Für den 7. Oktober hat die rechte Gruppierung „Pax Europa“ um den mehrfach verurteilten Michael Stürzenberger auf der Stubengasse eine Versammlung angemeldet. Anlass hierfür ist laut dem Bündnis „Kein Meter den Nazis“ der Tod von Malte C. Dieser war nach einer Prügelattacke nach dem CSD Münster verstorben. Das Bündnis befürchtet, dass die Tat nun für Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete missbraucht werden soll, und ruft zum Gegenprotest auf.
Der Tod von trans Mann Malte C. Anfang September hatte die Stadt tief bewegt und weit über ihre Grenzen hinaus Solidarität bewirkt. „Malte soll nun von extrem rechten Gruppierungen pietätlos für rassistische Zwecke instrumentalisiert werden“, erklärt Bündnissprecher Carsten Peters. „Stürzenberger und seine Kamerad*innen wollen die Tat für ihre Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete missbrauchen. Insbesondere Menschen muslimischen Glaubens dienen als Zielscheibe dieses Hasses“, sagt Carsten Peters. „Die Gesellschaft soll gespalten und auseinandergetrieben werden, wenn es nach ‚Pax Europa‘ und anderen rechten Gruppen geht – das werden wir nicht zulassen.“
Die „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) „informiert (…) über die vom Politischen Islam ausgehenden Menschenrechtsverletzungen und über die existenziellen Gefahren, die von einer zunehmenden Verbreitung und Einflussnahme des Politischen Islams für die freiheitlichen demokratischen Gesellschaften in Deutschland und Europa heranwachsen“, schreibt der Verein auf seiner Webseite. Er setze sich „für den Schutz und Erhalt europäischer Werte und Freiheiten auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Errungenschaften der Aufklärung und der universellen Menschenrechte ein“. Kopf der rechtspopulistischen Gruppierung ist der unter anderem wegen Beleidigung, Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren und Volksverhetzung verurteilte Michael Stürzenberger. Er wird vom bayrischen Verfassungsschutz als „die zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“ eingestuft.
„Sein Umfeld setzt sich aus ideologisch Gleichgesinnten zusammen, von denen einige vormals der (…) Partei ‚Die Freiheit‘ angehörten“, heißt es dazu im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Es lägen „zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und sein Umfeld verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen“. Stürzenberger war bis zu ihrer Auflösung Ende 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine islamfeindlichen Thesen verbreitet der 58-Jährige auch auf Veranstaltungen in Bayern und in anderen Bundesländern. Immer wieder war er bei Kundgebungen von „Pax Europa“ als Redner aufgetreten. Beim bayrischen PAX-Landesverband handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ diffamiere, wie es im Bericht weiter heißt. Der Bundesverband der BPE steht derzeit nicht unter Beobachtung.
Auch online wettert Stürzenberger gegen den Islam, beispielsweise mit seiner Videoreihe „Islam Kompakt“ fort. Bereits im Vorjahr hatte er unter diesem Titel zahlreiche Youtube-Videos herausgebracht und „dabei unter dem Deckmantel eines vermeintlich seriösen Informationsangebotes auch islamfeindliche Inhalte verbreitet“, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Vor gut einem Jahr ging die BPE-Sendereihe „Im Gespräch“ an den Start. In diesen Videos betont Stürzenberger wiederholt, sachlich über den Islam aufklären so wollen, worin keine generelle Verunglimpfung weder der Religion, noch der ihr angehörenden Personen liege. „Tatsächlich lassen sich jedoch Äußerungen feststellen, in denen Musliminnen und Muslime aufgrund ihres Glaubens pauschal als Bedrohung dargestellt werden“, stellt der Verfassungsschutz fest. So fordert Stürzenberger in einem Video vom 29. August 2021 mit Blick auf eine mögliche Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland zu prüfen, ob bei diesen Personen „der Koran im Kopf tickt“. Dazu ergänzt er: „Und wenn er tickt, Freunde, dann wird’s gefährlich, dann wird’s sehr, sehr gefährlich“. Hierzu stellt der Verfassungsschutz fest: „Diese pauschale Darstellung von Menschen muslimischen Glaubens als Gefahr für die Demokratie stelle eine Herabwürdigung dar, die mit der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde unvereinbar ist.“
Auch auf der reichweitenstarken Website „PI-News“ ist Michael Stürzenberger aktiv und veröffentlicht dort Artikel. Der Verfassungsschutz bewertet den hinter „PI-News“ stehenden Personenzusammenschluss als „extremistische Bestrebung“. Stürzenberger wehrte sich gegen den Vorwurf der Behörde, auf einer Kundgebung in München „Umerziehungslager“ für Muslime nach dem Vorbild Chinas gefordert zu haben. Bei „PI-News“ wiederholte Stürzenberger diese Aussage als Teil einer längeren Passage. Er rechtfertigte seine Aussage damit, diese sei auf eine in Deutschland noch nicht eingetretene Situation, in der „der politische Islam nach der Macht greift“, bezogen gewesen. Allein für den Fall einer solchen Zuspitzung habe er ein derartiges Handeln als „Ultima Ratio“ gefordert. Wer sich ein solches Szenario nicht vorstellen könne, der solle Stürzenberger zufolge nach Frankreich blicken, „das uns bei der Islamisierung ein paar Jahre voraus ist“. Auch diese Konkretisierung wertet der Verfassungsschutz als verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Agitation.
Der Gegenprotest von „Keinen Meter den Nazis“ beginnt am Freitag (7.10.) um 12:00 Uhr auf dem Stubengassenplatz in Münster. Die Versammlung von „Pax Europa“ ist für 13:00 Uhr angekündigt.
le-tom.de | Fotografie
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Die Kundgebungen von Michael Stürzenbacher haben doch überhaupt nichts mit Nazis oder Rechtsextremismus zu tun. Sie richten sich gegen die Ideologie des politischen Islams, der bereits im Dritten Reich mit dem Hitlerregime paktierte. Anscheinend haben Sie noch nie seinen Ausführungen zugehört, sonst wüssten Sie, dass er nur die Aussagen und Befehle des Korans kritisch betrachtet, die mit unseren Auffassungen von Frauen- und Menschenrechten nicht in Einklang zu bringen sind.
Zu Ihrer Gegendemonstranten kann man nur sagen: Thema verfehlt – setzen 6 !
Wenn es denen wirklich wichtig wäre, gegen Rassismus, Frauen- und Judenfeindlichkeit anzugehen und sich für den Schutz von Minderheiten einzusetzen, dann sollten sie vor der nächstgelegenen Moschee demonstrieren . Am besten vor der in Ingolstadt, die nach einem SS-Führern benannt wurde.