Vor wenigen Tagen stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nicht nur in Teilen oder einzelne Landesverbände, sondern bundesweit von einem „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ zu einer „gesichert rechtsextremistischen“ Partei hoch. Das gibt der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ einen neuen Schub, die am 11. Mai in vielen deutschen Städten zu Demonstrationen aufruft. Wie nicht anders zu erwarten, schließt sich in Münster das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ diesen bundesweiten Protesten am Sonntagnachmittag an, und zwar mit einer Kundgebung ab 15:30 Uhr auf dem Stubengassenplatz.
Bündnissprecher Carsten Peters erläutert die Initiative: „Die AfD bekämpft unsere Demokratie und ihren Gleichberechtigungsanspruch aller Menschen aktiv. Offen plant und fordert sie die Vertreibung von Millionen Menschen. Offen gibt sie militanten Neonazis Jobs im Parlament, gewährt Ihnen Zugang zu sensiblen Informationen und ermöglicht Ihnen, ihre Netzwerke in Polizei und Justiz seelenruhig zu erweitern“. Es gebe „viele sehr gute Gründe, die AfD zu verbieten“, meint Peters, und die Gefahr, die von der Partei ausgehe, sei groß genug, um ein Verbot juristisch zu rechtfertigen: „Daher ist es spätestens jetzt an der Zeit den Verbotsantrag im Bundestag zu stellen!“
Kundgebung am Sonntag auf dem Stubengassenplatz
Liza Schulze-Boysen, die neben Peters als Sprecherin des Keinen-Meter-Bündnisses fungiert, fügt hinzu: „Seit Jahren hetzt die extrem rechte AfD gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen und alle anderen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches und sozialdarwinistisches Weltbild passen. Ebenfalls seit Jahren treten wir und andere in dieser Stadt und bundesweit dieser Partei, die eher eine Bewegung des Hasses ist, entgegen. Für uns war, ist und bleibt klar: Für die AfD darf es keine Räume, keine Bühne, kein Podium, keine Ämter, keine Mandate und keine Förderung geben!“
Bei den Protesten des Bündnisses, bei denen sich in den letzten Jahren immer wieder Zehntausende versammelten, forderten viele ein Verbot der AfD. Nachdem die Partei jetzt auch amtlich als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werde, sei für das Bündnis ein Verbot „die einzig logische Konsequenz“.
„Ein Verbotsantrag ist lange überfällig“
„Ein Verbotsantrag ist lange überfällig – nun gibt es aber keine Ausreden mehr“, meint Carsten Peters. „Wir wissen, dass so ein Verfahren lange dauern kann. Wir wissen, dass auch bei einem erfolgreichen Verbot der AfD Rassismus, Hass, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und soziale Ausgrenzung nicht einfach so verschwinden. Gleichwohl muss es der extremen Rechten so schwer wie möglich gemacht werden, Fuß zu fassen und in großem Umfang tätig zu sein. Gleichwohl muss diese Demokratie zeigen, dass sie wirklich wehrhaft ist, wenn es darauf ankommt.“
Das Bündnis ruft dazu auf, sich den bundesweiten Protesten für ein AfD-Verbot anzuschließen. Die Kundgebung beginnt am Sonntag (11. Mai) um 15.30 Uhr auf dem Stubengassenplatz in Münster.
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