Am kommenden Samstag (19. Juli) will der „Freundeskreis Siegfried Borchardt“ unter Beteiligung der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ aus Dortmund erneut in Münster demonstrieren. Nach dem umstrittenen Aufmarsch am 5. Juli rufen die Organisatoren nun unter dem Motto „Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot“ zu einer weiteren Versammlung auf. Beginn soll wieder am Hauptbahnhof sein.
In einem Aufruf in einem entsprechenden Telegram-Kanal des „Freundeskreises“ von „SS-Siggi“ ist von Solidarität mit jungen Aktivisten die Rede, die bei der letzten Demonstration von der Polizei wegen des Zeigens schwarz-weiß-roter Fahnen kontrolliert worden seien. Die Mitteilung enthält aggressive Formulierungen gegen die Polizei und bezeichnet die Veranstaltung als „Demonstration der Solidarität mit den von Polizeiwillkür Betroffenen“. Der Demonstrationszug der Rechten war für fast drei Stunden gestoppt worden, nachdem die Polizeiführung das Auftreten innerhalb der Versammlung – das Tragen der Fahnen in einer gewissen Reihe und die Anzahl der Fahnen – als „paramilitärisches Auftreten“ bewertete. Der Marsch bewegte sich über Stunden kaum fort. Dennoch kritisierten Gegendemonstrierende, dass die Polizei mit massiver Präsenz eher die rechte Versammlung schützte als demokratischen Protest zu ermöglichten.
Breiter Gegenprotest angekündigt
Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ und Privatpersonen haben für Samstag Gegenkundgebungen angemeldet. Bereits beim letzten Aufmarsch hatten sich mehr als 1.200 Menschen am Protest beteiligt. Kommenden Samstag sollen entsprechende Versammlungen ab 12:00 Uhr am Hauptbahnhof, ab 13:00 Uhr in der Hafenstraße (Höhe Busbahnhof / Gleis 22) und 13:10 Uhr am Ludgerikreisel stattfinden, um „ein deutliches Zeichen zu setzen“. Eine weiterer Protestzug wird im Bereich des Servatiiplatzes bis zum Ludgeriplatz stattfinden. Man rechne wieder mit einer längeren Auseinandersetzung vor Ort.
Mit Blick auf den vorherigen Aufmarsch kritisiert das Bündnis in einer Presseerklärung insbesondere das polizeiliche Vorgehen: Durch weiträumige Absperrungen sei das öffentliche Leben im Bahnhofsviertel über Stunden stark eingeschränkt worden – für lediglich rund 130 Teilnehmende auf Seiten der Rechten. Das Bündnis betont, dass in Münster rechte Strukturen bislang keinen festen Boden gewinnen konnten – auch, weil man ihnen von Beginn an entgegengetreten sei. Die Mobilisierung für den 19. Juli werde von zahlreichen Kneipen und Geschäften unterstützt. Die klare Botschaft: „Die Nazis werden hier nicht Fuß fassen.“
Einzelhandel und Hotellerie in Sorge
Neben der inhaltlichen Kritik an der rechten Demonstration wächst in Münster auch der Unmut über die regelmäßigen Beeinträchtigungen für Anwohner, Hotelgäste und Gewerbetreibende rund um den Hauptbahnhof. Der CDU-Kommunalpolitiker Richard-Michael Halberstadt, Mitglied der städtischen Ordnungspartnerschaft Bahnhof und selbst Anwohner, betont im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er das Demonstrationsrecht grundsätzlich nicht infrage stellt. Gleichzeitig warnt er jedoch vor einer Verfestigung solcher Veranstaltungen als regelmäßiges Ereignis im Bahnhofsviertel.
Beim letzten Aufmarsch am 5. Juli sei das Viertel über zehn Stunden blockiert gewesen – mit spürbaren wirtschaftlichen Folgen: Mehrere Geschäftsleute hätten ihm von massiven Umsatzeinbrüchen berichtet, Hotels wiederum von Gästen, die ihre Buchungen stornierten. Halberstadt sieht hier eine Entwicklung, die Existenzen bedrohen könne. „Das kann man nicht auf Dauer machen“, so seine Einschätzung. In der vergangenen Woche hatte er daher einen Protestbrief an Stadt und Polizei gegeben, den etwa 40 Betroffene (darunter Vertreter von Hotels und dem Einzelhandel) unterzeichneten. Am Mittwochmorgen hatte Halberstadt sich erneut an die Polizei gewandt, in dem er um frühzeitige Information und konkrete Maßnahmen bittet – etwa durch Flyer, mit denen Anlieger über Sperrungen und Zugänglichkeiten informiert werden. Die grundsätzliche Haltung dahinter: Das Demonstrationsrecht dürfe nicht bedeuten, dass ein ganzes Viertel in immer kürzeren Abständen lahmgelegt wird. Die Polizei Münster verteilt seit dem frühen Nachmittag nun entsprechende Handzettel.
Polizei und Bundespolizei bereiten sich vor
Laut Polizei ist der Einfluss der Versammlungsbehörde auf Ort und Route einer Demonstration rechtlich stark eingeschränkt. Versammlungen sind grundsätzlich nicht genehmigungs- oder erlaubnispflichtig, sondern müssen lediglich angezeigt werden. Der Anzeigende hat weitgehende Freiheit bei der Wahl von Ort, Zeit und Ablauf der Versammlung – das ergibt sich aus der hohen Bedeutung des Versammlungsrechts und der geltenden Rechtsprechung. Die Polizei Münster hat bereits ein Bürgertelefon eingerichtet. Dort können Bürgerinnen und Bürger unter der Rufnummer 0251/ 275-1112 ihre Fragen und Anliegen rund um die Versammlungen unmittelbar an die Polizei richten.
Zur Erhöhung der Sicherheit hat die Bundespolizei erneut eine Allgemeinverfügung für den Münsteraner Hauptbahnhof erlassen. Wie in einer Pressemitteilung der Bundespolizei zu lesen ist, gilt am 19. Juli ein Mitführverbot für gefährliche Gegenstände wie Waffen, Messer, Schlagstöcke oder Reizgas. Auch das Mitführen von Glasflaschen ist verboten. Im Bahnhof selbst werden laut Bundespolizei starke Kräfte im Einsatz sein. Es kann zu kurzfristigen Sperrungen kommen. Der Verkauf von Glasflaschen bleibt erlaubt, allerdings müssen diese unmittelbar aus dem Bahnhofsbereich herausgebracht werden.
Route identisch mit vorherigem Aufmarsch
Wie auf den heute verteilten Flyern zu sehen ist, wird wohl die gleiche Strecke für den Demozug genutzt werden: vom Hauptbahnhof über die Hafenstraße in Richtung Ludgerikreisel und zurück. Dies zeigen auch die erneut eingerichteten Haltverbote im Bereich der Hafenstraße und den umliegenden Straßen. Zudem haben die Stadtwerke Münster bereits über Umleitungen für den Busverkehr informiert, die mehrere Linien betreffen und zum Teil ganztägig in Kraft treten sollen. Auch Fußwege und Zuwegungen könnten – je nach polizeilicher Lageeinschätzung – zeitweise gesperrt werden.
Stadtgesellschaft bleibt gespalten
Der wiederholte Auftritt rechtsextremer Gruppen in Münster wirft nicht nur Fragen nach der Strategie dieser Gruppen auf, sondern stellt auch Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft vor Herausforderungen. Während Behörden auf das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht verweisen, wächst zugleich der Druck aus Politik und Bevölkerung, Schutzmaßnahmen für betroffene Anlieger und Unternehmen zu verstärken.
(Update, 16:47 Uhr) – In einer früheren Version dieses Textes schrieben wir, dass Richard Halberstadt CDU-Ratsherr ist. Dem ist nicht (mehr) so. Wir haben es im Artikel entsprechend korrigiert.
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