Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist gesichert rechtsextremistisch und richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung – so stuft es der Verfassungsschutz ein. Sollte man sie deshalb verbieten? Und kann, darf und sollte man das überhaupt? Was können Politik und Zivilgesellschaft noch tun? Um darüber zu sprechen, hatten die „Omas gegen Rechts“ am Montag (02.02.) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, mit der Leitfrage: „Ist die AfD noch zu stoppen?“
Das Interesse war deutlich größer als erwartet, weswegen der Veranstaltungsort von der Volkshochschule Münster zur Mathilde-Anneke-Gesamtschule gewechselt wurde. Auch hier waren die 400 Sitzplätze bereits im Vorfeld vollständig ausgebucht. Diskutiert haben alle aktuellen Münsteraner Bundestagsabgeordneten. Teilweise waren sie dem Publikum noch nicht bekannt. Bei der Vorstellung von Kathrin Gebel gab deshalb viele fragende Rufe: „Welche Partei?“ – „Das erkennt man an dem Piercing“ antwortete die Abgeordnete der Linkspartei darauf lachend. Moderatorin Heike Zafar nannte deshalb bei den weiteren Beteiligten direkt die Parteien: Sylvia Rietenberg (Grüne), Svenja Schulze (SPD) und Dr. Stefan Nacke (CDU).
Als Einstieg in das Thema hielt Kara Ehlert einen Poetry Slam mit dem Titel „Schmetterling aus Glas“. Darin ging es unter anderem um Ängste, Alltagsrassismus und erstarkenden Faschismus. Zur Demokratie sagte sie: „Demokratie ist kein Kleid mit dem wir uns kleiden wenn es gerade passt. Demokratie ist ein Garten der gepflegt werden muss. Demokratie bedeutet ‚Expecto Patronum‘ zu sagen, wenn die Dementoren gerade ihre Arme ausbreiten.“
AfD-Bezug im Münsterland
In einem Austausch zum Slam beantwortete Svenja Schulze direkt die Eingangsfrage: „Man muss und man kann die AfD stoppen.“ Auch ein Verbotsverfahren befürwortete sie klar: „Man muss diese Partei prüfen, damit sie verboten werden kann.“ Sie warnte auch davor, dass wir trotz geringer Wahlergebnisse die AfD nicht ignorieren können: „Wir tun immer so, als hätten wir hier im Münsterland mit der AfD nichts zutun. Aber die AfD ist hier in Münster von Professoren unserer Universität gegründet worden“
An den Münster-Bezug knüpfte auch der Rechtsexperte Felix Oldenburg von der Universität Münster an, der sich für seine Promotion mit dem Thema befasst hat. Er erläuterte, dass die Grundlagen für ein Verbotsverfahren genau die gleichen sein könnten, wie beim Rechtsverfahren um die aktuelle Einstufung durch den Verfassungsschutz. Darüber entscheidet in oberster Instanz nämlich auch das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Er erläuterte die Vor- und Nachteile eines potenziellen Verbotsverfahrens. Unter anderem warnte er davor, dass die Verbotsentscheidung selbst erst einmal keine politischen Überzeugungen ändern wird. Was man daraus also vor allem gewinnen würde, wäre eine vorübergehende bessere politische Handlungsfähigkeit in den Institutionen ohne die AfD. Die entscheidende Frage für ihn wäre dann allerdings: „Was macht man damit?“ Ein Verbotsverfahren könne er erst klar befürworten, wenn es dazu eine Gewissheit gäbe.
Fragen aus dem Publikum
Wesentlicher Bestandteil der Debatte waren die Publikumsfragen. Dafür konnte man sich in einer Schlange anstellen und seine Fragen durch das Mikrofon äußern. Beim Thema „Social Media“ wurde beispielsweise angemerkt, dass die AfD dort sehr erfolgreich sei und gefragt, was andere Parteien besser machen wollen. Das beantwortete zuerst Kathrin Gebel, die betonte, dass auch die Linke in sozialen Medien sehr erfolgreich ist, was eben vor allem an der Kommunikation liege: „Es ist eben Kommunikation auf Augenhöhe und ich glaube, dass uns das verloren gegangen ist.“ Es ginge aber auch darum, wer sich im Bundestag und in den Sozialen Medien präsentiere: „Wir haben so viele Jurist*innen im Bundestag und es sind einfach viel zu viele.“ Stattdessen erklärte sie, dass bei der Linken z.B. Busfahrer, Friseure, Stahlarbeiter, Sozialarbeiter und Lehrer antreten.
Sylvia Rietenberg sah das Problem aber nicht nur im Kommunikationskonzept der Parteien, sondern auch in der Art, wie Inhalte ausgespielt werden: „Es ist nicht einfach, auf Social Media zu kommunizieren. Es gibt eine höchstgradig kurze Aufmerksamkeitsspanne, die da bedient werden muss. Und Sie kriegen da einfach am besten populistische Messages rüber.“ Deswegen habe die AfD da Vorteile. Selbstkritisch sprach sie außerdem über die Entscheidung der Bundespartei, die lange Zeit „TikTok“ boykottiert hat. Rückblickend sieht sie das auch als Fehler, weil dadurch dessen Nutzer nicht erreicht wurden.
„Politik ist ein Spiel des Streites“
Nachdem auf dem Podium auch einige Parteikonflikte ausgetragen wurden, stellte eine Zuschauerin die Frage: „Warum tun Sie sich nicht einfach zusammen?“ Stephan Nacke zeigte für dieses Harmoniebedürfnis Verständnis, aber erwiderte: „Politik ist ein Spiel des Streites. Und ich glaube, dass die Aufgabe ist, dass wir gut miteinander streiten müssen, um gute Lösungen zu bringen.“ Für ihn ginge es nicht darum, alle Unterschiede zu verwischen, nur um gemeinsam gegen die AfD zu sein: „Wir müssen um Lösungen ringen und dann wird die AfD auch kleiner.“
Dass es am Ende der Veranstaltung keinen eindeutigen Plan geben wird, wie man die AfD jetzt sofort stoppen kann, damit haben die „Omas gegen Rechts“ bereits gerechnet: „Deshalb haben wir uns ein paar Geschenke ausgedacht, die Sie ein bisschen positiv stimmen sollen“. Und so erhielt jeder Teilnehmer per E-Mail noch eine Liste mit Informationen, Möglichkeiten und Petitionen, wie man sich politisch informieren und engagieren kann. Sie erfüllten außerdem noch ein Oma-Klischee und verschenkten Schokolade an alle auf dem Podium. Auch dadurch war es insgesamt eine süße und gelungene Veranstaltung.
Hätte es bei dieser Diskussionsrunde einen Vertreter der AfD gegeben, hätte man von einem Gespräch reden können, bei dem nicht nur die Diskutanten auf dem Podium gewesen wären, die den „Omas gegen Rechts“ willig das Wort reden. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, gerade auch Meinungen auszuhalten, die man selber nicht teilt. Von demokratischer Debattenkultur kann man bei solch einer bewusst im Vorfeld getroffenen einseitigen Auswahl der das Podium Bevölkernden keineswegs sprechen.
Dieses Scheingespräch ist auf einseitige Diffamierung abgestellt und zielt sogar auf das, was jede totalitäre Willkürherrschaft auszeichnet: Die Ausschaltung des politischen Gegners, der übrigens mittlerweile nach den Umfragewerten die stärkste politische Kraft ist.
Dass wir solche Verhältnisse nach dem Verhallen des letzten Schusses des Zweiten Weltkrieges und auch nach dem Ende des totalitären linken DDR-Regimes wieder erleben müssen, ist eine Schande für die von den Gründungsvätern unseres Grundgesetzes gedachten Geistes einer freiheitlichen Demokratie.
Wehret den Anfängen, kann man nur sagen. Verständlich ist natürlich, dass die Parteien, für die die Diskutanten auf dem Podest stehen, Macht und Geld mit Klauen und Zähnen gegen die einzige Partei verteidigen, die den errichteten Linksstaat konsequent wieder in funktionierende Rechtsstaatlichkeit zurückführen werden.
Abschließend möchte ich jemanden zitieren, der direkt aus dem Zentrum damaligen Macht rückblickend den Beginn des Unheils reuevoll beschreibt, was in aller Konsequenz von allen nachfolgenden Regierungen bis an den Rand des Abgrunds weiterbetrieben wurde, an dem unser Heimatland jetzt steht:
Man kann nicht oft genug an die Worte von Arnold Vaatz erinnern, der damals unter Merkel CDU-Vize war. Denkbar klar äußerte er sich im Interview mit der NZZ vom 05.08.2023 zu seiner damaligen Chefin:
„Merkel war aber – nach meiner Meinung – für ganz Deutschland eine Katastrophe, an der ich peinlicherweise, weil ich es lange nicht wahrhaben wollte, persönlich mitgewirkt habe. Sie hat das Land um seine Zukunft gebracht. Sie hat Deutschland den Stecker gezogen, indem sie die Energiebasis ruiniert hat. Sie hat die Bundeswehr zerstört. Sie hat die Stabilitätskriterien des Euro vom Tisch gewischt. Sie hat die defizitäre Entwicklung in unserem Solidarsystem nicht gestoppt. Sie hat die Infrastruktur zerbröseln lassen. Sie hat die Spaltung innerhalb der EU vorangetrieben, indem sie die Osteuropäer und den Westen immer weiter auseinandergetrieben hat. Sie hat auch ihren Anteil am Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU und ist in hohem Masse mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg.“
https://www.nzz.ch/international/cdu-politiker-arnold-vaatz-merkel-mitverantwortlich-fuer-ukraine-krieg-ld.1750103
Omas gegen Rechts – eine steuerfinanzierte Regierungshilfstruppe zur Bekämpfung der Opposition
1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
2) Ich wünsche allen Omas und Opas tüchtige Enkel, so tüchtig wie es viele Spitzenpolitiker der AfD sind. Hier drei Beispiele:
2a) Der Handwerksmeister Chrupalla hatte vor seiner politischen Karriere einen eigenen Betrieb.
2b) Die Volks- und Betriebswirtin Dr. Weidel war viele Jahre in Asien (Japan, Singapur, China). In China hat sie eine wirtschaftswissenschaftliche Arbeit zu einem sozialen Thema erstellt. Frau Dr. Weidel wird dort in der öffentlichen Diskussion liebe- und respektvoll „Eiserne Lady“ genannt.
2c) Herr Höcke ist Gymnasiallehrer für Geschichte und Sport.
+++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++