Der Rat der Stadt Münster hat das bestehende Angebot der Stadt bekräftigt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Münster „ist als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen weiterhin bereit, ohne Anrechnung auf die Quote zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden“, heißt es in einem gestern mit großer Mehrheit gefassten Beschluss.
Mit dem Beschluss soll sich der Oberbürgermeister der Stadt „für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einsetzen und sich der sogenannten Potsdamer Erklärung, also dem Zusammenschluss der Städte ‘Sicherer Hafen’ anschließen“. Der Beschluss greift das Anliegen eines Bürgerbegehrens „Sicherer Hafen Münster“ auf, für das zurzeit Unterschriften gesammelt werden. Im Mai 2019 hatte der Rat bereits einen Beschluss „Münster als sicherer Zufluchtsort für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ zur Beteiligung am Aufnahmeprogramm „Nest“ gefasst. Darin hatte er sich „im übertragenen Sinne zum ‘sicheren Hafen'” erklärt.
Die Initiative „Seebrücke Münster“ bedankt sich darauf bei allen, die diesen Tag möglich gemacht haben: „Der Sichere Hafen signalisiert zusammen mit anderen Städten, dass es eine Aufnahmebereitschaft gibt, die über die festgelegten Zahlen hinaus reicht. Damit bieten Sichere Häfen eine unmittelbare andere Lösung für Verteilungsfragen und eröffnen andere Handlungsmöglichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene.“ Die Initiative nahm auch Stellung zu dem in Münster gelegentlich geäußerten Vorwurf, mit dem Bürgerbegehren der AfD eine Steilvorlage anzubieten. „Wenn überhaupt, wurde die Frage nach dem Sicheren Hafen dadurch zur Steilvorlage für die AfD gemacht, dass es so viele Anläufe gebraucht hat, um zu einem positiven Ratsbeschluss zu kommen”, weist die „Seebrücke Münster„ auf das „kommunalpolitische Hin und Her“ hin, bei dem die CDU immer behauptet habe, das Thema würde die AfD stärken, was sie bis zuletzt als Grund für ihre negative Position genannt habe. „So aber operiert die AfD”, ist die Seebrücke überzeugt, „sie erpresst die demokratischen Prozesse und zwingt sie dazu, ihre Anliegen umzusetzen.“
Die Stadt betont nun in ihrer Pressemitteilung den Münster-Konsenses in der Flüchtlingspolitik, „dass die Stadt Münster für eine bestmögliche Integration der geflüchteten Menschen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Bildung und Vermittlung in Arbeit zur Verfügung gestellt werden“. Der Rat danke daher „allen Institutionen und Organisationen, die sich in Beruf und Ehrenamt für die Integration von Flüchtlingen einsetzen“.
Ralf Clausen
rc@allesmuenster.de
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