Die Initiative Schwurbelbusters und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) kündigen für morgen eine 10-stündige Mahnwache an. Ab 10:00 Uhr morgens wollen die Aktivisten vor der Polizeiwache an der Moltkestraße auf Polizeiwillkür in Münster aufmerksam machen.
Anlass für die Aktion seien „fortwährende Versuche der Polizei Münster, Aktivisten zu kriminalisieren“, heißt es hierzu in einer Presseerklärung der Schwurbelbusters, einer Initiative gegen Verschwörungsideologien und Antisemitismus aus Münster. Auf Demos und Kundgebungen gegen Rechts sei es in der Vergangenheit immer wieder zu Einschüchterungsversuchen und willkürlichen Anzeigen gegen Demonstrationsteilnehmer gekommen. „Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss für viele Beamte Neuland sein“, erklärt Gabriel Löw, Sprecher der Schwurbelbusters. „Anders kann ich mir das Verhalten der Polizei nicht erklären.“ So werde versucht, den Aktivisten Angst zu machen. „Man will die Menschen nicht auf der Straße, das ist beim Kampf gegen Rechts aber leider bitter nötig – auch in Münster“, so Löw weiter.
„Das muss man sich erst einmal vor Augen führen. Es werden teilweise Minderjährigen Anzeigen geschickt, die vor keiner Staatsanwaltschaft und keinem Gericht des Landes durchgehen würden und das wissen sie auch“, ergänzt Sprecherin Melanie Hinsch. „Der Effekt bleibt aber: Dein Wille zur Ausübung menschen- und grundrechtlicher politischer Partizipation soll eingeschüchtert werden. Die Polizei hat keine Lust, dich weiter auf Demonstrationen zu sehen.“
Das Datum und die Uhrzeit für die Aktion seien nicht zufällig gewählt, wie es in der Mitteilung heißt. Zu dieser Zeit, 10:00 Uhr, sei ein Aktivist als Beschuldigter vorgeladen. Den Grund dafür wisse er nicht, das werde aus dem Schreiben der Polizei heraus nicht klar. Das sei oft so. Bei der 10-stündigen Mahnwache sollen laut Ankündigung „lautstark die vielen anderen Fälle polizeilicher Willkür in Münster benannt“ werden. Bei einem Vorbereitungstreffen, zu dem sich die Aktivisten am Wochenende im Kulturzentrum „Baracke“ trafen, war immer wieder Polizei aufgetaucht. „Wir hoffen, dass das keine Einschüchterungsversuche sind.“