Die Vertreter von kleinen Parteien haben im Stadtrat naturgemäß geringeren Einfluss. Um das ein wenig zu verbessern, haben sich die beiden Einzelkämpfer von Die PARTEI und ÖDP, Lars Nowak und Franz Pohlmann, schon direkt nach der letzten Kommunalwahl zu einer Ratsgruppe zusammengeschlossen. Nun nehmen sie den bisher fraktionslosen Ratsherren Dr. Georgios Tsakalidis in ihre Runde auf. Zu dritt können sie jetzt eine Fraktion bilden und haben damit etwas mehr Gewicht im 66köpfigen Rat.
„Eigentlich bleibt alles beim Alten“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der drei Ratsherren. Seit Beginn der Ratsperiode arbeitet die Ratsgruppe aus Die PARTEI und ÖDP eng mit Dr. Georgios Tsakalidis zusammen, der ursprünglich für die die Wählervereinigung „Münster Liste – bunt und international“ angetreten war, aber kurz nach der Wahl aus dieser ausgetreten ist. „Diese vertrauensvolle und inhaltlich sehr gute Kooperation“, heißt es weiter in der Meldung, „wollen die drei beteiligten Ratsmitglieder konsequent fortsetzen und nun auch in eine entsprechende äußere Form bringen“. Ab August wird der Zusammenschluss deshalb als „Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP“ die Arbeit im Rat weiterführen.
Als Schwerpunktaufgaben sieht die neu gebildete Fraktion „die Entwicklung einer inklusiven Stadtpolitik, die bisher unterrepräsentierte Menschen stärker und sichtbarer einbindet und vertritt“. Die Fraktion fordert „eine Rückbesinnung auf das Primat der Politik und will sich für eine konsequente sowie frühzeitige Bürger:innenbeteiligung stark machen“. Als zentrale Herausforderungen nennen die drei Ratsherren die Klimakrise sowie die Inklusion und Partizipation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte und anderer strukturell benachteiligter Gruppen. „Dem Konzept der wachsenden Stadt setzen wir das Konzept der wachsenden Fraktion entgegen“, lässt sich PARTEI-Ratsherr Lars Nowak zitieren. Das „Triumvirat“ hoffe, mit dem Fraktionsstatus die allgemeine Lethargie in der Kommunalpolitik aufmischen zu können.
Die neue Fraktion will auch weiterhin für eine andere Art von Politik eintreten: „Wir stehen für parteiübergreifende und inhaltsorientierte Arbeit jederzeit zur Verfügung, halten uns aber auch bei Kritik nicht zurück“, betont ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann. Dr. Georgios Tsakalidis erklärt, dass die Fraktion zudem eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe vorleben werde: „Uns sind Öffnung, Vielfalt und die Kommunikation in die Stadtgesellschaft extrem wichtig. Wir definieren dafür die Aufgabe des Fraktionssprechers neu und wollen die Amtszeit im Laufe der Ratsperiode gleichberechtigt unter den Fraktionsmitgliedern aufteilen.“
rc@allesmuenster.de
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