„Sozial, ökologisch und ökonomisch sinnvoll“ „Münster-Koalition“ aus Grünen, SPD und Volt stellt ihre Pläne für den städtischen Haushalt 2022 vor

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Herwig bei der Vorstellung der Haushaltspläne der „Münster-Koalition“ für 2022.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Herwig bei der Vorstellung der Haushaltspläne der „Münster-Koalition“ für 2022. (Foto: Ralf Clausen)

„Die Politik hat weniger Spielraum als noch vor vier, fünf Jahren“, stellte Marius Herwig (SPD) ernüchtert fest, als gestern die „Münster-Koalition“ den Haushalt für 2022 vorstellte. Deshalb haben die Vertreter von Grünen, SPD und Volt die Vorlagen aus der städtischen Verwaltung genau geprüft und so manche Beträge herausgestrichen. Das Ziel sei gewesen, „realistisch und klug für die Zukunft zu wirtschaften“, hob Tim Pasch (Volt) hervor, dafür wolle man „sozial, ökologisch und ökonomisch sinnvoll investieren“.

Am Freitagmittag stellten die Sprecher von den Grünen (Sylvia Rietenberg und Christoph Kattentidt), der SPD (Marius Herwig und Lia Kirsch) und der Partei Volt (Tim Pasch) den lokalen Pressevertretern per Videokonferenz in groben Zügen ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vor, den sie dem Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 15. Dezember zur Abstimmung vorlegen wird. Dabei betonten sie alle, dass dieser Haushalt gerade auch dank der Stadtkämmerin Christine Zeller „realistischer dargestellt“ sei.

Dafür haben die Politiker laut Christoph Kattentidt zusammen mit der Kämmerin etwas genauer in einzelne Töpfe geblickt, die ihnen die verschiedenen Dezernenten der Stadtverwaltung vorgelegt hatten. Und wenn im letzten Jahr diese Mittel gar nicht in dem Umfang abgerufen wurden oder für die gleichen Aufgaben auch Fördermittel vom Land verfügbar sind, haben sie die Beträge entsprechend gekürzt. Vor allem aber dann, wenn noch keine konkreten Beschlüsse für Investitionen vorlagen: „Erst Planung, dann Geld in den Haushalt einstellen“, betonte Lia Kirsch. Es klang dabei so, als hätten die städtischen Beamten in den vergangenen Jahren viel eigenmächtiger handeln könnnen.

Auf Nachfrage beteuerten die Politiker der Münster-Koalition, dass durch dieses Vorgehen nicht bei laufenden Projekten gekürzt werden soll. Nicht einmal die von der früheren Ratsmehrheit beschlossenen 40 Millionen Euro für den Musik-Campus wurden herausgestrichen, obwohl die Planung hier noch nicht besonders konkret ist. Viel lieber stellten die Vertreter der jetzt regierenden Koalition aber ihre eigenen Projekte vor. Dabei überließen die Grünen den Sprechern der im Rat kleineren Partnern SPD und Volt den Vortritt und ergänzten am Ende nur noch.

Fraktionsvorsitzender Christoph Kattentidt und Ratsfrau Sylvia Rietenberg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL. (Foto: Ralf Clausen)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Herwig hob Unterstützungen für Schüler und für Obdachlose hervor, um Belastungen durch Corona zu begegnen. Volt-Ratsherr Tim Pasch beschrieb die zu schaffende Stelle eines „Nachtbürgermeisters“, der Konflikte zwischen der Gastronomie und ihren Gästen mit den durch die  Lockdowns inzwischen an mehr Ruhe gewöhnten Anwohner abfangen soll, bevor sie sich verhärten. Außerdem schlug er vor, dass die Stadt auf den Fachkräftemangel gerade bei den Kitas reagiert, indem sie Fachkräfte aus EU-Ländern wie Spanien anwirbt.

Alle Parteien betonten, dass der ÖPNV gestärkt werden soll, besonders die Verbindungen ins Umland. Das soll, neben neuen Mobilstationen, vor allem durch weitere Busspuren umgesetzt werden. Die Grüne Sylvia Rietenberg hob beim Thema Verkehr zudem hervor, dass die Sicherheit vor allem der Fußgänger besser zu schützen ist. Dabei dachte sie vor allem an zugeparkte Gehwege, die künftig häufiger kontrolliert werden sollen. Dem Vorschlag der Verwaltung, weitere 10 Stellen beim Ordnungsamt einzurichten, will die Koalition daher zustimmen – allerdings mit etwas anderer Aufgabenverteilung.

Die Vertreter der drei Parteien hatten sich offenbar gut abgesprochen und ergänzten sich gegenseitig sehr harmonisch. Der Kollege von den Westfälischen Nachrichten blieb aber mißtrauisch und fragte immer wieder nach den Themen, über die sie sich bei den Verhandlungen gestritten hätten. Schließlich hätten die ja doch recht lange gedauert. „Natürlich waren wir nicht immer sofort in allen Punkten einig“, erwiderte Marius Herwig und erinnerte nicht nur daran, dass die Ratspolitiker diese Aufgabe ehrenamtlich neben ihren Berufen erfüllen, sondern auch, dass in Koalitionen stets um Entscheidungen gerungen werden muss. Schließlich fügte er hinzu: „Es ging um das ‚Wie‘, nie um das ‚Ob‘.“

Die Tagesordnung mit dem Haushaltsentwurf wird demnächst im Ratsinformationssystem der Stadt Münster zu lesen sein (unter dem Datum 15.12. im Kalender auf www.stadt-muenster.de/sessionnet). Die Sitzung selbst wird dann auf der Seite der Stadt unter diesem Link live gestreamt.  

 

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