Heute haben sich auch in Münster einige hundert Menschen der bundesweiten Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ angeschlossen und sich trotz des Muttertags bei sonnigem Wetter zur Kundgebung auf dem Stubengassenplatz eingefunden. Sie forderten lautstark ein Verbot dieser rechten Partei, für die es damit „keine Räume, keine Bühne, kein Podium, keine Ämter, keine Mandate und keine Förderung“ mehr geben soll, wie der Veranstalter Carsten Peters vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ das erwünschte Ergebnis zusammenfasste.
„Wir sind heute gemeinsam auf der Straße, um nicht primär gegen, sondern für etwas zu demonstrieren“, so begann Carsten Peters seine Rede. Denn schließlich gebe es „viele sehr gute Gründe, die AfD zu verbieten“ und die Gefahr, die von ihr ausgehe, sei groß genug, um ein Verbot juristisch zu rechtfertigen: „Daher ist es spätestens jetzt an der Zeit den Verbotsantrag im Bundestag endlich zu stellen!“ Für solche markigen Worte erntete Peters erwartungsgemäß großen Applaus. Er begründete aber auch seine Forderung. Zum Beispiel damit, dass die AfD seit Jahren Hetze betreibt „gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen und alle anderen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches und sozialdarwinistisches Weltbild passen“.
Peters erinnerte zudem an das Ende der Weimarer Republik: „Auch hier hatte es in Preußen Bestrebungen gegeben, die NSDAP zu verbieten – ebenfalls mit der Begründung, dass genügend Beweise zur Verfügung standen, dass die Nazis die Demokratie abschaffen und eine Diktatur errichten wollten. Mit ähnlichen Argumenten wie heute wurde dies von demokratischen Parteien abgelehnt, man wollte die Nazis inhaltlich stellen und somit entlarven und besiegen.“ Heute wisse man, dass dieses leider nicht gelang. Nach der Hochstufung durch den Verfassungsschutz gebe es aber keine Ausreden mehr, nun müsse „Schluss sein mit der Verharmlosung der AfD“.
„Heute erst der Auftakt für weitere Aktionen gegen Rechts“
Carsten Peters wandte ein, dass ein Verbot dieser Partei „keine solidarische und sozial gerechte Politik“ ersetzen würde, die ebenfalls eingefordert und umgesetzt werden müsse: „Das ständige Treten nach unten, gegen arme Menschen, gegen Geflüchtete und andere vulnerable Personen und Bedürftige muss aufhören! Es braucht mehr denn je gesellschaftliche Solidarität! Das ist ein Politikwechsel, der tatsächlich nötig ist!“
Nicht nur Carsten Peters, auch die weiteren Rednerinnen und Redner haben sich die AfD und ihre Verbündeten genauer angesehen. So zog der Soziologe Andreas Kemper zahlreiche internationale Vergleiche, vom historischen Austrofaschismus bis hin zu heutigen Einflüssen auf den amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance. Isaak Rose von der VVN/BdA berief sich auf die verstorbene Ehrenvorsitzende Esther Bejarano und Maria Salinas, die Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Münster, wies auf die Gefahren des Rassismus hin.
Ob jetzt am Ende tatsächlich 800 Menschen diesen Reden folgten und die Forderung nach einem Verbot der AfD unterstützen, oder „nur“ 400, wie die Polizei gemeldet hat, ist letztendlich egal. Zumal der Zeitpunkt am Sonntagnachmittag für solche Veranstaltungen jedenfalls in Münster ziemlich ungewöhnlich und der bundesweiten Kampagne geschuldet ist. Es werden sich hier sicherlich noch weitere Aktionen anschließen.
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