Für den Schutz der Versammlungsfreiheit 250 Menschen demonstrieren gegen neues Versammlungsgesetz NRW und Polizeigewalt

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Die Demonstrierenden starteten ihren Protest auf dem Domplatz. (Foto: Thomas Hölscher)
Die Demonstrierenden starteten ihren Protest auf dem Domplatz. (Foto: Thomas Hölscher)

Am Nachmittag haben sich etwa 250 Menschen versammelt, um gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung und gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Mit lautem Protest zogen sie vom Domplatz zum Hüfferstift. Dort hatte man eigentlich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum Spatenstich für den geplanten Hüffer-Campus erwartet.

Die Teilnehmer verurteilten vor allem den gewalttätigen Polizeieinsatz am vergangenen Samstag in Düsseldorf. Dort waren die Beamten gewaltsam gegen die breit aufgestellte, meist friedliche Demonstration vorgegangen. Rund 100 Demonstrierende wurden durch die teils massiven Maßnahmen der Polizei verletzt. Insgesamt mussten aufgrund schwerwiegender Verletzungen mindestens acht Personen notärztlich versorgt werden, darunter auch zwei Journalisten.

An der Baustelle am neuen Hüffer-Campus wollten die Demonstranten ihren Protest in Sicht- und Hörweite von Kanzlerkandidat Armin Laschet zum Ausdruck bringen. (Foto: Thomas Hölscher)
An der Baustelle am neuen Hüffer-Campus wollten die Demonstranten ihren Protest in Sicht- und Hörweite von Kanzlerkandidat Armin Laschet zum Ausdruck bringen. (Foto: Thomas Hölscher)

„Der Polizeieinsatz am Samstag zeigt uns deutlich, dass unser Protest und Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz mehr als notwendig ist“, betont Juri Sonnefeld, Sprecher des Bündnisses „Versammlungsgesetz stoppen Münster“. Die Polizei habe sich am Samstag als politischer Akteur erwiesen. „Hier sollten Bilder erzeugt werden, die es der schwarz-gelben Landesregierung ermöglicht linken Protest zu kriminalisieren.“

Nach einer Kundgebung mit mehreren Redebeiträgen zog die Demonstration zum Hüfferstift. Dort sollte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den symbolischen Spatenstich für den neuen Hüffer-Campus machen, doch kurzfristig und ohne Begründung sagte der CDU-Kanzlerkandidat ab. „Das ist ein erster Sieg“, so Sonnefeld weiter. „Laschet scheint vor unserer Konfrontation zu kneifen. Als nächstes stoppen wir das Versammlungsgesetz!“

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