Polizei verzögerte erneut rechten Aufmarsch Rund 90 rechtsextreme Demonstranten und 750 Gegendemonstranten in Münsters Innenstadt / Die Polizei verzögerte den rechten Aufmarsch um mehrere Stunden

Zwei Wochen nach der letzten rechten Demonstration in Münster folgte gestern der nächste Aufmarsch. Die Polizei hatte den Demonstrationszug des „Freundeskreises Siegfried Borchardt“ wegen „paramilitärischen Auftretens“ für mehrere Stunden unterbrochen – vor allem wegen der Anordnung, in der dabei die schwarz-weiß-roten Flaggen getragen wurden. Unter dem Motto „Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot“ wollten die Rechten nun gegen die polizeiliche Einschätzung vom 5. Juli protestieren.

Erst am letzten Freitag hatte das Verwaltungsgericht Münster einen Eilbeschluss veröffentlicht, der das Vorgehen der Polizei als rechtmäßig bewertete. Insgesamt waren in der Münsteraner Innenstadt am Samstag sieben Versammlungen angemeldet, was zu zahlreichen Straßensperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen führte.

Zum Aufzug der Rechten hatten unter anderem die rechtsextremen Parteien „Die Heimat“ (ehemals NPD) und „Die Rechte“ aufgerufen. Auch Mitglieder der „Jungen Nationalisten“ – der Jugendorganisation der „Heimat“ – waren anwesend. Bei ihrem Protestmarsch, der vom Bahnhof entlang der Hafenstraße bis zum Ludgeriplatz führte, wurden die rund 90 Rechten von 750 Gegendemonstranten an vier Sammelpunkten mit lauten Protesten begleitet – diese Zahlen meldete jedenfalls die Polizei Münster.

Mehrere Gegendemonstrationen

Obwohl die Demonstration der Rechtsextremen erst um 14 Uhr starten sollte, fanden sich die Gegendemonstranten bereits Stunden vorher am Hauptbahnhof ein, um eine Kundgebung abzuhalten. Schon um 12 Uhr hatten sich etwa 120 von ihnen am Iduna-Hochhaus versammelt, um einen Protestzug zum Ludgeriplatz zu veranstalten. Auch am Hauptbahnhof hörten mindestens 100 Personen der Gegenkundgebung zu. Daran nahmen unter anderem Sprecher der „Omas gegen Rechts“, des Integrationsrates Münster und des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ teil. Bündnis-Sprecher Carsten Peters betonte, es spiele keine Rolle, aus welchem Anlass Nazis in die Stadt kämen – man werde sich ihnen entgegenstellen.

Ursprünglicher Auslöser für die rechten Aufmärsche in Münster war ein Rechtsstreit, der beim Oberverwaltungsgericht liegt: Die Stadt Dortmund untersagt eine nicht-anonyme Gedenkstätte für den verstorbenen Nazi Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Der gestrige Protest richtete sich jedoch vorrangig gegen den Polizeieinsatz vor 14 Tagen. Bei der Demonstration am 5. Juli war – nicht nur aus Sicht der Polizei – durch den Einsatz zahlreicher gleichartiger Fahnen der Eindruck eines einschüchterndem und gewaltbereiten paramilitärischen Auftretens entstanden. Um das zu prüfen, war der Protestzug für mehrere Stunden unterbrochen worden.

Polizei achtete beim Prüfen der Auflagen besonders auf mitgeführte Fahnen

Die Polizei achtete beim Prüfen der Auflagen daher gestern besonders auf mitgeführte Fahnen. Die Demonstranten verwendeten wieder zahlreiche davon und stellten sich in Reihen auf. Erneut werteten die Polizisten das nach §18, Absatz 1 des Landesgesetzes als paramilitärisches Verhalten. Sie erlaubten schließlich eine gleichartige Fahne pro 15 Teilnehmer, was zu langen Verhandlungen führte. Der Start des rechten Marsches verzögerte sich dadurch um mehr als zwei Stunden.

Nachdem drei Landesdienstflaggen aus der Aufstellung entfernt wurden, konnte der Marsch schließlich ab 16:45 Uhr durchgeführt werden – „störungsfrei“, wie die Polizei in ihrer Bilanz meldete. Darin wies sie zudem darauf hin, dass die Landesdienstflagge laut Innenministerium NRW nur durch Dienststellen des Landes genutzt werden darf.

Lautstarker Protest gegen rechte Kundgebung am Ludgeriplatz

Die Zwischenkundgebung der Rechten am Ludgeriplatz wurde von den Gegendemonstranten mit lauten Rufen und dem Lärm vieler Trillerpfeifen begleitet. Sie mussten sich daher am Ort ihrer Kundgebung, einem Parkplatz neben dem Kreisel, nahe an die Lautsprecher drängeln, um die Reden ihrer Sprecher überhaupt hören zu können. Nachdem sich der rechte Aufmarsch gleich am Start wegen der Verhandlungen mit der Polizei ziemlich lange verzögert hatte, verlief er danach insgesamt eher rasch, gegen 18 Uhr endete er an seinem Ausgangspunkt am Hauptbahnhof.

Die Polizei zieht insgesamt eine positive Bilanz aller Demonstrationen in der Innenstadt. Bei den Rechten wurden zwei Anzeigen wegen strafrechtlich relevanter Tätowierungen erstattet. Eine Person, die den Hitlergruß zeigte, wurde ebenfalls angezeigt. Bei den Gegendemonstranten wurde gegen eine Person Anzeige erstattet, die einen Rauchtopf gezündet hatte.

Die Veranstalter des rechten Umzugs berichteten: „Wir haben unsere Veranstaltung durchgezogen.“ Dennoch hielten sie das Vorgehen der Polizei für „Schikane“. In Münster seien sie deshalb nicht zum letzten Mal gewesen: „Da wird sicherlich noch was kommen.“ Dazu hatte Carsten Peters schon zuvor eine passende Antwort parat: „Lasst uns die Nazis so empfangen und begleiten, dass ihnen endgültig die Lust vergeht wieder nach Münster zu kommen.“

Wie schon bei den vorhergehenden Demonstrationen haben wir das Geschehen gestern in unserer Story auf Instagram begleitet. In den Highlights könnt ihr die Einträge unter #ms1907 noch einmal nachvollziehen.

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Wolkje Lenz

(wl) - Autorin bei ALLES MÜNSTER

Wolkje ist 2023 für ihr Studium der Kommunikationswissenschaft nach Münster gekommen. Hier versucht sie, so viele Veranstaltungen und Events mitzuerleben, wie nur möglich. Sie macht viel Sport, interessiert sich aber auch für Kunst und Musik.

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