Stadt treibt Haushaltsausgleich voran

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In der Ratssitzung wurde der Entwurf für den Haushaltsplan 2018 beschlossen. (Foto: privat)
In der Ratssitzung wurde der Entwurf für den Haushaltsplan 2018 beschlossen. (Foto: privat)

In der Ratssitzung wurde am Abend der Entwurf für den Haushaltsplan 2018 beschlossen. Obwohl dort noch immer ein großes Defizit verzeichnet ist, ist die Stadtverwaltung zuversichtlich, es in den kommenden Jahren auszugleichen. Teil des Haushaltsplans ist auch ein enormes Investitionspaket.

Noch plant die Stadtverwaltung mit einem Defizit von 21,2 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2018. Durch steigende Steuereinnahmen und Entlastungen durch Bund und Land bestehe allerdings “die Chance, bei Fortführung der Konsolidierung den Haushaltsausgleich zu erreichen”, wie die Stadt mitteilt. “Die weiterhin guten Gewerbesteuereinnahmen und die Aussicht, dass Münster 2018 wieder Schlüsselzuweisungen vom Land erhält, senken das Defizit im Vergleich zu den Vorjahren”, erklärt Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier die aktuelle Finanzlage. “Diese Chance auf den Haushaltsausgleich gilt es zu nutzen”, betont Oberbürgermeister Markus Lewe. Dafür lohne es sich, die Anstrengungen zur nachhaltigen Haushaltssanierung uneingeschränkt fortzusetzen.

Sinkendes Defizit

Im Haushaltsplan erwartet die Stadt für das kommende Jahr Erträge in Höhe von 1,15 Mrd. Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 1,17 Mrd. Euro. In den nächsten Jahren sinkt das Defizit von 19,6 Mio. Euro in 2019 auf 3,6 und 6,6 Mio. Euro in 2020 und 2021. Die sprunghafte Verbesserung ab 2020 sei auch auf das Auslaufen des Fonds “Deutsche Einheit” (ein Finanzierungspaket, mit dessen Hilfe die fünf neuen Länder nach der Wiedervereinigung saniert werden sollten) zurückzuführen, heißt es.

Lewe begrüßt die aktuellen bundes- und landespolitischen Entwicklungen: “Die neue Landesregierung in Düsseldorf hat Entlastungen der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss angekündigt und wird mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 voraussichtlich Entlastungen für Empfänger von Schlüsselzuweisungen beschließen.” Stadtkämmerer Reinkemeier zeigt sich daher zuversichtlich: “Diese Rahmenbedingungen können wir in den kommenden Jahren für unser Ziel Haushaltsausgleich nutzen.”

Eine wichtige Voraussetzung bleibe dabei das Projekt “Nachhaltige Haushaltssanierung” (NaSa), ein umfassendes Sparkonzept der Stadt Münster. Man habe damit Chancen, die verbleibende Ausgleichsrücklage so abzusichern, um die Haushaltssicherung zu vermeiden und darüber hinaus dem Haushaltsausgleich schrittweise näher zu kommen.

Über 500 Mio. Euro an Investitionen

“Im Haushaltsplanentwurf spiegeln sich die fünf zentralen Ziele für die Gestaltung der wachsenden Stadt wider: Schaffung von Wohnraum, Ausbau von Bildungseinrichtungen, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Entwicklung zur Smart City und Ausweitung der interkommunalen Kooperationen”, erläutert Oberbürgermeister Lewe die Leitlinien für die Entwicklung der Stadt. Es müsse der Spagat geschafft werden, die wachsende Stadt durch die Investitionen fit für die Zukunft zu machen.

Insgesamt hat die Stadtverwaltung dem Rat vorgeschlagen, in den nächsten vier Jahren 538 Mio. Euro zu investieren: darunter alleine über 130 Mio. für den Bereich der Schulen und 90 Mio. für Verkehr. Kämmerer Reinkemeier steht nun vor der großen Aufgabe, dieses enorme Investitionsvorhaben zu finanzieren: “In den vergangenen Jahren hat sich das Investitionsvolumen verdoppelt”, erklärt er. Ohne Aufnahme von Investitionskrediten sei dies nicht möglich. Dadurch steige zwangsläufig die Verschuldung. “Es wird aber auch neues Vermögen geschaffen, das der Verschuldung bilanziell gegenüber steht”, so der Stadtkämmerer.

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