„Hetzparolen keinen Raum geben“  Vor der Europawahl warnen Münsters SPD, Bündnis 90 / Grüne und LINKE vor der AfD

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Münster ist für die AfD nach wie vor schlechtes Pflaster. (Archivbild: Carsten Pöhler)
Münster ist für die AfD nach wie vor schlechtes Pflaster. (Archivbild: Carsten Pöhler)

„Die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) ist eine rassistische, sexistische und homophobe, menschenfeindliche Partei. Unter dem Deckmantel, eine Politik für ‚kleine Leute‘ zu machen, verbreitet sie Hass und versucht, unsere Gesellschaft zu spalten“, sagen SPD, Bündnis 90 / Grüne, LINKE und warnen vor der AfD im Bezug zur anstehenden Europawahl.

„Anstatt eine Welt zu gestalten, die die Unterschiedlichkeiten aller Menschen mit friedlichen Mitteln zusammenführt, propagiert sie eine nationalistische und menschenverachtende Politik der vermeintlich einfachen Lösungen“, sagen die Parteien in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Ihre Funktionäre äußern sich öffentlich islamfeindlich und schüren Hass gegenüber Andersdenkenden. Sie träumen davon, den gesellschaftlichen Fortschritt zurück zu drehen und wollen einen antidemokratischen, autoritären Staat“, heißt es weiter. „Wir dürfen diesen Hetzparolen keinen Raum geben, unsere offene und demokratische Gesellschaft zu zerstören.“

Nicht in allen europapolitischen Fragen seien sich die demokratischen Parteien einig – deshalb würden Wahlkämpfe geführt, man streite gerne über die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Diese inhaltliche Auseinandersetzung basiere auf dem Konsens, dass Grundwerte wie Demokratie, Menschenwürde, Religionsfreiheit und die Achtung der Vielfalt individueller Lebensentwürfe nicht verhandelbar seien. Wer aber diese Grundwerte ablehne, könne nicht Teil des demokratischen Diskurses sein. Münster befinde sich in der Auseinandersetzung mit der AfD in einer Sonderrolle. Bundesweite Beachtung fand das Stimmergebnis der letzten Bundestagswahl, bei der Münster der einzige Wahlkreis blieb, in dem die AfD weniger als 5% der Stimmen erhielt. Anfang 2017 und 2019 gingen tausende Münsteraner gegen die Neujahrsempfänge der AfD auf die Straße, auch gegen viele weitere Veranstaltungen formierte sich der Protest für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Münster.

Am 08. April 2019 plant die Initiative Junge Europäische Föderalisten (JEF) die bisher größte „EU-Wahlarena“ in Münster, zu der auch der AfD-Kandidat Martin Schiller eingeladen ist. „Wir sind uns einig, dass die AfD jede Bühne nutzt, um ihre menschenverachtende Politik zu verbreiten und hart erkämpfte Werte unserer Demokratie zu bekämpfen. Deshalb haben wir den gemeinsamen Konsens gefasst, der AfD keine Bühne für Hass, Intoleranz und Rassismus bieten zu wollen und fordern daher alle Veranstalter, die die Besetzung ihrer Podien frei bestimmen können, dazu auf, diese Besetzung gegebenenfalls erneut zu überdenken.

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