Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ kündigt für morgen (10. März) eine Mahnwache vor dem Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster an. Beginn ist um 9:00 Uhr. Ab 10:00 Uhr wird dort über eine Klage der AfD verhandelt. Ziel der Klage sei es, dass die AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ staatliche Mittel in vergleichbarer Weise erhalten soll wie parteinahe Stiftungen anderer Parteien.
„Es geht bei dieser Gerichtsverhandlung ganz erheblich um die Frage, ob die extrem rechte AfD sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz mit demokratischen Parteien berufen kann“, betont Bündnissprecher Carsten Peters. In einer Mitteilung verweist das Bündnis darauf, dass das Verwaltungsgericht Köln die Klage der Stiftung in der ersten Instanz abgewiesen hatte. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass sich rechtliche Rahmenbedingungen seitdem verändert haben. Die Verhandlung am OVG betrifft nach Darstellung des Bündnisses die Frage, ob der Stiftung eine Finanzierung zusteht.
Verbreitung „extrem rechter Ideologie“
Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen kritisiert, dass unklar sei, wie die politische Bildungsarbeit der Stiftung konkret aussehe. „Fraglich wird sein, worin denn die politische Bildung jener Stiftung bestehen soll: Wird dort Martin Sellner staatlich gefördert Seminare für Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte anbieten?“ Sie ergänzt: „Die AfD nutzt die Desiderius-Erasmus-Stiftung um extrem rechte Ideologie zu verbreiten und ihre Kader zu schulen – das sollte von staatlicher Seite bekämpft und nicht gefördert werden!“
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AfD-„Kerngeschäft: Arbeit gegen die Demokratie“
Das „Keinen Meter“ Bündnis lehnt eine staatliche Finanzierung entschieden ab. „Die AfD ist eine gesichert extrem rechte Partei, deren Kerngeschäft in der Arbeit gegen die Demokratie und den Grundsatz des gleichen Rechts für alle Menschen besteht. Es braucht hierfür auch keine Einstufung des Verfassungsschutzes, denn der Weg der AfD ist klar. Aus der Geschichte muss gelernt sein: Kein Geld für diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen“, so Peters.
Die Mahnwache ist für Dienstagmorgen vor dem Gerichtsgebäude am Aegidiikirchplatz angekündigt.
le-tom.de | Fotografie
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