„OB Fuchs, beziehen Sie Stellung!“

Streit um gekündigte Räume: Berg Fidel Solidarisch fordert Unterstützung von OB Fuchs. (Archivbild: Isaak Rose)

Die Stadtteilgewerkschaft Berg Fidel Solidarisch fordert Oberbürgermeister Tilman Fuchs auf, sich öffentlich zum Konflikt mit dem Immobilienkonzern LEG zu positionieren. In einem offenen Brief kritisiert die Initiative, dass Fuchs bislang keine öffentliche Stellung zur Kündigung ihrer Räumlichkeiten und zu den von ihr kritisierten Zuständen im LEG-Bestand in Berg Fidel bezogen habe.

Die LEG hatte dem Trägerverein von Berg Fidel Solidarisch, dem Nachbarschaftstreff Berg Fidel e.V., im September 2025 die Räume am Rincklakeweg 21, der ehemaligen Alten Post, zum 31. März 2026 gekündigt. Die Initiative war dort erst rund ein halbes Jahr zuvor eingezogen. Als Gründe nannte die LEG unter anderem einen aus ihrer Sicht fehlenden Mehrwert für die Nachbarschaft sowie „geschäftsschädigende“ öffentliche Kritik am Unternehmen.

Berg Fidel Solidarisch sieht in der Kündigung mehr als einen Streit um Gewerberäume. Nach Ansicht der Initiative geht es auch um die Frage, wie viel Raum selbstorganisierte und kritische Gruppen im Stadtteil haben. „Die LEG hat in Berg Fidel ein faktisches Monopol auf Gewerberäume und damit eine enorme Macht über den Stadtteil. Wenn ein Konzern entscheidet, welche Initiativen Raum bekommen und welche nicht, wird daraus eine politische Frage“, sagt Leonard Beving von Berg Fidel Solidarisch.

Verfahren vor dem Landgericht

Über 100 Menschen nahmen im März an der Demo gegen die LEG teil, zu der die Stadtteilgewerkschaft „Berg Fidel Solidarisch“ aufgerufen hatte. (Archivbild: Isaak Rose)

Die Initiative wehrt sich seit Bekanntwerden der Kündigung gegen den Verlust ihrer Räume. Der Streit ist inzwischen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens vor dem Landgericht. Eine Verhandlung ist für Anfang Januar vorgesehen. Auch in der Kommunalpolitik wurde das Thema aufgegriffen. Nach Angaben von Berg Fidel Solidarisch gab es unter anderem aus Reihen der Linken, von ÖDP/Die Partei und den Grünen öffentliche Stellungnahmen.

Mit Oberbürgermeister Tilman Fuchs suchte die Initiative eigenen Angaben zufolge bereits im Januar Kontakt. Nach weiteren Gesprächen und einem persönlichen Treffen am Rande des Stadtteilfestes in Berg Fidel antwortete Fuchs im Juli erstmals direkt. Er bot eine Mitnutzung städtischer Räume außerhalb des Zentrums von Berg Fidel an. Eine öffentliche Stellungnahme zum LEG-Konflikt lehnte er mit Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren ab.

Forderung nach öffentlicher Positionierung

Das Raumangebot begrüßt die Initiative, sieht darin aber keine Lösung des eigentlichen Konflikts. In ihrem offenen Brief fordert sie Fuchs deshalb auf, trotz des laufenden Verfahrens politisch Stellung zu beziehen.

„Wir nehmen Tilman Fuchs deshalb mit seinen eigenen Aussagen beim Wort. Er hat im Wahlkampf versprochen, dass soziale Gerechtigkeit vor Ort beginnt und Nachbarschaftsinitiativen unterstützt werden. Jetzt ist der Moment, diese Versprechen einzulösen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Initiative verlangt vom Oberbürgermeister, sich öffentlich an die Seite der Menschen in Berg Fidel zu stellen und zu den Auseinandersetzungen mit der LEG Stellung zu beziehen.