Für kommenden Samstag (31. Mai) sind in Münster mehrere Demonstrationen angemeldet worden. Im Mittelpunkt steht ein geplanter Aufmarsch der Initiative „Gemeinsam für Deutschland“. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt und kündigt an, zur Verkehrslenkung verstärkt im Einsatz zu sein.
Die Gruppe „Gemeinsam für Deutschland“ organisiert seit einigen Monaten bundesweit Versammlungen mit Forderungen wie flächendeckenden Grenzkontrollen, einem Stopp der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine sowie der Wahrung der Meinungsfreiheit. Laut einer Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sind diese Forderungen nicht per se extremistisch. Die Behörde warnt jedoch davor, dass extremistische Akteure gezielt gesellschaftliche Proteste nutzen, um eigene Ideologien anschlussfähig zu machen und Proteste gegen das demokratische System zu richten.
Versammlungen ab 13:00 Uhr
Laut Polizei beginnt der Aufzug um 13:00 Uhr am Servatiiplatz und verläuft außerhalb des Promenadenrings. Parallel sind fünf stationäre Gegenversammlungen angezeigt. Die Polizei kündigt an, alle Versammlungen zu begleiten und zur Verkehrslenkung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zu den Gegenprotesten ruft unter anderem das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ auf. Das Bündnis will mit mehreren Versammlungen entlang der Demoroute Präsenz zeigen. Geplant sind Kundgebungen um 13:00 Uhr an der Paul-Wulf-Statue am Servatiiplatz, sowie um 14:00 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes, am Ludgeriplatz und am Gleis 22.
„überzeugte Gegner der Demokratie“
„Es ist das gleiche Spektrum, das bereits im Januar in Münster aufgelaufen ist“, heißt es von Bündnissprecher Carsten Peters. Er ordnet die Teilnehmer der „Gemeinsam für Deutschland“-Versammlungen als eine Mischung aus Verschwörungsideologen, Antisemiten, extrem rechten Parteien, jungen Neonazis und Reichsbürgern ein. Ein ähnliches Bild zeichnet das Recherchekollektiv „Busters“ in einem Posting auf Instagram. Es berichtet von vergangenen Aufmärschen in Düsseldorf und Dortmund, bei denen unter anderem Anhänger der ehemaligen NPD, heute „Die Heimat“, sowie organisierte Neonazigruppen wie „Jung & Stark“ teilgenommen hätten. In Dortmund sei es zuletzt zu offenem Zeigen von Hitlergrüßen gekommen, ohne dass die Veranstalter intervenierten.
Rechtsextremistisches Weltbild
„Die Heimat“ vertritt ein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild mit neonazistischen Elementen. Zentrale Bestandteile ihrer Ideologie sind völkischer Nationalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung der liberalen Demokratie. Die Gruppe „Jung & Stark“ stellt sich öffentlich als patriotisch und traditionsbewusst dar, dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegen allerdings Hinweise vor, dass zumindest der regionale Ableger „JS Bayern“ verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Dass Anhänger dieser beiden Gruppierungen auch zum Aufmarsch am Samstag in Münster kommen, sei nicht auszuschließen, wie Polizeisprecherin Antonia Linnenbrink auf Anfrage von ALLES MÜNSTER erklärte. Konkrete Hinweise hierfür gebe es allerdings derzeit nicht. Für die Demo von „Gemeinsam für Deutschland“ wurden bis zu 1000 Teilnehmer angemeldet, für den Gegenprotest insgesamt 700. Erfahrungsgemäß fällt die letzte Zahl allerdings deutlich höher aus.
Protest wichtig wie lange nicht mehr
„Immer, wenn die extreme Rechte in Münster aufgelaufen ist, haben wir ihr laut und deutlich gezeigt, dass Münster kein gutes Pflaster für sie ist. Das wollen wir auch am 31.5. wieder mit vielen Menschen tun“, betont Peters vom „Keinen Meter“ Bündnis und ruft erneut zur Teilnehme am Gegenprotest auf. Es sei gerade in dieser Zeit so wichtig wie lange nicht mehr, gegen Rechts auf die Straße zu gehen und die politische Rechtsentwicklung zurückzudrängen. „Der extremen Rechten werden wir die Straßen und Plätze unserer Stadt nicht überlassen. Für Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, rechte Hetze und soziale Ausgrenzung darf es keinen Platz geben.“
Innenstadt weiträumig umfahren
Die Polizei ruft die Bevölkerung auf, den Innenstadtbereich am Samstag nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren. Über aktuelle Entwicklungen will sie über ihre Internetseite und Social-Media-Kanäle informieren. Auch der Nahverkehr wird beeinträchtigt sein. Wie die Stadtwerke Münster mitteilen, sind ab etwa 13 Uhr Umleitungen sämtlicher Buslinien im Innenstadtbereich wahrscheinlich. Je nach Verlauf der Demonstrationen können Haltestellen wie Hauptbahnhof, Ludgeriplatz, Eisenbahnstraße, St.-Antonius-Kirche und der nördliche Abschnitt der Hammer Straße zeitweise nicht angefahren werden. Die Stadtwerke bitten Fahrgäste, sich auf Verzögerungen und kurzfristige Änderungen im Linienverlauf einzustellen.
le-tom.de | Fotografie
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