Die Bezirksregierung Münster hat den Antrag der Stadt Münster, die geplante Gesamtschule am Schulzentrum Roxel zu errichten, abgelehnt. Eine Entscheidung für diesen Standort führe „kausal zu einer Bestandsgefährdung der mit vier Zügen in Havixbeck und zwei Zügen in Billerbeck geführten Anne-Frank-Gesamtschule der Gemeinde Havixbeck“, heißt es in dem Ablehnungsbescheid.
Im vergangenen Juni hatte der Rat die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule in Roxel beschlossen, die Verwaltung reichte im September einen entsprechenden Genehmigungsantrag bei der Bezirksregierung Münster ein. Dieser wurde nun endgültig abgeschmettert, bereits nach einer Vorabprüfung im Juli 2021 hatte die Bezirksregierung dem Vorhaben am geplanten Standort eine Absage erteilt. Der Bedarf nach weiteren Gesamtschulen in Münster sei unbestritten, heißt es in einer Pressemitteilung hierzu. Daher „begrüßt die Bezirksregierung ausdrücklich die Erarbeitung eines Schulentwicklungsplans“, den die Stadt jetzt in Auftrag gegeben hat. Im Rahmen eines Schulentwicklungsplans werde das gesamte Stadtgebiet betrachtet. Diese Betrachtung biete auch die Chance, alternative Nutzungsmöglichkeiten für das in Roxel vorhandene Gebäude in den Blick zu nehmen. Der Schulentwicklungsplan ist Grundlage für das zukünftige Zusammenwirken aller Schulformen in Münster – unter Berücksichtigung der Belange der Nachbar-Kommunen.
Stadt bedauert Ablehnung
„Wir bedauern die Entscheidung sehr, weil wir davon überzeugt sind, dass eine dritte Gesamtschule ein essenzieller Baustein der zukünftigen Schullandschaft Münsters ist und der Standort Roxel ideale Voraussetzungen dafür mitbringt“, betont Stadtdirektor Thomas Paal. Man werde nun die Begründung der Bezirksregierung gründlich prüfen und zügig mit der Politik über das weitere Vorgehen beraten, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.
GEW: „Entscheidung wirft Münsters Schulentwicklung um Jahre zurück.“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Ablehnung durch die Bezirksregierung „Diese Entscheidung ist in keiner Weise nachvollziehbar“, so der Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Thoden. Die Stadt Münster sei gut beraten, eine Klage dagegen zu prüfen. „Münsters Schulentwicklung wird durch diese Entscheidung um Jahre zurückgeworfen. Es sollen für teures Geld neue Schulgebäude entstehen, Schüler hin- und hergekarrt werden und dem Wunsch Hunderter Schüler und Eltern, die einen Gesamtschulplatz wünschen, nicht nachgekommen werden, obwohl die Infrastruktur in Roxel bereits steht“, so Thoden weiter.
Auch GEW-Geschäftsführer Carsten Peters hat wenig Verständnis für die Entscheidung. Es sei „nicht nachvollziehbar, warum das interkommunale Rücksichtnahmegebot so einseitig interpretiert wird“. Für alle Gesamtschulen, auch die in Havixbeck, seien genügend Schüler vorhanden. Vielmehr bestehe in Münster und in der Region Bedarf nach weiteren Gesamtschulplätzen. Die GEW hatte in den zurückliegenden 20 Jahren stets die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen der Region ermittelt, veröffentlicht und mehr Gesamtschulen und Gesamtschulplätze gefordert.
CDU: „Entscheidung versteht niemand.“
Auf Unverständnis ist die Entscheidung ebenfalls bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster gestoßen. Der Vorgang müsse verwaltungsgerichtlich überprüft und gegebenenfalls revidiert werden kann. „Die Entscheidung versteht niemand mehr“, so Roxels Ratsfrau Angela Stähler. CDU-Ratsherr Meik Bruns ergänzt: „Die Fachverwaltung muss zeitnah verlässliche und mit Schulgemeinden abgestimmte Vorschläge unterbreiten. Ein Blick über das münstersche Stadtgebiet hinaus ins Umland könnte dabei nicht schaden.“ Darüber, dass im Stadtteil ein komplettes Schul- und Sportgelände zur Verfügung stehe, das nun ungenutzt bleiben soll, herrsche in Roxel und in weiten Teilen der Stadt totales Unverständnis, so Ratsfrau Stähler. Wie dringend eine dritte städtische Gesamtschule ist, verdeutlicht CDU-Ratsherr Bruns. Demnach mussten an den Gesamtschulen Münster-Mitte und Mathilde-Anneke zuletzt weit mehr als die Hälfte der Schüleranmeldungen, nämlich 300, zurückgewiesen werden. Nach Ansicht der CDU sei die in den Nachbargemeinden Havixbeck und Billerbeck im Kreis Coesfeld profilierte Gesamtschule mit den vorliegenden Anmeldungen nicht gefährdet.
SPD: „Bremse notwendiger bildungspolitischer Weichenstellungen“
„Mit dieser Entscheidung nimmt die Bezirksregierung vielen Kindern und Familien die Hoffnung auf einen Gesamtschulplatz – sowohl in Münster als auch in Havixbeck“, erklärt Lia Kirsch, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Hierbei geht es um mehr als um einen schlichten Verwaltungsakt“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD, Doris Feldmann. Es gehe um Chancengerechtigkeit und den Respekt vor dem Elternwillen. „Was sollen wir Familien sagen, die sowohl von den Münsteraner Gesamtschulen als auch von der in Havixbeck eine Absage bekommen?“, kritisiert Feldmann weiter. In der Summe gingen jährlich etwa 400 Viertklässler leer aus. Lediglich 100 neue Gesamtschulplätze hingegen sieht der in der Münsteraner Politik einhellig unterstützte Antrag vor. „Die Kommunalaufsicht darf nicht zur Bremse notwendiger bildungspolitischer Weichenstellungen der Kommunen werden“, fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende Kirsch.
GRÜNE: „Klimapolitischer Wahnsinn“ und „haushaltspolitischer Irrsinn“
Christoph Kattentidt, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, spricht von einer „nur schwer nachvollziehbaren Entscheidung“, die für Münsters Eltern und die Schüler äußerst negative Folgen habe. Die Entscheidung der Bezirksregierung fuße darauf, dass die Schule in Havixbeck nur bestehen kann, wenn täglich zahlreiche münsterische Schüler mit dem Schulbus nach Havixbeck gefahren werden. „Gleichzeitig bedeutet die Entscheidung, dass Münster gezwungen sein könnte, trotz des Leerstands in Roxel ein neues Schulgebäude zu bauen.“ Beide Faktoren seien klimapolitischer Wahnsinn, ein Neubau trotz Leerstands zudem haushaltspolitisch völlig irrsinnig.
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