„Haushalt kein Ort für 'Wünsch dir was'“

Am Mittwoch hat die Stadtverwaltung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 in den Rat eingebracht. (Symbolbild: Carsten Bender)

Die Stadt Münster hat am Abend ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 in den Rat eingebracht. Wie die Stadt Münster in einer Medienmitteilung erklärt, sind für 2026 Aufwendungen von 1,73 Milliarden Euro und für 2027 von 1,74 Milliarden Euro vorgesehen, bei Erträgen von 1,68 beziehungsweise 1,71 Milliarden Euro. Der Doppelhaushalt soll die Verschiebungen durch die Kommunalwahl 2025 abfedern, die Haushaltsbewirtschaftung bis Ende 2027 sichern und eine frühere Aufstellung des Folgehaushalts 2028 ermöglichen.

Vorgesehen sind strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen von knapp 28 Millionen Euro, die im Mittelfristzeitraum anwachsen. Mehr als 70 Prozent der Einsparungen betreffen interne Prozesse und Organisationsstrukturen der Verwaltung. Oberbürgermeister Tilman Fuchs (Grüne) ordnete den Entwurf im Rat ein und verwies auf die Belastungen durch geopolitische Krisen, Klimawandel, steigende Sozialausgaben und Fachkräftemangel. Zugleich betonte er, Münster stehe auf einem vergleichsweise stabilen Fundament. „Die Stimmung in unserem Land ist schlechter als die Lage“, sagte Fuchs. Aufgabe von Politik und Verwaltung sei es, „Mut, Optimismus und Aufbruch neu zu beleben“.

OB Fuchs: „Handlungsfähig bleiben“

Als zentrale Herausforderungen nannte Fuchs Wohnungsbau, Klimapolitik, Verkehrswende, Schulbau und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Beim Wohnen sei ein umfassendes Maßnahmenpaket nötig, beim Klimaschutz sollten die Folgen städtischer Entscheidungen für das Klima transparenter werden. Münster solle seine Rolle als Fahrradstadt stärken, zugleich warb Fuchs für mehr Raum für Busse, Radverkehr und Fußgänger und „kluge Angebote für alle, die auf das Auto angewiesen bleiben“. Verwaltungsprozesse müssten überprüft, beschleunigt und digitaler werden. „Der städtische Haushalt ist kein Ort für ,Wünsch dir was‘. Wir müssen priorisieren, um handlungsfähig zu bleiben“, sagte er.

Kommunen unter Druck

Stadtkämmerin Christine Zeller stellte die finanzpolitischen Rahmenbedingungen dar. Preissteigerungen, hohe Sozialausgaben, steigende Personalaufwendungen und kreditfinanzierte Investitionen setzten viele Kommunen unter Druck. 2024 hätten nur 16 von 430 Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Münster profitiere davon, früh gegengesteuert zu haben. Mehr als 70 Prozent der neuen Konsolidierungsmaßnahmen betreffen interne Anpassungen, Zuschüsse und freiwillige Leistungen wurden erneut geprüft. Die Transferaufwendungen – etwa für Sozial- und Jugendhilfe – belaufen sich auf 881 Millionen Euro und damit auf mehr als 53 Prozent des Haushaltsvolumens.

Die Entwicklung der Erträge, Aufwendungen und Defizit laut Haushaltssatzung. (Grafik: Stadt Münster)

Hohe Jahresdefizite erwartet

In der Mittelfristplanung rechnet die Stadt mit Jahresdefiziten zwischen 22 und 48,5 Millionen Euro, die Allgemeine Rücklage wird teilweise deutlich in Anspruch genommen. Knapp die Hälfte der ordentlichen Erträge stammt aus Steuern, vor allem Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil; die Entwicklung der Gewerbesteuer wird vorsichtig im Einklang mit bundesweiten Prognosen angesetzt. Der gesamtstädtische Investitionsbedarf der kommenden fünf Jahre liegt bei rund 1,4 Milliarden Euro, ein Schwerpunkt ist der Bereich Schule und Bildung. Zudem erhält Münster rund 152 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur & Klimaneutralität“, um Infrastruktur zu sichern und Maßnahmen zur Klimaneutralität zu unterstützen.

Abwassergebühren steigen

Im Zuge der Beratungen beschloss der Rat am Mittwochabend auch höhere Gebühren für Abwasser. Für 2026 wurden die Abwasser- und Gewässergebühren auf Grundlage neuer Berechnungen des Amtes für Mobilität und Tiefbau angepasst. Die Schmutzwassergebühr steigt demnach um 24 Cent auf 3,11 Euro pro Quadratmeter, die Niederschlagswassergebühr bleibt bei 95 Cent pro Quadratmeter. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit 200 Kubikmetern Frischwasserverbrauch und 130 Quadratmetern versiegelter Fläche bedeutet dies eine jährliche Mehrbelastung von 48 Euro auf dann 745,50 Euro, was einer Steigerung von 6,9 Prozent entspricht.

Begründet wird dies mit Investitionen in die Infrastruktur der Stadtentwässerung, gestiegenen Bau-, Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie höheren Personalkosten, die insgesamt Mehraufwendungen von 4,5 Millionen Euro ausmachen. Nach Angaben der Stadt gehört Münster bei den Abwassergebühren weiterhin zu den günstigeren Kommunen in Nordrhein-Westfalen; für 2027 erwartet das Amt eine ähnliche Steigerung wie 2026 und in den Folgejahren voraussichtlich weitere Erhöhungen im unteren einstelligen Prozentbereich, um das Abwassersystem leistungsfähig zu halten, vor klimatischen Extremen zu schützen und Gewässer sowie Natur zu schonen.

Verwaltungsleistungen werden teurer

Ebenfalls ab 1. Januar 2026 werden einige Verwaltungsleistungen teurer. Anpassungen der Gebührensätze betreffen unter anderem Angebote des Bauordnungsamtes, des Amtes für Finanzen und Beteiligungen, des Amtes für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sowie des Amtes für Bürger- und Ratsservice. Höhere Entgelte fallen etwa für die Ausgabe kompletter digitaler Bau- oder Statikakten, die Erteilung von Förderzusagen im Bereich Wohnraum, die Erstellung von Kopien von Steuer- oder Gebührenbescheiden sowie die Bereitstellung von Ersatzsteuermarken für Hunde an.

32,5 Millionen Euro mehr für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Sozialleistungen und Personal

Die Stadt Münster muss im Haushalt 2025 für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Sozialleistungen sowie Personal insgesamt 32,5 Millionen Euro mehr einplanen als ursprünglich vorgesehen. Der Rat hat der überplanmäßigen Mittelbereitstellung zugestimmt. Von den zusätzlichen Mitteln entfallen 15,1 Millionen Euro auf Hilfen bei Pflegebedürftigkeit, Inklusionsunterstützung sowie erzieherische und wirtschaftliche Hilfen für Familien. Ursache sind laut Stadt sowohl gestiegene Kosten als auch höhere Fallzahlen, insbesondere bei Leistungen für Kinder und Jugendliche mit psychischen Auffälligkeiten, bei betreuten Wohnformen, Schulbegleitungen und Pflegeleistungen. Weitere 17,4 Millionen Euro Mehrkosten entstehen im Personalbereich durch bundesweit gültige Tarifsteigerungen und höhere Versorgungsaufwendungen.

Gegenfinanzierung durch Gewerbe. und Einkommensteuer

Gedeckt werden die zusätzlichen Aufwendungen durch Mehreinnahmen von 22 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und 2,5 Millionen Euro bei der Einkommensteuer. Zudem werden rund acht Millionen Euro umgeschichtet, die im Haushalt des Jobcenters ursprünglich für Bürgergeld-Zahlungen vorgesehen waren, nun aber nicht benötigt werden.