“Mit Klimaentscheid zur Klimaneutralität” Das Bündnis Klimaentscheid Münster will bei der letzten Ratssitzung vor der Wahl am Mittwoch den Druck auf die Lokalpolitiker erhöhen, um "echte Klimaneutralität bis 2030" zu erreichen.

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Im letzten Jahr hat die Bewegung "Fridays For Future" auch in Münster sehr viele Menschen für das Klima auf die Straße gebracht. Am Mittwoch wird es vor der Halle Münsterland, wo dann der Stadtrat tagt, sicher nicht so voll. (Archivbild: Susanne Wonnay)
Im letzten Jahr hat die Bewegung “Fridays For Future” auch in Münster sehr viele Menschen für das Klima auf die Straße gebracht. Am Mittwoch wird es vor der Halle Münsterland, wo dann der Stadtrat tagt, sicher nicht so voll. (Archivbild: Susanne Wonnay)

Am Mittwoch tagt der aktuelle Stadtrat zum letzten Mal vor der Kommunalwahl am 13. September und fasst Beschlüsse, die weit in den nächsten Rat hineinwirken werden – sofern sich die Parteien denn einigen können. Die Initiative “Klimaentscheid Münster” will die Gelegenheit nutzen und den Rat der Stadt mit ihrer Präsenz als Zuschauer in der Sitzung und mit einer Demo vor dem Tagungsort, der Halle Münsterland, dazu auffordern, “einen geeigneten Maßnahmenkatalog zu erstellen, in dem Münster echte Klimaneutralität bis 2030 erreicht”.

Die Initiative ist eine überparteiliche Kooperation verschiedener Klima- und Umweltgruppen. Ihre Forderungen haben sie zuvor als Bürgeranregung an die verschiedenen im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien herangetragen. Sie liegen nun in Form eines Antrags zur sofortigen Beschlussfassung in der Ratssitzung vor – allerdings als Tagesordnungspunkt 62 von insgesamt 67 allein im öffentlichen Teil. Nicht nur den Ratsmitgliedern wird also viel Sitzfleisch für diese Mammutsitzung abverlangt.

Der Rat der Stadt Münster hatte bereits im Dezember 2019 beschlossen, dass Münster 2030 klimaneutral sein soll. Im Hinblick auf die bisherigen Anstrengungen der Stadt kritisiert das Bündnis “Klimaentscheid Münster”, dass der Rat oder die Verwaltung im Hinblick auf dieses ambitionierte Ziel nicht ausreichend hingewirkt hätten. Es fordert daher laut seiner Pressemitteilung “einen Maßnahmenplan für die verbleibenden Emissionen bis Netto-Null, um Bürger*innen, Verwaltung und Wirtschaft Planungssicherheit geben zu können”. Außerdem solle die Verwaltung die Umsetzung des Maßnahmenplans mit einem Monitoringverfahren überprüfen, dokumentieren und barrierefrei allen Bürgern zur Verfügung stellen sowie bei Nichterreichen der Ziele innerhalb von sechs Monaten geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern einleiten. Zusätzlich wird der kommende Oberbürgermeister aufgefordert, öffentlich Rechenschaft über die Umsetzung und das Erreichen der CO2-Reduzierung abzulegen. Bei allen kommenden Ratsentscheidungen sollen außerdem die Auswirkungen auf die Klimaneutralität 2030 deutlich gemacht werden.

Dies alles sei eine Aufgabe der gesamten Stadt Münster – also von Verwaltung, Politik und vor allem auch den Bürgern der Stadt. Daher ruft das Bündnis gemeinsam mit anderen Initiativen dazu auf, am Mittwoch, (26.08.) auf den Platz vor der Halle Münsterland zu kommen. Ab 16:30 Uhr findet dort die “Lange Nacht des Klimaentscheids” statt, der “für die ganze Familie” geeignet sei.  Dafür soll der öffentliche Raum “mit Orten für Diskussionen, Lesungen, Musik und Kunst bis in die späten Abendstunden gestaltet” werden. Es wird über Auswirkungen der Klimakrise informiert und es sollen “eigene Ideen zur kommunalen Reduktion der Treibhausgase und zur klimaneutralen Gestaltung der Stadt gesammelt” werden.

Im Mittelpunkt steht aber sicherlich, gemeinsam das Geschehen in der Ratssitzung zu beobachten und zu begleiten: “Das Ziel ist es, für die Dauer der gesamten Stadtratssitzung Präsenz zu zeigen bis die Entscheidung gefallen ist, an der sich zeigt wie ernst die Ratsmitglieder Klimaschutz nehmen und ob sie auf ihre Worte und Versprechen auch Taten folgen lassen.” So kann man natürlich auch Druck aufbauen.

Folgende Gruppen sind im "Klimaentscheid Münster" vertreten: Extinction Rebellion Münster, Fridays for Future Münster, Parents for Future Münster, Scientists for Future Münster, Students for Future Münster, das Umweltforum Münster e.V. und die Energiewendegruppe Münster - Energie- und Umweltinstitut e.V.
Auf der Webseite www.muenster-klima.info ist der vollständige Antrag und eine Liste der unterstützenden Initiativen sowie Informationen zur Ratssitzung und dem Rahmenprogramm zu finden.
Ralf Clausen

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