Nach dem Branchenprimus Vonovia hat nun auch LEG-Chef Lars von Lackum angekündigt, die Wohnungen mit zentraler Heizversorgung nicht mehr richtig warm werden zu lassen. Die LEG-Mieter-Initiative Münster will dagegen am Samstag demonstrieren, die LINKE in Münster beklagt, dass die Politik die Energiewende zu lange verschlafen habe. Jetzt müssten die Mieter geschützt werden.
„Es ist zynisch, Mietern zu empfehlen, neben dem Pullover auch noch eine Wolldecke gegen die zu erwartende Kälte in ihren gemieteten Wohnungen bereitzuhalten“, sagt Mats Reißberg von der LEG-Mieter-Initiative Münster. „Dies offensichtlich, weil die LEG fürchtet, von bis zu 20 Prozent ihrer Mieter im kommenden Jahr die zu erwartenden hohen Mietnebenkosten nicht beglichen zu bekommen.“ Die organisierten LEG-Mieter fordern eine finanzielle Beteiligung des Vermieters an den stark steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. „Wir brauchen eine Art Mietendeckel, der nicht von dem Steuerzahler, sondern von den Wohnungsunternehmen finanziell getragen werden muss. Nicht nur die LEG-Aktionäre haben in den vergangenen Jahren extrem hohe Dividenden kassiert. Insgesamt wurde durch Vermietungen sehr viel Geld verdient“, so Reißberg weiter. Es werde Zeit, dass die Eigentümer an den Kosten einen gerechten Anteil übernehmen.
Die Initiative fordert eine Senkung der Dividenden statt der Raumtemperatur und wird am kommenden Samstag (30. Juli) von 11:00 bis 13:00 Uhr auf dem Prinzipalmarkt um Unterstützung für ihre Forderung „Wärme statt Rendite“ werben.
Politik muss Mieter vor steigenden Kosten schützen
„Menschen für die Profite der Wirtschaft in ihren eigenen Wohnungen frieren zu lassen, darf und kann nicht die Lösung sein“, meint Ortrud Philipp, wohnungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat. „Gerade in unsicheren Zeiten müssen Menschen sich zu Hause sicher und geborgen fühlen können. Dass die Politik die Energiewende zu lange verschlafen und Herr von Lackum in den vergangenen Jahren lieber hohe Dividenden an LEG-Aktionäre ausgeschüttet hat, als die Heizungsanlagen im LEG-Wohnungsbestand auszutauschen – dafür können die Mieter nichts.“ Die Aussagen von Herrn von Lackum, auf ‚warme Wolldecken’ zu verweisen statt für ausreichende Raumtemperaturen sorgen zu wollen, seien zynisch. Betroffen wären tausende Mieterinnen und Mieter allein in Münster – immerhin verfügt die LEG als zweitgrößter Vermieter vor Ort über rund 6000 Wohnungen. Die Aussagen zeigten einmal mehr, dass die Privatisierung der LEG 2008 ein eklatanter Fehler von CDU und FDP gewesen sei, der nur mit einer erneuten Vergesellschaftung wieder gutzumachen wäre.
Vorrang vor Prestigeprojekten
Die LINKEN warnen außerdem davor, diese Entwicklungen in Münster auf die leichte Schulter zu nehmen. Explodierende Heizkosten träfen hier auf hohe Mieten und einen bereits seit Jahrzehnten bestehenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Durch die hohen Wohnkosten sei bei Menschen mit geringen Einkommen ohnehin schon ein großer Betrag monatlich gebunden. Ein Aufschieben bei Strom- und Gassperren sowie das Aussetzen von Kündigungen und Zwangsräumungen bei Mietrückständen könnten in den kommenden Monaten kurzfristig helfen. Um die soziale Spaltung im Wohnungsmarkt mittelfristig zu entschärfen, müsse jedoch mehr und vor allem in öffentlicher Hand gebaut werden. Daher solle nach Meinung der LINKEN die Stadt sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen ambitionierte Ziele setzen, um bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu schaffen. Dies müsse Vorrang vor Prestigeprojekten wie dem Musik-Campus haben.