Auch nach den umfassenden Lockerungen kündigt das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ die Fortsetzung seiner Proteste gegen die Corona-Leugner fort. Bei vielen Münsteraner Ratsmitgliedern sind in den vergangenen Wochen Droh-Schreiben von der Corona-Leugner-Partei „Die Basis“ eingegangen.
„Auch wenn die Szene der Corona-Leugner*innen aufgrund der weitreichenden Lockerungen an Zulauf verliert, wird der gefestigte und radikalisierte Kern nicht einfach verschwinde. Wir müssen weiter wachsam und aktiv bleiben, denn Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Rechtsoffenheit bilden eine gefährliche Mischung“, warnt Bündnissprecher Carsten Peters. „Auch nach dem Wegfall der meisten Infektionsschutzmaßnahmen bleibt eine Szene, die sich weiterhin im Kampf gegen eine vermeintliche Diktatur sieht“, erläutert Peters Kollegin Liza Schulze-Boysen. „Entsprechend aggressiv sind die Aufrufe, wir nun sehen. Mit Droh-Schreiben an die Münsteraner Ratsmitglieder und soziale Einrichtungen hat die Corona-Leugner*innen-Partei ‚Die Basis‘ das erst kürzlich sehr deutlich gemacht.“
Im Laufe der vergangenen Wochen hatten Ratsmitglieder unterschiedlicher Fraktionen Schreiben zum Umgang mit der Corona-Pandemie erhalten. Darin wird das vermeintliche Fehlverhalten der Ratsmitglieder in Bezug auf die Corona-Politik thematisiert. Ein ähnliches Vorgehen wurde kürzlich auch in Osnabrück bekannt. In dem Brief will „Die Basis“ auf „einige Ungereimtheiten aufmerksam machen, die vielleicht in der medialen Informationsflut entgangen sind.“ Hierzu werden EMA, der MoMo, WHO, CDC, FDA und VAERS als Quellen benannt, zudem habe man „Peer-reviewte Studien namhafter Wissenschaftler, die im Internet verfügbar sind, konsultiert“. Das Schreiben im Wortlaut:
Auf der Grundlage von zahlreichen Informationen, die wir gründlich auf ihre Evidenz, Plausibilität und Nachvollziehbarkeit geprüft haben, erlauben wir uns, die Entscheidungen und Äußerungen von Politikern, Beamten und Privatpersonen kritisch zu bewerten. Wir sind dabei zu der Überzeugung gekommen, dass sehr häufig keine Einzelfallprüfung erfolgt ist, sondern dass nach wie vor strikt nach Anweisung „von oben“ gehandelt wird. Evidenzbasierte Fakten scheinen in dieser Pandemie entbehrlich, denn die Verordnungen wurden zu keinem Zeitpunkt auf Verfassungsmäßigkeit oder auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Grundlage für Entscheidungen oder Maßnahmen in den Verwaltungen, den Schulen, den Kindergärten und Krankenhäusern waren ausschließlich Verordnungen, die offensichtlich um ihrer selbst willen vorgenommen wurden. Eine medizinische bzw. rechtlich begründete Evidenz ist nicht vorhanden.
Dieses Verhalten gilt auch für Unternehmen, die sich offenbar ohne nachzudenken staatlichen Vorgaben beugen. Man muss allerdings zugeben, dass der von der Regierung aufgebaute Druck ganz erheblich ist. Es werden dabei von der Regierung weiterhin ausschließlich „politische Entscheidungen“ getroffen, wie sich die frühere Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz im Januar 2021 äußerte. Die Regierung beratende „Wissenschaft“ handelt „anekdotisch“, d. h. auf Erzählungen beruhend, wie Herr Drosten in der gleichen Bundespressekonferenz mitteilte. Betrachtet man die Vielzahl an fehlerhaften Statistiken, unzureichenden Datenerfassungen und die Widersprüchlichkeiten zahlreicher Entscheidungen, wird man zu dem Schluss kommen müssen, dass unsere Einschätzung richtig ist.
In anderen Ländern, z. B. USA, Dänemark und England werden die Zahlen von Impfungen, Impfschäden, Todesfällen und Erkrankungen viel transparenter als bei uns dargestellt, sie sind für die Bevölkerung nachvollziehbar. In Deutschland werden teilweise gar keine Zahlen erhoben oder, wenn doch, unvollständig oder undurchsichtig, indem in erheblichem Umfang nachgemeldet wird oder nur Rohdaten ohne Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung geliefert werden. Damit soll offensichtlich versucht werden, Nachverfolgungen zu unterbinden. Aus rechtlicher und ethischer Sicht besteht keine Rechtfertigung mehr, die Corona-Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen aufrechtzuerhalten oder sie weiterhin als Politiker, Amtsträger usw. mitzutragen. Trotz bereits erfolgter Aufklärung der Politik über diese Fakten geschieht jedoch nichts. Im Gegenteil: Die Maßnahmen werden noch weniger nachvollziehbar und deren Begründung ist nicht evident. Die Rechtslage ändert sich ständig und wird für die Bürger immer unübersichtlicher. Welche Hintergründe dies hat oder ob damit ein bestimmtes Ziel verfolgt wird, lässt sich nur vermuten.
Durch die seit 2020 ausgelöste Panik vor einem angeblich für jeden absolut todbringenden Virus, ist es für die große Mehrheit der Bürger derzeit noch nicht möglich, alle Zusammenhänge zu erkennen. Die Regierung scheint alles zu unternehmen, diese Wand aus Angst weiter aufrechtzuerhalten, obwohl die Pandemie, wie man u. a. in fast allen europäischen Ländern erkennen kann, längst zu Ende ist. Zunächst fingen nur kleinere kritische Teile der Bevölkerung an, die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen anzuzweifeln. Ihre Fragen wurden von den Regierenden überhört und nicht beantwortet. Bürger, die Fragen stellten, wurden und werden diffamiert und an den Pranger gestellt. Bürger, die ihre Grundrechte einfordern, gelten als Staatsfeinde und Sozialschädlinge. Die Grundlagen unseres Zusammenlebens werden systematisch zerstört. Wenn es nicht eine Vielzahl von Mitläufern und Handlangern gäbe, die den Anweisungen der Obrigkeit unreflektiert folgen und die rechtswidrigen Maßnahmen umsetzen (ähnlich wie im Milgram-Experiment), hätten die politisch Verantwortlichen keine Möglichkeit, ihre desaströse politische Agenda durchzusetzen.
Stattdessen müssten von vielen Ärzten und Staatsdienern alle Maßnahmen auf jeder Stufe kritisch hinterfragt und auf ihre Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Wenn Beamte mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind, haben sie die Möglichkeit zu remonstrieren bzw. sich auf die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu berufen, die bei dem „Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr“ am 20. Juli 2019 in Berlin sagte:
„Es gibt Momente, in denen Ungehorsam eine Pflicht sein kann. Momente, in denen man nur dann Anstand und Menschlichkeit wahrt, wenn man sich gegen einen Befehl, gegen den Druck von Vorgesetzten oder auch den Druck der Masse auflehnt und gegen hält. Es gibt Momente, in denen der Einzelne die moralische Pflicht hat, zu widersprechen und sich zu widersetzen. – Das erkennt auch unsere Verfassung an. Im Art. 20 [Abs. 4] unseres Grundgesetzes ist das Recht zum Widerstand festgeschrieben. Und zwar, ich zitiere: „…gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Eine andere Abhilfe ist derzeit nicht in Sicht. Gemäß dieser Aussage ist es möglich, ungerechtfertigte Maßnahmen infrage zu stellen und ggf. nicht mitzutragen. Es genügt zukünftig nicht zu erklären, man habe „die Menschen schützen“ wollen. Zu Beginn der Pandemie mag dies zwar noch gerechtfertigt gewesen sein, weil wenig Informationen vorlagen. Mittlerweile sind ausreichend Informationen vorhanden und für jeden zugänglich; wir erinnern bei dieser Gelegenheit an die „Holpflicht“– und daran, dass „Nichtwissen nicht vor Strafe schützt“.
Wir möchten Sie deshalb darauf hinweisen, dass Sie „im juristischen Sinne“ durch Ihr Verhalten „bösgläubig’“ werden können, mit dem Risiko einer späteren Strafverfolgung. Sie können somit später nicht behaupten, Sie hätten „von nichts gewusst“. Diesem Hinweis dienen die in der Anlage zusammengetragenen Informationen. Sie stammen von offiziellen Webseiten, von renommierten medizinischen Fachzeitschriften und öffentlich zugänglichen Zeitdokumenten. Die dort angesprochenen Themenkreise – z. B. die Täuschungshandlungen von Pfizer/BioNTech im Zulassungsverfahren, die Tödlichkeit des Virus, Inzidenz und Infektion, alternative Behandlungsmethoden, Sinnlosigkeit des Maskentragens, Nebenwirkungen der sog. „Impfungen“ etc. – sind z. T. auch Gegenstand des Fragenkataloges des österreichischen Verfassungsgerichts vom 26.01.2022 an den dortigen Bundesminister (inzwischen zurückgetreten) für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gewesen. Die gleichen Fragen stellen wir; Antworten zeigen wir Ihnen in den Anlagen auf. Sie lassen erkennen, dass die Maßnahmen rein „politisch motiviert“ sind.
Abschließend setzen wir Sie darüber in Kenntnis, dass derzeit eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorbereitet wird; dabei geht es um das Verhalten vieler Akteure bei der Krisenbewältigung. Alle, die durch ein offensichtlich rechtswidriges Verhalten einen Schaden erlitten haben, bekommen die Möglichkeit, die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Inwiefern auch Sie in diesem Verfahren eine Rolle spielen – z. B. als Angeklagter, Kläger oder vielleicht auch als Zeuge – bleibt abzuwarten.
Die Ratsmitglieder der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Volt und Internationale Fraktion DIE PARTEI/ÖDP sehen in den Anschreiben einen klaren Einschüchterungsversuch. „Die Gewalt gegen Menschen in der Kommunalpolitik nimmt zu und äußert sich in unterschiedlichen Formen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Herwig. Mehrere Ratsmitglieder haben Anzeige erstattet. „Diese Drohung lassen wir uns nicht gefallen“, ergänzt Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion. Tim Pasch, Sprecher der Ratsgruppe Volt, zeigt sich entschlossen: „Es muss eine Nulltoleranz gegenüber Drohungen und Einschüchterung seitens vereinzelter, unsolidarischer, faktenfreier und undemokratischer Gruppierungen.“ Die Demokratie zeige sich wehrhaft, indem sie sich solchen Versuchen entschieden entgegenstelle.
Das „Keinen Meter“ Bündnis betont, dass die Corona-Leugner in Münster „weiterhin einig Seite an Seite mit der extremen Rechten von der AfD über Reichsbürger bis hin zu Neonazis marschieren“. Wir werden nicht widerspruchslos hinnehmen, wenn diese Leute hier versuchen, Fuß zu fassen“, so Liza Schulze-Boysen weiter. Die Akteure setzen zudem die eigene Kampagne für eine solidarische Bewältigung der Pandemie fort. „Die Infektionszahlen sind höher denn je. Und dennoch sehen wir, wir Schutzmaßnahmen zurückgefahren werden und Unterstützung für die von der Pandemie Betroffenen Stück für Stück eingestellt wird“, ergänzt Carsten Peters „Wir standen und stehen für eine solidarische Antwort auf die Pandemie und ihre Folgen und bleiben an der Seite all derer, die sich tagtäglich solidarisch für uns einsetzen – sei es im Gesundheitswesen, in der Bildung oder in vielen anderen Bereichen – sowie aller Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt.“
Die nächste Mahnwache findet am Montag (28.3.) vor dem Rathaus und auf dem Michaelisplatz statt.
le-tom.de | Fotografie
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