Protest gegen GEAS-Reform angekündigt

An der Stubengasse findet eine Kundgebung gegen die GEAS-Reform und damit geplante Verschärfungen bei Asylverfahren und Rückführungen statt. (Symbolbild KI-generiert)

Die Demonstration „Solidarität statt Abschottung – Gegen den Rechtsruck in der Migrationspolitik“ findet heute (12. Juni 2026) in Münster statt. Das „Bündnis gegen Abschottung“ ruft dazu auf, ab 18 Uhr an der Stubengasse gegen die aus Sicht der Veranstalterinnen und Veranstalter verschärfte europäische und deutsche Migrationspolitik zu demonstrieren. Beteiligt sind nach Angaben des Bündnisses unter anderem ROSA Rolling Safe Space, die Seebrücke Münster, SOS Humanity und Welcome Münster.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die an diesem Tag in Deutschland in Kraft treten soll. Die Reform schaffe neue Lager- und Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen und greife das individuelle Recht auf Asyl an. „Wir erleben derzeit eine autoritäre Verschiebung der Migrationspolitik“, erklärt Nele Schmidt, Sprecherin des Bündnisses. „Migration wird immer stärker als Sicherheitsproblem behandelt, während Geflüchtete zunehmend als zu kontrollierende, zu inhaftierende oder abzuschiebende Menschen erscheinen. Gleichzeitig werden Rechte und Unterstützungsstrukturen systematisch abgebaut.“

Kritik an Rückführungsverordnung und Abschiebehaft

Schmidt kritisiert zudem die geplante europäische Rückführungsverordnung. Diese sehe nach Darstellung des Bündnisses unter anderem eine Ausweitung der Abschiebehaft, die Inhaftierung von Familien und Kindern sowie sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU vor. „Die Reform ist ein weiterer Schritt in Richtung der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl und dient einer allgemeinen Entrechtung. Mit der Reform sollen Schutzsuchende schneller selektiert, festgesetzt und abgeschoben werden. Schutz wird zur Ausnahme, Abschiebung zur administrativen Normalform“, so Schmidt.

Integrationskurse und Verfahrensberatung im Fokus

Außerdem wendet sich das Bündnis gegen Kürzungen bei Integrations- und Sprachkursen sowie gegen die geplante Streichung unabhängiger Verfahrensberatung im Asylverfahren. „Gerade in dem Moment, in dem Lager, Abschiebungen und Entrechtung massiv ausgebaut werden, zerstört man gleichzeitig die letzten unabhängigen Unterstützungsstrukturen und höhlt die Möglichkeit aus, für die eigenen Rechte einzutreten“, erklärt Schmidt. Das EU-Grenzregime funktioniere „zutiefst repressiv“ und ziele darauf, „Handlungsspielräume zu verschließen“. Das richte sich „an erster Stelle gegen migrantisierte Menschen selbst, aber auch gegen jede Form praktischer Solidarität“, so die Sprecherin.

Bündnis sieht „Brandmauer“ bröckeln

Die aktuellen Entwicklungen ordnet das Bündnis in einen breiteren gesellschaftlichen Rechtsruck ein. „Die vielfach beschworene Brandmauer fällt zunehmend auch in der Migrationspolitik. Gerade der Beschluss der sogenannten Rückführungsverordnung, der durch die Kooperation von konservativen und rechtsextremen Kräfte im europäischen Parlament durchgesetzt wurde, ist ein Paradebeispiel dafür“, sagt Schmidt.

Vorab-Diskussion in der B-Side

Wie das Bündnis gegen Abschottung in einer Medienmitteilung erklärt, war der Demonstration am 1. Juni eine Podiumsdiskussion zur GEAS-Reform in der B-Side vorausgegangen. Dort hatten Vertreterinnen und Vertreter aus Beratung und Migrationsforschung sowie Betroffene und Aktivistinnen und Aktivisten diskutiert, mehr als 150 Menschen hatten die Veranstaltung besucht.