Die Petition zum „Verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln zu Gunsten Dritter durch die Stadt Münster“, die von Rainer Bode an den Landtag NRW am 11.12.2017 versandt wurde und dann auf Change.org eingerichtet, ist für eine regionale Initiative in der kurzen Zeit gut angelaufen.
Nachdem schleppenden Anfang hat sich die Petition am letzten Wochenende intensiv verbreitet, wurde viel diskutiert und hat jetzt über 1200 Unterschriften, erklärt Initiator Bode. In der Petition wird ein „Verstoß gegen die in § 75 GO NRW festgelegten Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“ festgestellt, der jetzt die entsprechenden Gremien beschäftigen wird. Grundlage dessen ist ein Vertrag vom Investor Stroetmann und der Stadt Münster, wonach ersterer zusätzliche Parkplätze schafft (220) und dafür 7,1 Mio. erhält sowie die Bewirtschaftung bekommt.
Es sei das bekannte Prinzip: „Kosten und Schulden trägt die Allgemeinheit und die Gewinne und Erlöse werden privatisiert“, betont Rainer Bode. Dem soll nun die Petition Einhalt gebieten und mit den Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Bebauungsplan sowie vor dem Verwaltungsgericht Münster gegen die Baugenehmigung für das Hafencenter. Damit sollen diese Baupläne endlich beendet werden und dafür zukunftsgewandte, für den zu entwickelnden Stadtteil Hafen und Herz-Jesu sinnvolle, Perspektiven aufgezeigt werden – insbesondere mehr Wohn- und weniger Verkaufsraum.
Mehr zum Thema: Hier geht es zur Online-Petition.
le-tom.de | Fotografie
- Termin für Macron-Besuch bestätigt Französischer Präsident erhält Westfälischen Friedenspreis - 19. April 2024
- „Bahn statt Autobahn“ Verkehrsministerkonferenz in Münster / Greenpeace übergibt Petition an Verkehrsminister Oliver Krischer - 18. April 2024
- Freispruch für Aktivisten gegen Rechts Vorwurf der "Burschenschaft Franconia" wegen Sachbeschädigung am “Frankenhaus” - 16. April 2024