In seiner letzten großen Sitzung vor den Sommerferien hat der Rat der Stadt Münster am Mittwoch (19. Juni) noch so einige Beschlüsse gefasst, die den Alltag vieler Menschen in Münster berühren. Darunter auch den, die vor fast zwei Jahren eingestellte Ringlinie der Stadtwerkebusse wieder in Betrieb zu nehmen, allerdings mit einer etwas veränderten Streckenführung. Neben der Ringlinie betreffen weitere Ratsbeschlüsse die Preise für Trinkwasser oder für das Taxifahren. Beschlossen wurde auch der zumindest bei den Oppositionsparteien wie der CDU umstrittene „Aktionsplan für Klima- und Geschlechtergerechtigkeit“.
Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung eine neue Route für die Ringlinie – die Buslinien 33 und 34 der Stadtwerke – beschlossen. Im Herbst 2022 musste die Linie, die in beiden Fahrtrichtungen die Bushaltestellen auf dem Ring anfährt, aufgrund des Fachkräftemangels vorübergehend eingestellt werden. Die Stadtwerke planen, sie im Herbst 2024 wieder in Betrieb zu nehmen. Neu ist, dass die beiden Linien dann auf der Hafenstraße eine Endhaltestelle erhalten und die bisherige Fahrt über den Hauptbahnhof entfällt.
Stadt und Stadtwerke Münster erwarten, dass sich durch eine feste Endhaltestelle die Zuverlässigkeit und die Pünktlichkeit der Ringlinie deutlich verbessern. Zudem bietet die neue Haltestelle an der Hafenstraße – in unmittelbarer Nähe zum Knotenpunkt Ludgeriplatz – die Möglichkeit, in viele andere Linien umzusteigen. Die Linien 33 und 34 können dadurch außerdem wieder über den Hansaring statt über die Wolbecker Straße fahren und decken damit zukünftig den gesamten Ring vom Kolde-Ring bis zur Hafenstraße ab. Die Linie 14 verlegen die Stadtwerke dafür vom Hansaring auf die Wolbecker Straße.
Taxifahren wird ab Oktober teurer
Vom 1. Oktober 2024 an wird das Taxifahren in Münster teurer, wie der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch ebenfalls beschlossen hat. Der Rat folgte damit einem Antrag auf Tariferhöhung, den der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen e.V. (VSPV) an die Stadt Münster gestellt hat. Zuletzt wurden die Taxentarife in Münster im Jahr 2022 angehoben. Seitdem sind vor allem die Personalkosten und die Ausgaben für Kraftstoff gestiegen.
Der Grundpreis für Taxifahrten tagsüber an Werkstagen steigt von 4 Euro auf 4,30 Euro, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen von 4,40 auf 4,70. Pro Kilometer werden die Taxifahrer tagsüber an Werktagen künftig 2,70 Euro (alt: 2,50) abrechnen. Das Beförderungsentgelt pro Kilometer nachts sowie an Sonn- und Feiertagen beträgt ab Oktober drei Euro (alt: 2,80). Auch die Gebühr für Wartezeiten steigt. Der Preis für die Mitnahme von Fahrrädern bleibt gleich (3,50 Euro). Ab Oktober sind die Fahrerinnen und Fahrer der zurzeit 111 Taxiunternehmen in Münster auch dazu verpflichtet, Kredit- oder Debitkarten zur bargeldlosen Zahlung anzunehmen.
Trinkwasserpreis steigt zum 1. Juli
Zum 1. Juli steigt der Trinkwasserpreis in Münster. Der verbrauchsabhängige Mengenpreis steigt um 20 Cent auf 1,88 Euro je 1.000 Liter, der Grundpreis steigt abhängig von der Zählergröße um monatlich 1,11 Euro für den kleinsten Wasserzähler für Haushalte bis zu 7,55 Euro/Monat für den größten bei Industrie und Großverbrauchern. Der Rat der Stadt stimmte hiermit einem Vorschlag der Stadtwerke Münster zu.
In ihrer Pressemitteilung weisen die Stadtwerke darauf hin, dass ein durchschnittlicher Singlehaushalt in einem Mehrfamilienhaus dadurch zukünftig im Jahr rund 11 Euro mehr für das Trinkwasser zahle, ein gewerblicher Verbraucher mit hohem Wasserverbrauch bis zu 200 Euro.
Rat verabschiedet Aktionsplan für Klima- und Geschlechtergerechtigkeit
Als erste Kommune in Deutschland hat Münster einen Aktionsplan mit dem Schwerpunkt Klima- und Geschlechtergerechtigkeit entwickelt, der die Europäischen Charta für die Gleichstellung der Geschlechter umsetzt. Der Aktionsplan umfasst 15 Maßnahmen in den drei Themenfeldern „Mobilität und Stadtplanung“, „Gesundheit und (Care-)Arbeit“ sowie „Bildung, Kultur und politische Partizipation“. Die Maßnahmen des Aktionsplans fußen auf der Annahme, dass Frauen von der Klimakrise stärker betroffen sind als Männer, sei es durch gesundheitliche Risiken, soziale und ökonomische Benachteiligung oder ungleiche Beteiligung an Klimaschutzprozessen, während Männer im Durchschnitt höhere CO2-Emissionen verursachen.
Der Aktionsplan sieht daher vor, aufgrund der geschlechtsspezifischen Unterschiede in Mobilität und Stadtplanung die Klimapolitik gendersensibel zu gestalten. Dafür sollen Schlüsselpositionen in der Verkehrsplanung diverser besetzt werden. Konkret zielt die Maßnahme „Empowerment für Frauen im Amt für Mobilität“ darauf ab, die Attraktivität technischer Berufe für Frauen zu steigern. Derzeit sind in diesem Bereich der Stadtverwaltung nur 16 Prozent der Führungskräfte weiblich. Ziel ist, diesen Anteil deutlich zu erhöhen.
Auch die Maßnahme „Sichere Kindermobilität“ soll zu mehr Klimaschutz und zur Entlastung von Menschen mit Betreuungspflichten führen. Als weitere Maßnahmen sieht der Aktionsplan zum Beispiel die Stärkung von Frauen bei der Übernahme politischer Ämter, eine klimagesunde Kantine und gendersensible Beteiligungsformate in der Stadtplanung vor.
Feuerwehr erhält Verstärkung
Die Feuerwehr Münster wird verstärkt, um auf die Bedarfe der wachsenden Stadt zu reagieren. Auch das hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. In den nächsten fünf Jahren sollen bei der Berufsfeuerwehr 63 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die meisten dieser Stellen verstärken den 24-Stunden-Einsatzdienst, der an sieben Tagen in der Woche vorgehalten wird.
Der Stellenaufbau ist notwendig, damit die Feuerwehr angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums auch zukünftig ein hohes Schutzniveau in Münster gewährleisten kann. Die Ziele und dafür erforderlichen Maßnahmen sind im sogenannten Brandschutzbedarfsplan festgehalten, der jetzt vom Rat beschlossen wurde. Eine hohe Priorität hat dabei die Einrichtung eines zentralen Aus- und Fortbildungszentrums für die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr, um genügend Nachwuchskräfte gewinnen und Personal weiterqualifizieren zu können.
Vertragsverlängerung für Zoo-Chefin Dr. Schehka
Dr. Simone Schehka soll nach dem Willen des Rates der Stadt Münster bis zum 30. Juni 2030 Geschäftsführerin des Allwetterzoos Münster bleiben. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Rat an die Gesellschafterversammlung der „Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH“ aus, wie der Allwetterzoo offiziell heißt. Zuvor hatte der Aufsichtsrat der Gesellschaft sich einstimmig für die Wiederwahl von Dr. Simone Schehka ausgesprochen. Die Stadt Münster ist Mitgesellschafterin dieser GmbH. Die derzeitige erste Vertragsperiode der Geschäftsführerin, die zugleich als Zoo-Direktorin fungiert, läuft bis zum 30. Juni 2025.
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