Die für den 24. Dezember in Münster vorgesehene Demonstration von Neonazis wird nicht stattfinden. Wie die Polizei Münster als zuständige Genehmigungsbehörde auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte, wurde die Anmeldung aus dem Umfeld der rechten Partei „Heimat Dortmund“ zurückgezogen. Die Organisatoren hatten den Termin für Heiligabend bereits bei ihrer letzten Kundgebung am 13. September angekündigt.
Damals waren rund 60 Neonazis durch Münster gezogen, begleitet von einem deutlich größeren Gegenprotest. Ausgangspunkt der Aufmärsche war die Erinnerung an Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Der 2021 verstorbene Dortmunder Neonazi war jahrzehntelang eine zentrale Figur der rechtsextremen Szene. Sein Umfeld fordert seit längerem eine nicht-anonyme Grabstätte in Dortmund. Die Stadt Dortmund lehnt dies ab, um keinen Anziehungspunkt für die rechte Szene zu schaffen.
Verfahren zum Grab von „SS-Siggi“ liegt beim OVG
Ein entsprechendes Verfahren ist beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Von Seiten der Szene wird der Justiz dabei vorgeworfen, das Verfahren „aus politischem Kalkül“ zu verzögern. Das OVG weist diesen Vorwurf zurück: Eine Laufzeit von knapp zwei Jahren liege zwar über dem Durchschnitt, sei aber nicht ungewöhnlich und habe nichts mit einer bewussten Verzögerung zu tun. Da das Verwaltungsgericht Münster für versammlungsrechtliche Verfahren in Westfalen-Lippe zuständig ist, verlegte der „Freundeskreis Siegfried Borchardt“ seine Demonstrationen gezielt dorthin. So fanden die Aufmärsche nicht am Ort von Borchardts Grab in Dortmund statt, sondern in Münster.
Auflagen und Gegenprotest
Am 5. Juli trat die Szene erstmals in Münster auf. Die Polizei stoppte den Aufzug kurz nach Beginn und hielt ihn mehrere Stunden lang fest, da sie von einem „paramilitärischen Auftreten“ der Teilnehmenden ausging. Am 19. Juli griff sie erneut ein und verzögerte den Beginn des Aufmarschs erheblich. Beim bislang letzten Aufmarsch am 13. September marschierten rund 60 Neonazis durch die Stadt. Mehrere hundert Gegendemonstrierende begleiteten die Strecke lautstark.
„Keinen Meter“ Bündnis zufrieden
Mit der Rücknahme der Anmeldung entfällt nun auch der für Heiligabend angekündigte Aufzug, wie Ina Ludwig von der Pressestelle der Polizei bestätigt. Ob und wann die Szene künftig erneut Versammlungen in Münster anmeldet, ist derzeit offen. „Wir freuen uns, dass unser Protest auch dieses Mal Wirkung zeigt und die Nazis anscheinend vorerst keine Lust mehr haben, in der selbsterklärten ‚Frontstadt‘ aufzumarschieren“, sagt Carsten Peters, Sprecher des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster, auf ALLES MÜNSTER Anfrage. „Wir danken allen, die sich auf vielfältige Art und Weise an den Protesten beteiligt und sie zu einem Erfolg gemacht haben. Und wir bleiben dabei: Wenn die extreme Rechte versucht, sich in Münster Räume zu nehmen, stellen wir uns ihr entgegen. Gemeinsam, solidarisch und entschlossen.“
le-tom.de | Fotografie
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