„Wir sind sehr enttäuscht über die Entscheidung des Bunderfinanzministers“. Gemeint hatte Innenminister Ralf Jäger die klare Absage von Wolfgang Schäuble, die Fluthilfe-Fonds für Münster zu öffnen. „Zumal diese zu halben Teilen vom Land NRW finanziert werden“, ergänzte Jäger.
Gemeinsam mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war der Innenminister nach Münster gekommen, um gemeinsam mit Oberbürgermeister Markus Lewe und Grevens Bürgermeister Peter Vennemeyer zu erörtern, wie das Land bei der Finanzierung der durch das Unwetter Ende Juli entstandenen Schäden helfen kann.
Mit Zahlen hielt sich Kraft zurück. Klar ist nur: das Land wird keine privaten Schäden übernehmen.
Für Schäden an öffentlichen Einrichtungen werde nun „sorgfältig geprüft, ob dort Sonderbedarfe vorliegen, die beispielsweise durch das Gemeindefinanzierungsgesetz gedeckt werden können“. Weiterhin werde diskutiert, ob der Investitionsplan zum Aufbau von Kitas auch bei den jetzt notwendigen Sanierungsarbeiten greifen könne.
Warum die Landesregierung erst jetzt auf das Schreiben von Münster Oberbürgermeister öffentlich reagiert, ist für Innenminister Jäger klar: „Wir müssen hier seriös reagieren und handeln. Das Ausmaß einer solchen Katastrophe kann man nicht nach drei Tagen beziffern.“
„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, ergänzte die Ministerpräsidentin. Man habe trotz ihres Urlaubs, in dem sie unerreichbar gewesen sei, aber stets mit Münster in Kontakt gestanden. Außerdem werde sie weiterhin beim Thema Fluthilfe-Fonds am Ball bleiben.
Oberbürgermeister Lewe lobte abermals das hohe Maß an ehrenamtlicher Hilfe, die zu großen Teilen über soziale Netzwerke organisiert wurde.
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Typisch. In diesem Fall werden private Schäden nicht übernommen und man spielt erst einmal auf Zeit. Anhand dieser Äußerungen lassen sich auch wieder einmal gut die Prioritäten ablesen. Es ist doch auf jeder politischen Ebene dasselbe. Pragmatismus und Bürgernähe sind nicht mehr gegeben.
„Seriös reagieren und handeln“ – ein Hohn, was Jäger da von sich gibt. Man hat aus wahltaktischen Gründen abgewartet, ob man nicht mit einem großen Scheck kommen konnte, um dann als Retter darzustehen. Statt dessen wird jetzt der Bundesregierung die Schuld in die Schuhe geschoben. Eine seriöse Landesführung wäre unmittelbar nach der Katastrophe vor Ort gewesen, um den Leuten zu zeigen, dass man für sie da ist. Die SPD-Landesregierung hat die Münsteraner trotz der vielen Aufforderungen 4 Wochen lang schlicht und ergreifend hängen lassen.