Münster ruft Klimanotstand aus Entscheidung in Ratssitzung / Städtische Klimapolitik muss weiterentwickelt werden

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Am Abend wurde im Rathaus bei der Ratssitzung der Klimanotstand für Münster ausgerufen. (Archivbild: Thomas Hölscher)
Am Abend wurde im Rathaus bei der Ratssitzung der Klimanotstand für Münster ausgerufen. (Archivbild: Thomas Hölscher)

Als erste Großstadt in NRW hat Münster den Klimanotstand ausgerufen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend in der Ratssitzung gefällt. Damit ist jetzt festgelegt, dass die Eindämmung des durch den Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik hohe Priorität hat und bei allen Entscheidungen zu beachten ist.

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes hat die Stadtverwaltung nun eine Selbstverpflichtung abgegeben, regelmäßig über die Auswirkungen und Folgen der Kohlendioxid-Emissionen und die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten und den “Masterplan 100 Prozent Klimaschutz” unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und Ergebnisse anzupassen. Für die Bevölkerung hat der Klimanotstand keine direkten festgelegten Folgen.

Laut einer Pressemitteilung habe Münster den Kohlendioxid-Ausstoß von 1990 bis 2017 um 23 Prozent senken können. Umgerechnet pro Einwohner der wachsenden Stadt betrage die Reduzierung sogar 32 Prozent. Das ist für LINKE-Sprecher Rüdiger Sagel lange nicht genug und auch von Auszeichnungen bei Klimaschutz-Wettbewerben hält er nicht viel: “Münster ist nur die Beste unter den schlechten Städten”, kommentierte er gestern den Beschluss. 1997 und 2006 gab es die Auszeichnung als Klimahauptstadt, 2018 den Nachhaltigkeitspreis.

Der Antrag auf Ausrufen des Klimanotstandes, den unter anderem Aktivisten der lokalen “Fridays for Future”-Bewegung auf den Weg gebracht hatten, wurde schließlich von fast allen Parteien im Rat abgenickt – mit Ausnahme von FDP und AfD, bei der CDU war man sich uneins. Das Wort Notstand sei unerträglich, sagte AfD-Ratsherr Martin Schiller und die Ratsvorlage “eine Show” und “Theater”. Das Klima mache, was es will. “Streikende Jugendliche ohne Fachwissen treiben die Politik vor sich her”, so Schiller weiter.

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