Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ ruft für morgen (5. Februar) erneut zu einer Demonstration vor der CDU-Geschäftsstelle in der Mauritzstraße auf. Wie das Bündnis in einer Medienmitteilung erklärt, wolle man damit an die spontane Kundgebung der vergangenen Woche anknüpfen, an der sich knapp 3.000 Menschen beteiligt hatten.
Hintergrund der Proteste ist die Zusammenarbeit von CDU, FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der AfD bei politischen Abstimmungen. „Es bleibt dabei: Mit der extremen Rechten dürfen Demokrat*innen nicht gemeinsame Sache machen. Egal ob bei Abstimmungen, Gesetzen oder Koalitionen!“, betont Bündnissprecher Carsten Peters. Der aktuelle Rechtsruck müsse gestoppt werden, da er die Demokratie gefährde. Für jede demokratische Partei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die AfD politisch zu isolieren, so Peters weiter.
Kritik an MdB Nacke
Bereits vergangene Woche hatte das Bündnis gemeinsam mit der Gruppe „Busters“ eine Mahnwache vor der CDU-Zentrale organisiert. Die Demonstration richtete sich insbesondere gegen die Unterstützung von CDU-Gesetzentwürfen durch die AfD im Bundestag. Dabei wurde auch die Zustimmung des Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Nacke zum „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migration kritisiert.
Notwendigkeit weiterer Proteste
Liza Schultze-Boysen vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Proteste: „Wir machen hier keinen Wahlkampf, wir kämpfen für den Erhalt der Demokratie. CDU, FDP und BSW haben letzte Woche zusammen mit der AfD Politik gemacht. Sie sind auf einem gefährlichen Irrweg, setzen Menschenrechte außer Kraft und versuchen die extreme Rechte für ihre Ziele zu nutzen. Diese Kritik trifft auch die CDU Münster zurecht!“
Bundesweite Proteste
Auch bundesweit setzen sich Proteste gegen die Annäherung demokratischer Parteien an die AfD fort. So sind in den letzten Tagen Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen rechtsextreme Politik zu demonstrieren. Diese Mobilisierung gehöre gesehen und gehört. „Wir werden auch weiterhin gegen die Übernahme von AfD-Inhalten auf die Straße gehen“, so Carsten Peters abschließend.
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