Die IHK Nord Westfalen sieht durch die sich zuspitzende Energiekrise die Existenz vieler Firmen in der Region in Gefahr. Wirtschaft brauche jetzt schnelle und wirksame Hilfe von der Politik, die über die bislang getroffenen Maßnahmen hinausgehe, mahnt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel.
„Eine sofortige Entlastung für Unternehmen ist zwingend erforderlich, wenn wir den Kern der nord-westfälischen Wirtschaft erhalten wollen“, betonte Jaeckel und skizzierte „eine dramatische Lage“.
Seine Einschätzung beruht auf Gesprächen mit Unternehmen, die die IHK seit Ausbruch der Krise geführt hat. Besonders durch die Gesprächsrunden zur Gasmangellage nach dem „Gelsenkirchener Modell“, das der Deutsche Städtetag allen Kommunen zur Nachahmung empfohlen hatte, habe er einen sehr detaillierten und realitätsnahen Einblick bekommen, „was da gerade vor allem in der energieintensiven Industrie droht“, heißt es in einer entsprechenden Medienmitteilung.
Inzwischen steige die Zahl der Unternehmen, die entweder gar keine oder nur noch Lieferverträge zu Extrempreisen erhielten. „Wenn die Energiepreise hoch bleiben, müssen immer mehr Betriebe ihre Tätigkeit zurückfahren oder sogar ganz einstellen“, warnte Jaeckel. Neben der zeitweiligen oder dauerhaften Stilllegung von Betriebsteilen planen immer mehr Firmen auch eine Verlagerung der Produktion ins Ausland, berichtete der IHK-Hauptgeschäftsführer angesichts der „rapide sinkenden Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“. Die Strompreise am Terminmarkt hätten sich mittlerweile verzehnfacht. Damit seien die deutschen Strompreise aktuell für die Industrie zehnmal so hoch wie im benachbarten Frankreich und die Gaspreise mehr als zehnmal so hoch wie in den USA.
10-Punkte-Sofortprogramm
Der aktuelle Eindruck aus dem IHK-Bezirk sei Ende vergangener Woche bei der Vollversammlung aller deutschen IHKs „flächendeckend bestätigt“ worden. IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer habe deshalb gemeinsam mit den anderen IHK-Präsidenten eine Resolution mit einem 10-Punkte-Sofortprogramm verabschiedet. Damit fordern die Kammern die Bundesregierung auf, schnell die richtigen Rahmenbedingungen für den Weg durch die Energiekrise zu schaffen. Als erste Forderung sollen alle verfügbaren Kraftwerke wieder ans Netz kommen oder dort belassen werden, solange es die Mangellage erfordere. „Damit können kurzfristig mehr als sieben Gigawatt zurück in den Markt geholt werden“, so Fritz Jaeckel: „Wir müssen das Energieangebot schnell und spürbar erhöhen, um den Anstieg der Preise zu drosseln.“
Angesichts der sehr ernsten Lage müsse außerdem alles, was Verunsicherung schüre und bürokratische Zusatzbelastungen schaffe, vermieden werden. „Das gilt auch für bei den Unternehmen anfallende Zusatzkosten wie die neu eingeführte Gasbeschaffungsumlage und andere schon länger bestehende Stromumlagen“, sagte Jaeckel. Diese sollten durch den Bund finanziert werden. So würden die Unternehmen sowohl finanziell als auch beim bürokratischen Aufwand entlastet. Auch macht sich die IHK-Organisation für eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung stark. In der Energiekrise solle das nationale Emissionshandelssystem (BEHG) bis Ende 2024 ausgesetzt und die Aufnahme von Kohle und Abfall in die nationale CO₂-Bepreisung ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt verschoben werden. „Die aktuellen Beschaffungspreise sind so hoch, dass eine zusätzliche Lenkung nicht mehr stattfindet“, heißt es in der Resolution. Zudem solle das BEHG umgehend durch ein europäisches System ersetzt werden, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen im europäischen Binnenmarkt zu vermeiden.