Widerstand gegen Neonazi-Gedenken wächst Rechte Partei "Die Heimat" will in Münster für „SS-Siggi“ demonstrieren / Gegendemos am 5. Juli bestätigt

Siegfried Borchardt (li.), auch bekannt als „SS‑Siggi“, hier bei einer Veranstaltung in Essen. (Foto: CC0 / Wikimedia / indymedia.org)
Siegfried Borchardt (li.), auch bekannt als „SS‑Siggi“, hier bei einer Veranstaltung in Essen. (Foto: CC0 / Wikimedia / indymedia.org)

Das Münsteraner Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ mobilisiert für nächste Woche Samstag (5. Juli) zu entschlossenen Protesten gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen Partei „Die Heimat“. Wie das Bündnis erklärt, ist ab 12:00 Uhr eine Kundgebung am Hauptbahnhof vorgesehen und ab 14:00 Uhr auf dem Aegidiikirchplatz vor dem Oberverwaltungsgericht. Entlang der mutmaßlichen Route der Demonstration sind weitere Kundgebungen angemeldet.

Die Heimat, früher bekannt als NPD, wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextreme Partei eingestuft. Die Behörde sieht in ihr eine Organisation mit völkisch-nationalistischer Ausrichtung, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und antisemitische sowie rassistische Positionen vertritt. Hintergrund für den Gegenprotest in Münster ist ein Aufruf aus dem Umfeld des sogenannten „Freundeskreises Siegfried Borchardt“, der für denselben Tag demonstrieren will – mit dem Ziel, dem verstorbenen Neonazi Siegfried Borchardt, auch bekannt als „SS‑Siggi“, eine nicht-anonyme Grabstätte in Dortmund zu verschaffen.

OVG: Keine bewusste Verzögerung

Die Stadt Dortmund lehnt das bislang ab, um keinen Wallfahrtsort für die Rechte Szene zu errichten. Ein entsprechendes Verfahren ist beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Im Demoaufruf in einem entsprechenden Telegram-Kanal ist von einer „Verzögerung aus politischem Kalkül“ die Rede. Hiergegen wehrt sich das OVG Münster: „Eine Verfahrenslaufzeit von aktuell knapp zwei Jahren liegt über dem Durchschnitt, ist aber nicht ungewöhnlich“, heißt es hierzu auf Anfrage von ALLES MÜNSTER. „Längere Laufzeiten können beispielsweise auf eine hohe Belastung des zuständigen Senats mit anhängigen Streitverfahren zurückzuführen sein. Der Vorwurf einer bewussten Verzögerung habe keine Grundlage und sei daher haltlos.

Identifikationsfigur der rechten Szene

Siegfried Borchardt war über Jahrzehnte eine zentrale Figur der militanten Neonaziszene in Dortmund. Er gehörte der NPD an, war Mitbegründer des „Nationalen Widerstands Dortmund“ und galt in der Szene als Identifikationsfigur. Wegen Gewaltdelikten mehrfach vorbestraft, trat er auch als Anführer rechtsextremer Hooligan-Gruppen auf. In späteren Jahren verlor er innerhalb der Szene an Einfluss, blieb aber als Symbolfigur präsent.

„Keinerlei Anlass für eine öffentliche Ehrung“

„Wir wissen genau, wer da am 5. Juli in Münster aufmarschiert und um wessen Gedenken es diesen Leuten geht: Das sind überzeugte Neonazis, die ihre mörderische Ideologie propagieren wollen“, erklärt Bündnissprecher Carsten Peters. Man werde dem mit lautem, solidarischem und entschlossenem Protest begegnen. Peters‘ Kollegin Liza Schulze‑Boysen betont, Borchardt sei ein „Ewiggestriger und notorischer Gewalttäter“ gewesen, der am Ende vor allem durch Alkoholismus aufgefallen sei. Es gebe keinerlei Anlass für eine öffentliche Ehrung.

Zuletzt zogen Anhänger der rechten Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ Ende Mai durch die Stadt. Nun ruft die die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ für den 5. Juli zu einer Demonstration in Münster auf. (Archivbild: Thomas Hölscher)
Zuletzt zogen Anhänger der rechten Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ Ende Mai durch die Stadt. Nun ruft die die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ für den 5. Juli zu einer Demonstration in Münster auf. (Archivbild: Thomas Hölscher)

Da sich der Aufmarsch explizit gegen das Oberverwaltungsgericht richtet, hat das Bündnis eine zentrale Kundgebung direkt vor dem Gerichtsgebäude angemeldet. „Unsere Botschaft ist klar: Wenn Neonazis und andere extrem Rechte eine Institution unserer Demokratie unter Druck setzen wollen, stehen wir zusammen und halten dagegen“, so Peters. Weitere Gegenveranstaltungen seien geplant, sobald die genaue Route des rechten Aufmarschs feststehe.

„Gefährlicher Teilnehmerkreis“

Mit Blick auf die Ereignisse vom 31. Mai, als ein ähnlicher Aufmarsch in Münster durch starken Gegenprotest gestoppt wurde, richtet das Bündnis auch einen Appell an die Polizei. Schulze-Boysen warnt, am 5. Juli sei mit einem besonders gefährlichen Teilnehmerkreis zu rechnen – darunter rechte Hooligans, langjährige Kader, Mitglieder rechtsterroristischer Netzwerke und gewaltbereite Jungnazis. Diese „spontan auf Tuchfühlung an Blockaden und Protesten vorbeizuführen, wäre vollkommen unverantwortlich“.

Demo-Route noch nicht bekanntgegeben

Man rechne erneut mit breitem zivilgesellschaftlichen Protest in Münster, heißt es weiter. Peters abschließend: „Wir erwarten am 5. Juli wieder ein starkes Zeichen gegen Rechts. Und wir erwarten, dass die Polizei verhältnismäßig agiert und die Sicherheit aller Demonstrierenden nicht gefährdet.“ Wo genau die rechte Kundgebung stattfindet, und ob diese durch die Stadt ziehen wird, wurde noch nicht kommuniziert. Bislang ist in einem Aufruf in einer internen Telegram Gruppe der „Heimat Dortmund“ lediglich vom Hauptbahnhof Münster die Rede. In einem Social Media Beitrag ruft das „Keinen Meter“ Bündnis zum Protest dort ab 12:00 Uhr auf. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Demonstration der „Heimat“ auch zum Oberverwaltungsgericht am Aegidiikirchplatz verlagert. Eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion bei der Polizei Münster blieb bislang unbeantwortet.

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