Strategiewechsel in der Strafverfolgung Kooperationsvereinbarung von Polizei und Staatsanwaltschaft für "Staatsanwalt für den öffentlichen Raum" unterzeichnet

Oberstaatsanwalt Jens Frobel und Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung für eine effektivere Strafverfolgung. (Foto: Thomas Hölscher)
Oberstaatsanwalt Jens Frobel und Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung für eine effektivere Strafverfolgung. (Foto: Thomas Hölscher)

Polizei und Staatsanwaltschaft haben einen „Staatsanwalt für den öffentlichen Raum“ installiert. Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf und Oberstaatsanwalt Jens Frobel unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Kooperationsvereinbarung. Das Konzept soll vornehmlich im Bahnhofsbereich greifen und durch täterbezogene gebündelte Ermittlungen eine besonders effektive Strafverfolgung von Intensivtätern ermöglichen und so eine Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum leisten.

Ähnliche Ansätze sind beispielsweise unter den Begriffen „Staatsanwalt vor Ort“ oder „Staatsanwalt für den Ort“ bekannt und vornehmlich im Bereich der Jugendkriminalität oder in Brennpunktbereichen zu finden, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Frobel erklärt. „Wir gehen mit unserem ‚Staatsanwalt für den öffentlichen Raum‘ einen etwas anderen Weg.“ Die Situation rund um den Hauptbahnhof habe „alle Beteiligten in Münster glaube ich zum Nachdenken gebracht“, so Frobel weiter. „Wir haben uns überlegt, dass in diesem Bereich sicherlich ein anderes Agieren in der Zukunft notwendig sein wird.“ Die meisten Delikte seien im kleineren und mittleren Bereich anzusiedeln, kleinere Diebstähle, Beteiligungsmitteldelikte, ein kleiner Raub. „Aber noch nichts Dramatisches.“

Fälle bündeln

Der Vorgang gehe dann den normalen Weg in die jeweils zuständige Abteilung und lande nicht selten bei unterschiedlichen Sachbearbeitern. „So kann es durchaus sein, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht: Das versandet so ein bisschen und da passiert nichts.“ Damit soll nun Schluss sein. Die Fälle sollen jetzt bei zwei „Staatsanwälten vor Ort“ gebündelt werden, um dann weiterführende Maßnahmen zu initiieren, zum Beispiel Durchsuchungsmaßnahmen oder das Erwirken von Haftbefehlen. Mit dem behördenübergreifenden Projekt soll nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert werden, auch soll es sich rumsprechen und diese Szene verdrängen.

Maßnahmen intensiviert

Das Konzept der Zusammenarbeit wird bereits seit vergangenem August von der „Ermittlungskommission StÖR“ (Straftaten im öffentlichen Raum) verfolgt und gezielt im Bereich rund um den Hauptbahnhof eingesetzt. Die Straßenkriminalität ist im Jahr 2022 um 18,22 % angestiegen, viele Straftaten wurden im Bahnhofsumfeld begangen. „Wir haben unsere Maßnahmen intensiviert und zielgerichtet agiert“, betont Münsters Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf. „Damit die Menschen sich sicher fühlen, ist die Präsenz vor Ort erhöht worden.“ Damit Straftäter möglichst mit Haftstrafen aus dem Verkehr zu ziehen, brauche es „akribische Ermittlungsarbeit und verdeckte Maßnahmen“. Mit dem neuen Strategiewechsel könne man deutlich „schlagkräftiger werden“.

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