Als gestern am Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster über die Berufung der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) entschieden wurde, rückwirkend für das Haushaltsjahr 2021 Fördermittel für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit zu erhalten (wir berichteten), hatte sich draußen vor dem Gerichtsgebäude am Aegidiikirchplatz längst schon eine kleinen Mahnwache in Stellung gebracht. Die Demonstranten vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ betonten dabei, warum die DES keine staatliche Mittel in vergleichbarer Weise erhalten soll wie parteinahe Stiftungen anderer Parteien.
„Wir zeigen hier Flagge und machen deutlich, dass wir mit dem, was da passiert, nicht einverstanden sind“, sagte Bündnissprecher Carsten Peters bei der Mahnwache am OVG. Die AfD wolle erreichen, dass ihre „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ wie andere parteinahe Stiftungen behandelt werde und „eine Menge staatlicher Finanzierung“ erhalte.
Peters erklärte, es gehe dabei um die Frage, ob sich die AfD „auf den Gleichbehandlungsgrundsatz mit demokratischen Parteien berufen kann“. Die Stiftung nutze die AfD, „um extrem rechte Ideologie zu verbreiten und ihre Kader zu schulen“, das „sollte von staatlicher Seite bekämpft und nicht gefördert werden“. Peters stellte außerdem infrage, welche Art politischer Bildung die Stiftung anbiete und fragte: „Fraglich wird sein, worin denn die politische Bildung jener Stiftung bestehen soll: Wird dort Martin Sellner staatlich gefördert Seminare für Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte anbieten?“
„Eine wichtige Instanz auf dem Weg zu einem Parteiverbot“
In seiner Rede verknüpfte Peters das Verfahren mit der Debatte über ein mögliches Parteiverbot. Das Oberverwaltungsgericht sei „eine wichtige Instanz auf dem Weg zu einem möglichen Parteiverbot der extrem rechten Partei“, dessen endgültige Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht liege, sagte er. Eine Entscheidung zugunsten der AfD könne der Partei nach seiner Darstellung perspektivisch „erhebliche Geldmittel“ eröffnen und zugleich zu einer weiteren „Normalisierung“ beitragen.
Peters forderte zudem eine klare politische Abgrenzung. Demokratische Parteien dürften „die extrem rechten Stichworte nicht übernehmen und sich zu eigen machen“, sagte er. Die AfD müsse „konsequent politisch isoliert“ werden. „Keine Zusammenarbeit, keine Bühne, kein Platz, kein Podium.“ Mit Blick auf die Stiftungsfinanzierung ergänzte er: „Und eben keine Stiftung.“ Es könne nicht sein, „dass mit Steuergeldern und demokratischen Rechten der Abbruch und die Zerstörung der Demokratie betrieben wird.“
le-tom.de | Fotografie
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