Nach den Demonstrationen gegen den Neujahrsempfang der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am vergangenen Freitag im Rathaus wurden Vorwürfe laut, dass die Polizei in vielen Fällen nicht verhältnismäßig gehandelt haben soll. Münsters LINKE spricht von Beamten, die „Demonstrierende mit Schmerzgriffen und Schlägen ins Gesicht traktiert haben“.
„Dieser Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrierende war völlig überzogen“, bemängelt Heiko Wischnewski, Ratsherr der LINKEN, der die Vorkommnisse am Michaelisplatz gesehen haben will. „Zwei Protestierende mussten sich aufgrund von Gesichtsverletzungen in ärztliche Behandlung begeben“, nachdem sie von der Polizei mit Schmerzgriffen und Schlägen ins Gesicht traktiert worden seien. Auch in den Sozialen Medien gab es ähnliche Nachrichten. „Außerdem versuchte die Polizei, Personen an ihren Haaren und Ohren aus friedlichen Blockaden zu ziehen. Menschen die in Ketten standen haben sie getreten und ins Gesicht geschlagen“, heißt es in einem entsprechenden Posting.
„Ja, es gab Einzelfälle, in denen die Polizei unmittelbaren Zwang angewendet hat“, sagt Polizeisprecherin Angela Lüttmann auf Anfrage. So habe beispielsweise eine Gruppe Demonstranten versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. Gezielt seien dabei Einzelne mit den Ellbogen auf die Einsatzkräfte losgegangen. Daraufhin kam es zum Einsatz von Pfefferspray. „Unsere Aufgabe ist es, den Schutz beider Veranstaltungen zu gewährleisten“, erklärt Lüttmann weiter und weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, aber auch auf die Verhältnismäßig der Maßnahmen hin, „die Stimmung war schon aufgeheizt.“
Die Polizei ist über sitzende Menschen rücksichtslos drüber getrampelt(!).
Außerdem versuchte die Polizei Personen an ihren Haaren und Ohren aus friedlichen Blockaden zu ziehen.
Menschen die in Ketten standen haben sie getreten und ins Gesicht geschlagen.— Eklat_ms (@eklat_ms) February 8, 2020
Bei den Protesten wurde in einem Fall ein Platzverweis ausgesprochen, bis zum Einsatzende schrieben die Beamten außerdem insgesamt acht Strafanzeigen. Hier ging es unter anderem um Beleidigung gegen Polizisten und eine versuchte gefährliche Körperverletzung. So habe ein Demonstrant mit einer vollen Bierdose auf die Einsatzkräfte geworfen, an einigen Polizeifahrzeugen wurden Schäden verursacht. Ob die Gewaltbereitschaft der Demoteilnehmer im Vergleich zu den Vorjahren zunimmt, vermag Angela Lüttmann von der Polizei nicht zu sagen. Bei der Demonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD im vergangenen Jahr sei es zu ähnlich vielen Anzeigen gekommen, sagt sie. Allerdings nahmen dort auch fast doppelt so viele Menschen an den Protesten teil.
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