„Für Demokratie, für Klimagerechtigkeit, gegen Rechts“ Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl von Fridays for Future Münster und dem Bündnis Kein Meter den Nazis für Demo am 31. Mai

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Fridays for Future Münster, hier beim Klimastreik im September 2023, ruft mit dem Blick auf die Europawahl im Juni zu einer gemeinsamen Demo mit dem Bündnis Kein Meter den Nazis auf. (Archivbild: Ralf Clausen)

Am 9. Juni sind Europawahlen, dafür bringen sich nicht nur die vielen Parteien in Stellung, von denen im Stadtbild immer mehr Plakate zu sehen sind. Nun melden sich auch zwei politische Bewegungen, die in den letzten Jahren viele Menschen in Münster für ihre Demonstrationen auf die Straße bringen konnten. Gemeinsam rufen „Fridays for Future Münster“ und das Bündnis „Kein Meter den Nazis“ dazu auf, am 31. Mai an einer Demo zur Europawahl mit dem Motto „Für Demokratie, für Klimagerechtigkeit, gegen Rechts“ teilzunehmen.

„Diese Wahl wird immer bedeutsamer“, heißt es in diesem Aufruf, „vor allem auch deshalb, weil zum ersten Mal alle Menschen ab 16 Jahren zur Wahl gehen können! Damit bekommen junge Menschen größeren Einfluss auf die für sie wichtigen Zukunftsentscheidungen. Das Europaparlament entscheidet in vielen Bereichen über die Politik der Nationalstaaten. Der Erhalt des Friedens und die Bekämpfung des Klimawandels sind Aufgaben, die die Nationalstaaten nicht mehr allein, sondern nur kooperativ europaweit bewältigen können.“

Das Bündnis „Kein Meter den Nazis“ brachte in diesem Jahr schon zwei Mal tausende Demonstrierende auf die Straße. (Foto: Michael Bührke)

„Allerdings wird durch die ungerechte Verteilung von Perspektive eine Situation geschaffen, derer sich viele Parteien nicht annehmen“, heißt es weiter in dem gemeinsamen Schreiben von Fridays for Future Münster und dem Bündnis Kein Meter den Nazis. „Es öffnet sich ein Raum, der von Rechts genutzt wird, um angeblich einfache Lösungen (Abschiebungen) oder gar Leugnungen (Klima) zu propagieren.“ Daher rufen sie alle dazu auf, am 31. Mai in Münster zu demonstrieren, „für eine lebenserhaltende, nachhaltigere, solidarisch freiheitliche, sozial- und klimagerechte Europapolitik, die uns allen die Zukunft sichern muss“.

Mit dieser Demonstration wollen die Veranstalter den populistischen Parteien entgegentreten: „Wir geben diesen Parteien durch unsere Demonstration und vor allem durch unsere Wahlentscheidung zu verstehen, dass wir deren menschenfeindliche, die Freiheit und den Frieden gefährdenden Vorstellungen von Politik entschieden ablehnen.“ Es dürfe „in Deutschland und in Brüssel keinen Platz für eine populistische, korrupte Politik geben, die den Klimawandel leugnet und keine entsprechenden Maßnahmen ergreift. Wir alle sind dazu aufgerufen, am 31.5.24 laut zu werden für:
– den Erhalt der Demokratie, gegen Rassismus, Rechtsruck und soziale Ausgrenzung
– echten Klimaschutz, der das 1,5 Grad Ziel weiterhin verfolgt.“

 

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