Städtischer Haushaltsplan: Lücken schließen Entwurf sieht Investitionen von über 900 Millionen Euro vor

Bei der Ratssitzung stand unter anderem der städtische Haushalt auf der Tagesordnung. (Archivbild: privat)
Bei der Ratssitzung stand unter anderem der städtische Haushalt auf der Tagesordnung. (Archivbild: privat)

Oberbürgermeister Lewe und Stadtkämmerer Reinkemeier legten am Abend im Rat den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vor. Dieser sieht unter anderem bis 2022 ein Investionsvolumen von mehr als 900 Millionen Euro vor. 

“Wir erreichen erstmals sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite die Marke von 1,2 Milliarden Euro”, erklärte Lewe und betonte, dass der städtische Haushalt die wachsende Stadt wider spiegele. Durch weiter ansteigende Steuereinnahmen habe die Stadt Münster die Chance, mit dem Haushalt 2019 den Grundstein zu legen, den Haushaltsausgleich im Jahr 2020 ins Visier zu nehmen. Noch weist der Entwurf für 2019 ein Defizit von 23,9 Millionen Euro auf, dieses reduziere sich nach Angaben von Kämmerer Alfons Reinkemeier im Jahr 2020 auf 13,4 Millionen Euro. “Diese verbleibende Lücke möchte ich im kommenden Jahr schließen”, betont Reinkemeier.

Mit dem Haushaltsplanentwurf soll auch ein über 900 Millionen Euro schweres dem Investitionsprogramm kommen und  die Erfordernisse der wachsenden Stadt abbilden. Innerhalb von vier Jahren soll erforderlicher Wohnraum geschaffen, Kita-Plätze und Schulen ausgebaut und erweitert werden. “Um dieses Programm zu finanzieren, sind trotz der hohen Steuereinnahmen weitere Konsolidierungsschritte notwendig”, mahnt Stadtkämmerer Reinkemeier. Gleichzeitig sei als Kehrseite der guten Konjunktur zu berücksichtigen, dass die Umsetzbarkeit des Investitionsprogramms davon abhänge, dass Fachkräfte sowohl in den technischen Ämtern der Stadtverwaltung als auch in der Baubranche verfügbar seien. “Eine Prioritätensetzung wird sich daher nicht vermeiden lassen”, sagte der Stadtkämmerer.

Einen positiven Ausblick gibt Reinkemeier auf den Beitrag der städtischen Beteiligungen, den Herausforderungen der wachsenden Stadt zu begegnen. “Die Konvoy GmbH und die Wohn- und Stadtbau GmbH werden durch die Entwicklung und Bebauung der Konversionsflächen stark wachsen. Der Zoo wird durch den Start des Masterplans 2030 plus nicht nur den Sanierungsstau abbauen, sondern auch konzeptionell neu aufgestellt. Und die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke Münster GmbH wird durch die Umsetzung des nun vorliegenden Struktur- und Organisationsgutachtens gesteigert”, so Reinkemeier.

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