zusammenhalt und Menschlichkeit, sondern vielmehr um Ausländerhass geht, wurde schon vor Beginn deutlich. Dort mussten sie nämlich von einer ihrer Sprecherinnen darauf hingewiesen werden, dass sie auf keinen Fall Aussagen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ rufen sollten, weil die Polizei die Versammlung dann wahrscheinlich auflösen würde. Man einigte sich daher schnell auf Parolen wie „Merz muss weg!“ und „Wir sind das Volk!“, die sie dann immer wieder ausriefen. Auch wenn so einigen Teilnehmern anzusehen war, dass ihnen das andere wohl lieber gewesen wäre.

Die Pressemitteilung, die von ihnen vor Ort verteilt wurde, schürt den Ausländerhass auf unterschwellige Weise, indem sie auf „Messerangriffe“ hinweist: „Neukölln, Köln, Kiel, Bielefeld, Halle, Mainz – die Liste wird länger (…) Die Ohnmacht größer“. Gegen die feindliche Einstellung solcher rechter Gruppen gegenüber Ausländern oder der LGBTI*-Gemeinde richteten sich viele Schilder und Fahnen der Gegendemonstranten. Reden wurden vor allem auf dem Platz neben der Paul-Wulf-Skulptur gehalten, während die bunte Schar sich hier und an den anderen angemeldeten Kundgebungsplätzen ansonsten klar als antifaschistisch darstellten, mal singend, häufiger „alerta, alerta, antifascista!“ und ähnliches rufend.

Wegen mehrerer Sitzblockaden nahm Demo „eine mit der Polizei kooperierte Alternativroute“

Einigen reichte das nicht, sie blieben nicht hinter den polizeilichen Absperrungen, sondern bildeten Sitzblockaden auf den Straßen, an denen die rechte Demo entlang laufen sollten. Manche von ihnen wurden von einzelnen Polizisten ziemlich rüde weggezogen. Meistens beschränkten sich die Einsatzkräfte aber darauf, diese Grüppchen zu bewachen und dafür zu sorgen, dass neben ihnen wenigstens Durchfahrtmöglichkeiten für die eigenen Fahrzeuge blieben. Wegen dieser Sitzblockaden auf der geplanten Strecke konnten sich „die Aufzugteilnehmenden mit leichter Verzögerung gegen 15:15 Uhr in Bewegung setzen“, wie es in der Pressemitteilung von Münsters Polizei heißt, „sie nutzten dafür eine mit der Polizei kooperierte Alternativroute“.

So ging es nicht über die Engelenschanze, wo viele Gegendemonstranten auf eine Konfrontation mit der rechten Demo warteten, sondern gleich in die Bahnhofstraße. Aber auch dort war lautstarker Protest gegen den Faschismus zu hören, der den Zug der gerade einmal einhundert Demonstranten der Initiative „Gemeinsam für Deutschland“ bis zum Ludgeriplatz begleitete. Weil sich auch dort spontane Sitzblockaden formierten, ging es über den gleichen Weg, also über Hafenstraße und am Bahnhof vorbei wieder zurück. Dabei versuchten die Polizeikräfte intensiv dafür zu sorgen, dass Demonstranten und Gegendemonstranten räumlich immer mehr getrennt wurden.

„Wir waren mit starken Kräften im Einsatz.

Insgesamt war ein sehr großes Polizeiaufgebot zu beobachten. Das bestätigte auch Alexandra Dorndorf, die Polizeipräsidentin von Münster, in ihrem Resümee: „Wir waren mit starken Kräften im Einsatz.“ Außerdem stellte sie fest, dass die Teilnehmer der Versammlung „Gemeinsam für Deutschland“ deutlich hinter der angekündigten Anzahl zurückgeblieben seien, „während der Gegenprotest stark vertreten war“ und fügte hinzu: „Wir danken den Münsteranerinnen und Münsteranern für ihr Verständnis und ihr friedliches Engagement für unsere Demokratie. Mein Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz.“ Insgesamt fertigten die Beamten neun Strafanzeigen an, „unter anderem wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“. Eine Person wurde „nach einem Widerstand in Gewahrsam genommen“, wie es weiter im Polizeibericht heißt.

Der Verkehr rund um den Bahnhof und damit auch ein großer Teil des Busverkehrs war mit dem Ganzen für mehrere Stunden lahm gelegt.

 

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3 Kommentare

  1. Für Frieden = Nazi.. Dieses Narrativ wurde nun erfolgreich von Corona adaptiert.
    Damals war man Nazi, wenn man medizinisch völlig abstruse Maßnahmen abgelehnt hat.
    Das man als Demonstrant Recht hatte, kann man in den RKI-Protokollen nachlesen. Macht „man“ aber nicht, denn es geht weder um Wahrheit, Wissenschaft oder ein sozialverträgliches, menschliches Zusammenleben, Es geht einzig und allein um moralische Überheblichkeit und blinden Gehorsam. Nun würde sich der aufgeklärte Bürger fragen, woher ihm dieses Verhalten bekannt vorkommt. Tut er aber nicht, er steht lieber grölend und voller Hass am Straßenrand und schreit Kritiker nieder. Dämmerts langsam?

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